Warum die Sozialdemokratie keine Zukunft hat
Ich habe heute ziellos in meiner Lieblingszeitung herumgestöbert und plötzlich war eine Frage, die mir schon länger durch den Kopf geht, auch geklärt. Nämlich: Hat die Sozialdemokratie noch Zukunft? Klare Antwort: Nein. Aber der Reihe nach.
Am Sonntag präsentierte der Standard eine Umfrage, wonach die SPÖ nur noch einen Prozentpunkt vor den Freiheitlichen liegt. Gut, Umfragen sind keine Wahlen, aber ist das eine Beruhigung? Nein, ist es nicht, und wie zur Bestätigung gibt es heute einen Bericht über eine Studie, die nach den Europawahlen unter mehr als 1.200 Befragten durchgeführt wurde. Fazit daraus:
“Die Sozialdemokratie hat überall schlecht abgeschnitten”, sagt Heinz Kienzel, geschäftsführender Obmann der Lazersfeld-Gesellschaft. Die Verluste haben eine gesamteuropäische Ursache, ist er überzeugt: die gemeinsame Krise, die alle europäischen Staaten erfasst hat. “Kleine Leute wählen normalerweise die SPÖ”, erläutert er. Doch gerade diese Wählergruppe würde nun eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage registrieren, und hätten sich deshalb für Hans-Peter Martin oder die FPÖ entschieden. Es handle sich um Wähler, “die sich vom Staat etwas erwarten” und die “mit dem Anwalt, den sie in der Regierung zu haben glauben, unzufrieden” sind.
Ich glaube, in den paar Zeilen steckt alles, was man über den Niedergang der Sozialdemokratie wissen muss. Und ich schreibe hier bewusst nicht “SPÖ” oder “SPD”, weil ich die ganze politische Bewegung meine: Partei, Gewerkschaft, Konsumgenossenschaften. Ach so, letztere sind ja schon längst zerbröselt…
All diese Säulen der Sozialdemokratie beruh(t)en auf einem Grundprinzip: Dem solidarischen Zusammenschluss der “kleinen Leute”. Gemeinsam war man stark, gemeinsam hat man sich gegen die Mächtigen gewehrt, ob es nun der Kaiser oder der Kapitalist war:
Nur interessiert das die SP-Kernschicht überhaupt nicht mehr. Typische SP-WählerInnen, die ich kenne, wollen nichts mehr erkämpfen. Sie wollen vor allem behalten, was sie schon haben, zumindest möglichst viel davon. Aber vor allem sehen sie nicht die Notwendigkeit, ihre Ansprüche nach oben zu verteidigen – sondern nach unten. Gegen die, die nachkommen könnten und ihnen etwas wegnehmen.
Sehen wir uns um: In der Wirtschaftskrise rücken die “kleinen Leute” nicht zusammen und nach links, um ein demokratisches Gegengewicht zu Bankern und ihren Lobbies zu bilden. In ganz Europa wenden sich die Menschen sozialdemokratischen und linken Parteien gerade nicht zu. Wenn ein Unternehmen Leute entlässt, rufen weite Teile der SP-Kernschicht nicht nach der Gewerkschaft, sondern nach einem starken Mann, der die Ausländer rauswirft. Hans Rauscher nannte das die “stimmungsmäßige Hegemonie der Rechten“
Natürlich: Es gibt auch die anderen Sozis, solche, die auf die alten Grundsätze vertrauen. Genau diesen Spagat kann die Partei nicht aushalten. Sie kann nicht gleichzeitig solidarische Politik machen und mit Härte gegen die schwächsten Schichten der Bevölkerung vorgehen.
Das endgültige Aufgeben solidarischer Positionen würde aber, aller Erfahrung nach, auch keine Wahlerfolge bringen: Egal ob New Labour, Agenda-2010-SPD oder der Sparbüchlschutzverein SPÖ: In der neuen Mitte gehts bergab. Für eine nicht-solidarische Politik braucht es eben keine Sozialdemokratie.
Stellt sich die Kernfrage: Ist die solidarische Gesellschaft noch ein Ideal, das von einer breiten Bevölkerungsschicht getragen werden kann? Wenn ja, können die SozialdemokratInnen zeitgemäße Antworten finden. Wenn nein, sind sie zum dauerhaften Niedergang verurteilt.
