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Meine Arbeitsbereiche im Europa-Parlament

Von | 13.07.2014, 18:15 | Kein Kommentar

Am Montag startet die erste Arbeitssitzung des neuen Europa-Parlaments. Ich werde kritische Wirtschafts- und Netzpolitik machen. Hier ein Überblick über meine Arbeit der nächsten Jahre.

Am Montag startet die erste Arbeitssitzung des neuen Europa-Parlaments. Seit der Wahl haben die Abgeordneten die Anmeldebürokratie erledigt, ihre Büros bezogen, ihre MitarbeiterInnen ausgewählt und angestellt, Fraktionen gebildet (oder sind dabei gescheitert, wie die Freiheitlichen) und innerhalb der Fraktionen die Arbeitsbereiche verteilt. Vor zwei Wochen haben wir das Parlament formal eröffnet, vorige Woche die Ausschüsse konstituiert. Und jetzt stecken wir schon mittendrin.

Ich werde, wie geplant, kritische Wirtschafts- und Netzpolitik machen. Für mich sind das ja zwei Seiten derselben Medaille: Beides ist Demokratiepolitik. Mir geht es darum, die Freiheit einer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und auszubauen – gegenüber den Finanzmärkten und Industrielobbys genau so wie gegenüber den Technologiekonzernen und Geheimdiensten. Wer z.B. meine TTIP-Kritik unter diesem Gesichtspunkt nochmal überfliegt, wird schnell sehen, dass ich viel stärker demokratiepolitisch argumentiere als volkswirtschaftlich.

So habe ich meine Arbeitsschwerpunkte gewählt – und dann ist, aus der gleichen Grundmotivation, noch ein Themenkomplex dazu gekommen: Ich werde intensiv zum arabischen Raum arbeiten.

Aber der Reihe nach.Ich glaube, es ist wichtig, zuerst zu schildern, wie die Arbeit in einem echten Arbeitsparlament funktioniert, in dem nicht nur Gesetzesvorlagen von Ministerien durchgewinkt werden. Allerdings ist das nicht ganz unkompliziert – wer sich also nur für meine konkreten Aufgabenbereiche interessiert, kann gleich zur Überschrift „Meine Arbeit der nächsten Jahre“ springen.

Wie die Arbeit im EP funktioniert

Im Wesentlichen arbeiten wir auf drei Ebenen: Im Plenum, in den Ausschüssen und als BerichterstatterInnen. Die Frage, welche dabei die Wichtigste ist, lässt sich lange diskutieren und nicht wirklich entscheiden: Im Plenum fallen die endgültigen Entscheidungen, die BerichterstatterInnen machen aber davor die substantielle Arbeit.

Vereinfacht gesagt läuft es so: In den Plenarsitzungen (meist in Straßburg, seltener in Brüssel) fassen die ParlamentarierInnen die Beschlüsse. Da 751 Abgeordnete aber natürlich nicht zu jedem Thema Grundsatzdiskussionen führen können, werden die zu beschließenden Richtlinien, Berichte, etc. davor in Ausschüssen be- und verhandelt, also in auf Themenbereiche spezialisierten Teilmengen des Parlaments.

Ich bin in drei Ausschüssen vertreten: Dem ITRE (Industrie, Telekommunikation, Forschung, Energie), dem ECON (Wirtschaft und Währung) und dem CULT (Kultur, Bildung, Medien). Im ITRE bin ich Hauptmitglied, in den beiden anderen Stellvertreter. In der Grünen Fraktion machen wir keinen Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien. Im ITRE haben wir z.B. fünf Mitglieder, also auch fünf StellvertreterInnen, also insgesamt zehn Abgeordnete, auf die wir die Arbeit verteilen. Bei Ausschuss-Sitzungen haben wir fünf Stimmen, wer abstimmt, handhaben wir flexibel. So war ich z.B. gleich bei der konstituierenden Sitzung des ECON stimmberechtigt, obwohl formal nur Stellvertreter.

Die BerichterstatterInnen

Aber auch Ausschüsse sind noch zu groß, um jedes Papier im Detail zu verhandeln, daher werden BerichterstatterInnen bestellt, die jeden Beschluss vorverhandeln.

