Eh klar: Bandion-Ortner zu Internetsperren
Von Eberhard Lauth | 29.09.2009, 22:08 | Ein KommentarShare/Save
Das hat uns tatsächlich noch gefehlt: Österreichs Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will was gegen Kinderpornografie tun, hat lose von den entsprechenden Ideen in Deutschland gehört (die Zensursula-Debatte dürfte ihr dabei entgangen sein), verwechselt das Medium mit dem Inhalt und sagt daher: „Es gilt bei der Kinderpornografie das Übel an der Wurzel zu packen und den Konsum erst gar nicht zu ermöglichen.“ Vulgo: Internetsperren müssen her, aber „natürlich keine ungebührliche Zensur“. Noch dazu, wo „es technisch gar nicht so einfach ist“. Da haben wir sie also wieder: die unerfreuliche Verwechslung von “gut” und “gut gemeint”, gewürzt mit einer gehörigen Portion Ahnungslosigkeit. Das wird wohl noch lustig werden.
War nicht anders zu erwarten.
Immerhin ist “wir verbieten es einfach” vor allem der Standpunkt der Juristen: Techniker wissen, wie wenig wirksam eine (funktionierende) Web-Sperre gegen Kinderpornographie ist, und Philosophen sehen eher die Auswirkungen von Zensur auf eine Gesellschaft, Juristen aber begreifen die Frage nach Internet-Regulierung als reine Gesetzesformuliererei. Und Bandion-Ortner ist bisher auch nicht durch intelligente Politik, sondern durch Gefälligkeit und erzkonservativen Weltanschauungen aufgefallen.
Seltsam, wie wenig Menschen sich Gedanken machen, was eine Übertragung der Internet-Sperren auf ein Medium wie die Post bedeuten würd: eine geheime Liste von unzulässigen Absendern würde dann bei jedem Briefträger ausliegen, der Post von dort (eine DNS-Sperre würd “alle Post aus einem ganzen Ort ist verboten”) bedeuten!) einfach wegschmeisst und tut, als wär nie etwas da. Er DARF nicht nachfragen, warum das verboten ist, er darf nicht selbst entscheiden, dass ein Brief ok wär, und diese geheime Liste würde ohne jede Kontrollmöglichkeit geführt.
Aber europaweit sind solche Ideen gerade auf dem Vormarsch – wieso sollten ausgerechnet wir Österreicher da die rühmliche Ausnahme bilden?