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Der Fall Google

Von | 17.04.2015, 16:03 | Kein Kommentar

EU-Kommissarin Margarethe Vestager leitet ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google ein. Ich werde für die politische Betreuung des Falles zuständig sein. Dazu ein paar Notizen.

Die Kommission eröffnet also, nach jahrelanger Vorbereitung, ein wettbewerbsrechtliches Verfahren gegen Google. Ich bin im Wirtschaftsausschuss der Wettbewerbssprecher der Grünen und werde daher für die politische Betreuung des Falles zuständig sein. Dazu ein paar unsortierte Anmerkungen:

1. Es geht zunächst um eine juristische Prüfung existierender Rechtsvorschriften durch die Wettbewerbsbehörden. Wir Politiker äußern uns dazu, weil wir gefragt werden – und manche auch ohne gefragt zu werden -, aber es handelt sich um eine juristische Prüfung. Die Meinung des Parlaments bzw der Mehrheit wird nicht entscheidend sein, und das ist gut so.

2. Es gibt jedes Jahr viele ähnliche Verfahren in der EU, dieses bekommt so viel Aufmerksamkeit, weil die europäische Medienbranche Druck in dieser Causa macht. Und zwar auch im Parlament spürbaren Lobby-Druck. Deshalb äußern sich auch so viele Abgeordnete.
Zwei Beispiele rund um diesen Google-Fall:

2a) Im Herbst wurde eine fast völlig frei erfundene Story über eine angeblich geplante Zerschlagung des Suchmaschinen-Riesen gepusht (Hintergrund hier in meinem Blog).

2b) Im Frühling hat das Europaparlament den jährlichen Wettbewerbsbericht verfasst. Es war einer Mehrheit ein Anliegen, darin die Kommission zu einer Eröffnung des Verfahrens zu drängen und Google dabei namentlich zu erwähnen. Dass ein Unternehmen explizit genannt wird, gab es noch nie. Der sozialdemokratische Verhandler und ich haben dagegen argumentiert. Mich persönlich hat vor allem gestört, dass jene Liberalen und Konservativen, die das vorangetrieben haben, besonders gute Verbindungen zu spanischen und deutschen Medienkonzernen haben.
Allerdings hatte ich auch keinen Grund, gegen die Erwähnung zu stimmen, im Gegenteil: Nun ist ein Präzedenzfall geschaffen, ich werde nicht zögern, bei Gelegenheit Monsanto, EDF oder Shell in einem kritischen Bericht beim Namen zu nennen. Soll mir sehr recht sein.

3. Joaquin Almunia, Wettbewerbskommissar in der vorigen Kommission, wollte sich mit Google bereits einigen, dann gab es aber großen politischen Druck europäischer Medienkonzerne auf die gesamte Kommission und die Einigung kam nicht zustande.

4. Halten wir also fest: Hier sind handfeste wirtschaftliche Interessen von Großkonzernen auf beiden Seiten im Spiel. Dass Google unter Druck gesetzt werden soll, um zum Beispiel bei Fragen des Leistungsschutzrechtes Zugeständnisse zu bekommen, klingt vielleicht ein wenig zu sehr nach House of Cards – aber nur ein wenig.
Ich habe daher nicht vor, mich auf eine Seite zu stellen. Es gibt ein Wettbewerbsrecht, und mit dem ist korrekt umzugehen. Mich interessiert ein möglichst offenes Netz, egal wer gewinnt.

5. Die neue Kommissarin Margarethe Vestager hat den Fall nochmal ausführlich geprüft und leitet nun ein konkretes Verfahren ein. Ich hatte einen Termin mit ihr und ihren BeamtInnen und sie haben solide argumentiert, warum sie diesen Schritt setzen. Deshalb erscheint mir ihre Vorgangsweise nachvollziehbar. Niemand kann derzeit sicher sagen, ob am Ende dieser Prüfung tatsächlich rauskommt, dass Google seine Marktmacht missbraucht hat. Ich kann auch nicht beurteilen, wie groß der Druck auf Vestager war, das Verfahren einzuleiten.

6. Es geht nicht darum, ob Google eine (zu) große Marktmacht hat. Niemand kann einem Unternehmen Erfolg verbieten, niemand kann gute Produkte verbieten. Selbst 100% Marktanteil wären kein Grund einzugreifen. Die Frage ist ausschließlich, ob Google diese Marktmacht nach Definition des europäischen Wettbewerbsrechts missbraucht. Kein Missbrauch, keine Verurteilung, egal wie groß Googles Marktanteil ist.

7. Es geht im nun eingeleiteten Verfahren nicht um eine Zerschlagung von Google, sondern um zwei relativ kleine Teil-Geschäftsbereiche: den Preisvergleich-Dienst Google Shopping und Android-Lizenzen für Dritthersteller von Handys. Ich habe heute irgendwo gelesen, dass man eine marktbeherrschende Stellung von Google doch sicher nicht am eher unbekannten Google Shopping festmachen könne – aber das ist ein Trugschluss. Google könnte seine Marktmacht theoretisch auch missbrauchen, um ein völlig unbekanntes neues Produkt zu bevorzugen – oder das gescheiterte Google+. Dann wäre das zu untersuchen.