Der Ausschuss bestimmt für jedes Papier eine/n hauptverantwortliche/n BerichterstatterIn, welche/r die Aufgabe hat, den Text auszuarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen. Theoretisch könnte man das im stillen Kämmerlein machen ohne mit jemandem zu reden, allerdings wird man dann wohl keine Mehrheit bekommen. Also verhandelt man die Formulierung mit den anderen Fraktionen (und auch mit der eigenen). Als AnsprechpartnerIn bestimmt jede Fraktion eine/n „SchattenberichterstatterIn“, einen Shadow.

Die/der BerichterstatterIn verhandelt in der Folge hauptsächlich mit diesen Shadows – wenn in einem Ausschuss also sieben Fraktionen sitzen, dann gibt es eine/n BerichterstatterIn und sechs Schatten, die den Text erarbeiten. Sie versuchen dabei jeweils, ihre Fraktionen so einzubinden, dass eine Mehrheit zustande kommt. Wichtig ist dabei: Es gibt keinen Klubzwang. Niemand kann in den Verhandlungen über die Stimmen ihrer/seiner Fraktion blanko verfügen. Aber: Man ist natürlich dann ein/e einflussreiche/r (Schatten)BerichterstatterIn, wenn man sich gut rückgekoppelt hat und das Stimmgewicht seiner Fraktion einsetzen kann. „Die Grünen werden zustimmen, wenn X“ ist ein gutes Argument. Man muss dann aber auch die Stimmen liefern können. Daher muss man Mitglied einer Fraktion sein, um BerichterstatterIn oder Schatten werden zu können. Die rechten Parteien inkl. der FPÖ spielen auf dieser Ebene, auf der die wirkliche inhaltliche Detailarbeit passiert, also keinerlei Rolle, weil sie keine Fraktion bilden konnten.

Wie wird man BerichterstatterIn? Dazu gibt es ein raffiniertes Punkte- und Prioritätssystem, wer mehr bietet, bekommt den Zuschlag. Große Fraktionen haben mehr Punkte zur Verfügung, aber je öfter sie zugreifen, desto geringer wird ihre Priorität. Kleine Fraktionen, die auf den richtigen Moment warten können, können so Berichte ergattern, die für sie besonders wichtig sind.

Die Beschlussfassung

Wenn der/die Berichterstatterin der Meinung ist, einen Kompromiss (nicht Konsens) gefunden zu haben, der mehrheitsfähig ist und bringt er/sie diesen in den Ausschuss ein. Dort wird dann darüber abgestimmt. Jedes Ausschuss-Mitglied kann Änderungsanträge einbringen und versuchen, dafür einen Mehrheit herzustellen. Theoretisch ist das auch ohne Unterstützung einer Fraktion möglich, praktisch wird man das kaum schaffen.

Hier verlieren die BerichterstatterInnen also die Hoheit über den Text. Wenn sie versucht haben, eine nicht kompromissfähige Einzelmeinung durchzusetzen, wird ihr Vorschlag hier geändert. Shadows, die die BerichterstatterIn nicht dazu bringen konnten, einen Vorschlag zu berücksichtigen, versuchen das meist im Ausschuss noch einmal.

Dann geht das Papier ins Plenum. Dort beginnt die Prozedur wieder: Der Beschluss des Ausschusses ist nur ein Vorschlag. Jede/r Abgeordnete kann Änderungsanträge einbringen und versuchen, eine Mehrheit zu finden. Nicht selten findet eine Formulierung, die die BerichterstatterIn nicht aufnehmen wollte und die die Mehrheit im Ausschuss abgelehnt hat, plötzlich im Plenum eine Mehrheit. Da es keinen Klubzwang gibt, zählt im EP tatsächlich auf jeder Ebene jede Stimme.

Und weil das so ist, gibt es davor bei den Ausschüssen noch eine Verhandlungsschiene: Nicht jedes Thema ist ganz eindeutig einem Ausschuss zuzuordnen. Nehmen wir das Urheberrecht, das in dieser Periode neu verhandelt werden soll. Das ist grundsätzlich im Rechtsauschuss JURI angesiedelt, aber der Kulturausschuss CULT ist natürlich auch unmittelbar inhaltlich betroffen. Wie verhindert man nun, dass der JURI einen Bericht ins Plenum schickt, den die CULT-Mitglieder bekämpfen würden? Anders gefragt: Wie bindet man den CULT ein?