Vielleicht geht es aber auch nicht um Solidarität, sondern um Kooperation und deren Organisationsform. Die Sozialdemokratie steht für große, zentralistisch-hierarchisch geführte Apparate und damit für einen fordistischen Zugang zur Organisation von Demokratie. Ich wage die Prognose, dass das 19. und 20 Jahrhundert nicht wiederkommen. Dazu muss man gar nicht irgendeine ominöse Politik 2.0 in der Netzgesellschaft beschwören. Es reicht, Richard Sennett zu lesen. Deshalb gehört die Zukunft anderen politischen Bewegungen.
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Dem Artikel kann ich nicht zustimmen. Der Sozialismus hat doch längst gesiegt! Überall bläht sich die Staatsmacht gigantisch aus. In den USA wurde GM de facto verstaatlicht und ein staatliches Gesundheitssystem, bekanntlich besonders kundenfreundlich und konstengünstig, wird in den nächsten Jahren installiert werden.
Vom Lohn/Gehalt bleibt oft nur sehr wenig übrig, da ja die ganze Bürokratie gefüttert werden will. Natürlich nur zu unserem Besten … Leistung wird bestraft, Unterwürfigkeit belohnt. So erzieht man den “guten” Staatsbürger. Die einen füttert und mästet man auf Kosten der anderen – ja, das ist gelebte “Solidarität”!
Sozialismus ist längst Realität – dafür brauchen wir keine entsprechende Partei mehr.
ja, öffentliche gesundheitssysteme sind ein wahrer skandal… *kopfschüttel*
lesetipp: http://tinyurl.com/kuejx2
jaja, der mensch ist ja soooo schlecht!
vor allem, nachdem man ihn über jahre und jahrzehnte
indoktriniert hat
entmündigt hat
ins hamsterrad gesperrt mit dem versprechen der freiheit–in der pension halt dann.
die schulbildung brauch ma net
a leistungsorientierte ausbildung
weil
wennst brav hacklst und konsumierst
dann kannst in der pension dann auf die balearen
und a haus auf an kredit
für die kinder
für die man das haus gekauft hat
hat ma halt leider keine zeit
und die schule soll sich kümmern
weil schaffeschaffehäuslebaue
und wennst das häusl zahlt hast
sind die kinder weg und stinkefinger:
bis jetzt hast a ka zeit ghabt oida
naja, gott sei dank die balearen
oder net?
na, weil dann kommen die gfraster und bringen ihren eigenen nachwuchs
oma&opa, gestresst vom golfurlaub
auf de ungezogenen enkerl aufpassen
oje
die welt ist sooo ungerecht
oida
es könnt so leiwand sein.
wenn wir uns net immer einreden lassen würden
dass alles sooooo schlecht ist.
Als Exil-Deutscher habe ich die kommende dortige Bundestagswahl im September im Aug – und auch dort ist es spannend, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten massiv an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
Sie sind im Gegensatz zu unserer Regierung derzeit der Juniorpartner in einer grossen Koalition, schaffen es aber dennoch, dass SÄMTLICHE Fehler an ihnen haften bleiben, während die Schwarzen irgendwie besser dastehen, obwohl auch sie diverse Unsymphaten agieren haben.
Beispiel der beschlossenen Netzsperren: Im Hintergrund agiert ein schwarzer Innenminister, der sich schon mehrfach dahingehend geäussert hat, das Verfassungsgericht würd ihm im Wege stehen (z.B. Onlinedurchsuchung). Dann stellt sich die schwarze Familienministerin hin und verkauft die Internet-Zensur GEGEN ALLE ARGUMENTE als Mittel gegen Kinderpornographie. Ein schwarzer Wirtschaftsminister setzt diesen Eingriff in die bundesdeutsche Verfassung (“Eine Zensur findet nicht statt”, Art 5 Grundgesetz) als kosmetische Operationen am Telemediengesetz um – in meinen Augen ebenfalls eine Ungeheuerlichkeit. Soweit die schwarzen Figuren.
Aber da die Sozialdemokraten trotz anfänglicher Bedenken sich kurz vor der Bundestagswahl auch noch zu einer Zustimmung überreden lassen, DAS fällt nun auf die ROTEN zurück, die damit über Nacht sämtliche Unterstützung im Netz verloren haben.
Hier wie dort: wenn die Roten was verbocken, wird es ihnen angelastet. Verbocken die Schwarzen was, hängt es dennoch den Roten an.
Warum dies so ist kann ich nicht sagen, doch in der Wahrnehmung der Partei sind für mich die Sozialdemokraten schon längst nicht mehr die Partei des “kleinen Mannes”. Ihr Gedanke, es könne die fehlende Solidarität unserer Ellenbogengesellschaft sein, klingt interessant. Danke für den Denkstoss!