8. Es geht nicht um eine unmittelbare Benachteiligung von Endkunden/Internetbenutzern. Es geht darum, ob Google andere Preisvergleichsdienste benachteiligt und darum, ob Android-Lizenzen an unfaire Bedingungen geknüpft sind. Es geht also um den Missbrauch von Marktmacht gegenüber Unternehmen. Deshalb geht das Argument, jeder User könne ja eine andere Suchmaschine benutzen, an der Untersuchung vorbei. Das stimmt, ist aber hier nicht Thema.

9. Wenn Google seine Marktmacht missbraucht – zum Beispiel um YouTube auf Android zu bevorzugen und andere Video-Plattformen zu benachteiligen und so das YouTube-Quasimonopol abzusichern -, dann bedeutet das natürlich langfristig eine Monopolisierung von Informationskanälen. Das ist demokratiepolitisch bedenklich und schlecht für uns User. Das ist die indirekte Wirkung, die ich für wichtiger halte. Sie ist aber nicht Gegenstand der Untersuchung, die ist ausschließlich wettbewerbsrechtlich und nicht demokratiepolitisch. Leider hat die Kommission das selbst in einigen Presseaussendungen verwischt und unpräzise dargestellt.

10. Zurecht weisen einige darauf hin, dass Google diese Probleme bekommt, weil es Android im Gegensatz zu Apple nicht abschottet und dass das problematisch ist. Vereinfacht läuft der Deal so: Jeder Gerätehersteller kann Android verwenden und anpassen, es ist frei verfügbar. Ein Hersteller, der für seine Geräte aber Zugang zum Play Store und damit der Masse der Android-Apps will, muss mit Google Verträge abschließen. Amazon tut das nicht, dieser Konzern ist groß genug um darauf zu verzichten und eine eigene Version auf den Kindles zu installieren. Die meisten Geräte-Hersteller wollen aber den Zugang zum Play Store und lizenzieren ihn. Sie könnten natürlich auch Geräte mit Windows oder einem anderen System bauen, aber die kaufen die Kunden nicht. Hier hat Google eine hohe Marktmacht gegenüber den Handyherstellern, und es geht nun darum, ob es diese missbraucht.
Apple stellt sein Betriebssystem Drittherstellern gar nicht zur Verfügung, lizenziert also nichts, schafft also keinen Markt dafür – kann also keinerlei Marktmacht in diesem Segment missbrauchen. Selbst wenn Apple und Android mit ihren Geschäftsmodellen je 50% am Gerätemarkt hätten, würde Apple keinen Markt für Dritthersteller-Lizenzen schaffen, Google aber schon – Google könnte also so ein Verfahren an den Hals kriegen, Apple nicht.
Klingt komisch, ist aber in sich schlüssig.
Ich halte im Sinne eines freien Internets das Prinzip von Google natürlich für um Welten besser, vor allem die Möglichkeit, Android völlig frei zu verwenden.

11. Wir werden uns mittelfristig überlegen müssen, wie wir Europas Wettbewerbsrecht fit für das Internet-Zeitalter machen. Oberste Prämisse muss meiner Meinung nach sein, möglichst wenig Macht zu konzentrieren. Ich möchte kein Netz, das von Apple, Amazon, Google, Facebook, Microsoft und einer Handvoll Infrastruktur-Unternehmen vollständig kontrolliert wird. Die Frage ist da auch, ob allein wettbewerbsrechtliche Kritieren ausreichend sind, schließlich geht es nicht nur um die Benachteiligung von anderen Unternehmen auf den Märkten, sondern vor allem um die demokratiepolitische Komponente der freien Rede. Und noch mehr des freien Zuhörens.
Trotzdem ist auch das jetztige Wettbewerbsrecht der Union schon ein wichtiges Tool gegen zuviel Konzernmacht. Ich möchte nur an der Verfahren gegen EDF und die geplanten Förderungen für das Atomkraftwerk Hinkley Point erinnern. Da werden erneuerbare Energieformen auf dem Markt massiv benachteiligt. Wir würden diese Konfrontation niemals mit ökologischen Argumenten gegen Cameron und EDF gewinnen, mit dem Wettbewerbsrecht haben wir eine Chance.

12. Diese Kommission ist keine Verfechterin eines möglichst freien Internets. Ich verhandle derzeit auch das Telekom-Paket, da geht es u.a. um die Absicherung der Netzneutralität. Den  “Taliban”-Sager von Kommissar Oettinger habe ich noch im Ohr, im Trilog hat die Kommission offiziell noch nichts eingebracht. Was wir inoffiziell hören, ist wenig ermunternd.
Ich habe also keinerlei Interesse, mich netzpolitisch auf die Seite dieser Kommission zu stellen. Es ist nachvollziehbar und richtig, dass sie Googles Machtpolitik prüft. Das unterstütze ich. Wir müssen aber ein wachsames Auge darauf haben, mit welcher Motivation sie das tut und zu welchen Abtausch-Verhandlungen es kommt.
Und wir sollten in anderen Bereichen Druck auf die Kommission machen – zB. indem man in den Telekom-Verhandlungen EU-Abgeordnete kontaktiert.

Quelle: dem michel reimon sein blog

Foto: Alex Lozupone, Lizenz: CC BY-SA 3.0

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