Jetztzeit

Reality-Check: die Gegenwart in Wort und Bild

Netzzeit

Geschichten aus dem Leben mit dem Netz

Sexklinik

Alle Zeit bereit: Quality Time zum Thema Nummer Eins

Auszeit

Kultur & Freiheit: Doping zur Bewältigung des Alltags

Denkzeit

Die Welt ist kompliziert. Reden wir darüber

Sie sind hier: Home » Jetztzeit » TTIP-leaks: Finanzmarktregulierung ohne Parlamente?
Share

TTIP-leaks: Finanzmarktregulierung ohne Parlamente?

Von | 27.01.2015, 17:24 | Kein Kommentar

Unsere Regierungen wissen Bescheid: Finanzmärkte sollen demokratischer Kontrolle wieder entzogen werden. Das ist nicht akzeptabel.

Das Hauptinteresse der europäischen TTIP-Verhandler liegt in den Finanzmärkten. Nach der Krise 2008 haben die USA sehr viel strengere Regulierungen als Europa eingeführt, viele Versicherungs-, Anlage- und Bank-Produkte dürfen dort nicht mehr vertrieben werden. Europäische Banken und Versicherung drängen darauf, diesen Markt wieder zu öffnen.

Finanzmarktregulierung ohne Parlamente
Der Vorschlag der Kommission geht aber noch einen wesentlichen Schritt weiter: Regulierungen sollen in Zukunft nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. Die Finanzmärkte sollen wieder der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, „das Forum“ genannt, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen. Die Parlamente dürfen dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen – oder der Staat wird klagbar.

The Parties hereby establish the Joint EU/US Financial Regulatory Forum (“the Forum”). The Forum is in charge of regulatory co-operation between the Parties in the domain of financial services. 

Die Zusammensetzung dieses Forums ist nicht explizit aufgeführt. Arbeitsgruppen, denen z.B. Regulierungsbehörden und Supervisoren angehören, sollen regelmäßig tagen, 1x im Jahr soll es ein Treffen auf Regierungsebene geben. Parlamente sind nicht eingebunden. Gegenüber „Stakeholdern“ soll Transparenz herrschen, damit sind wohl Banken und Versicherungen gemeint. Von öffentliche Konsultationen ist keine Rede.

The Parties shall agree on the detailed rules for the governance of the Forum at a later stage. It is envisaged that the Forum will be chaired by officials at ministerial level in charge of the financial regulation, who would meet annually. The Forum would be composed of working groups of regulators and supervisors of each Party which would meet regularly and conduct consultations. The working groups would report to the annual meeting of the Forum…. The rules on the governance of the Forum would also include rules on transparency vis-à-vis the stakeholders of the Parties.

Diese Vorgangsweise betrifft sowohl die Harmonisierung der Finanzmarktregeln als auch alle zukünftigen Regulierungen:

The regulatory cooperation covers all areas of financial regulation unless specifically agreed by the Parties otherwise.The regulatory co-operation includes the process leading to mutual reliance/equivalence/substituted compliance and also the consultation process among the regulators for future rules.

Der Blankoscheck
Damit aber nicht genug, das i-Tüpfelchen zum Schluss: TTIP soll „nur“ dieses Forum schaffen, nicht die Regulierungen selbst enthalten. Das Forum soll seine Vorschläge erst ein Jahr NACH dem in Kraft treten von TTIP vorlegen!

The Joint EU/US Financial Regulatory Forum shall agree on detailed guidelines on mutual reliance adapted for each specific area of financial regulation no later than one year from the entry into force of this agreement.

Damit würde ein Parlamentsbeschluss von TTIP zum Blankoscheck: wir würden ein Gremium schaffen, dessen Arbeitsweise wir nicht kennen und dessen Ergebnisse wir erst ein Jahr später erfahren, aber dann umsetzen müssen. Jede/r Abgeordnete, die oder der diesem Vorschlag zustimmt, gibt sein unabhängiges Mandat auf.

Das ist inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden.

Ich veröffentliche hiermit den Vorschlag der Kommission in einer wörtlichen Abschrift. Das Original-Dokument enthält auf jeder Seite mehrere eindeutige Kennzeichnungen, die meine Quelle verraten würden, daher diese Vorgangsweise.

Die Echtheit des Dokumentes habe ich heute im TTIP-Leseraum des europäischen Parlaments verifiziert. Diese Vorgangsweise habe ich gestern hier erklärt. Das Passwort des verschlüsselten Dokumentes lautet r31m0n#TTIPleaks7890 (2x null, kein O)

Eine Schlussbemerkung noch: Das Dokument wurde dem Rat zugestellt und mit seiner Zustimmung den amerikanischen Verhandlern übermittelt. Unsere Regierungen wissen Bescheid.

Quelle: dem michel reimon sein blog

Foto: Datastat, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kommentare sind geschlossen.

ZiB21 sind: unsere Blogger