Das passiert, indem es zu breiten Themen einen federführenden Ausschuss gibt, in dem der Bericht erarbeitet wird und eine Anzahl beratender Ausschüsse, die mit eigenen Stellungnahmen darauf Einfluss nehmen. Der/die BerichterstatterIn muss also nicht nur im eigenen Ausschuss mit den Shadows verhandeln, er/sie muss auch den Input der beratenden Ausschüsse berücksichtigen, um letztlich eine Mehrheit im Plenum sicherstellen zu können. Da mir das Urheberrecht wichtig ist, habe ich mit dem Gedanken gespielt, in den Rechtsauschuss zu gehen – dann ist die deutsche Piratin Julia Reda der grünen Fraktion beigetreten. Sie geht in den JURI und wird die Schattenberichterstatterin sein, damit ist das gut abgedeckt. Ich hab mich daher für den breiter aufgestellten CULT entschieden, in dem auch die Medienpolitik der Union angesiedelt ist. Nun kann ich mit Julia inhaltliches Ping-Pong spielen: Wenn sie im JURI einen Vorschlag nicht in den Text bringt, kann ich über den CULT versuchen, ihn in den beratenden Bericht zu bringen.

Ja, das ist kompliziert, aber es ist die Folge davon, dass 751 freie MandatarInnen eingebunden werden müssen. Die Alternative wäre Klubzwang, dann verhandeln nur zwei Abgeordnete einer Koalition, die Parteichefs nicken das Ergebnis ab und die Mehrheit stimmt zu. Ich bin jetzt schon sicher, dass es im EP besser ist.

Nach all den Verhandlungen wird am Ende also über eine Vorlage der/des BerichterstatterIn mit den Änderungen des Ausschusses mit den Änderungen des Plenums abgestimmt. Diese Änderungen können durchaus weitreichend sein, aber nur selten verschieben sie die Stoßrichtung des Berichterstatter-Papiers grundlegend. Wenn es ganz prinzipiell keine Mehrheit dafür gibt, wird es eher abgelehnt und muss neu begonnen werden. Deshalb sind BerichterstatterInnen und Shadows von so zentraler Bedeutung, sowohl in den federführenden als auch beratenden Ausschüssen.

Die Arbeit der nächsten Jahre

Aus den Ausschüssen ergibt sich ein großer Teil meiner Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Konkret bedeutet das:

1. Die TTIP-Arbeitsgruppe: Es wird eine von NGOs geführte Europäische Bürgerinitiative zum EU-US-Freihandelsabkommen geben, die Kampagne wird im September starten und auch das Dienstleistungsabkommen TiSA umfassen. Wir haben in der Grünen Fraktion eine TTIP-Arbeitsgruppe gegründet und werden diese überparteiliche Initiative nicht nur kampagnentechnisch, sondern auch inhaltlich unterstützen. Mitglieder sind Abgeordnete fast aller Ausschüsse und FachreferentInnen der Fraktion, in Summe etwa 15 Personen. Einzelne von uns haben Zugang zu geheimen Verhandlungsdokumenten, etwa als Stellvertretende Vorsitzende ihrer Ausschüsse. Als BerichterstatterInnen und/oder Shadows werden wir ebenfalls direkten Zugang zu relevanten Informationen bekommen.

2. ECON/Bankenkrise: Nehmen wir im besten Fall an, das Schlimmste an der Wirtschaftskrise ist überstanden und es kommt keine große Aufgabe mehr auf uns zu. Dann befinden sich in der Pipeline rund 300 Beschlüsse und Berichte, die in den nächsten fünf Jahren durch den Wirtschaftsausschuss ECON gehen müssen. Zum Beispiel die Neuregelung der Banksubventionen: Wir haben in der Vorwoche einen Entwurf geleakt, nach dem brave Sparkassen zur Querfinanzierung von SpekulantInnen beitragen sollen. Unsere Aufgabe als Grüne wird also sein, der grundfalschen Austeritätspolitik die Zähne zu ziehen, die Banken zur Kasse zu bitten, die Realwirtschaft zu fördern und den Primat der Demokratie wieder herzustellen.Meine erste Schattenberichterstattung habe ich auch schon ausgefasst: Litauen wird am 1. Jänner den Euro einführen, das EP wird dazu einen Bericht verfassen. Erster Verhandlungserfolg der Vorwoche: Der Berichterstatter wollte Litauen empfehlen, Energieunabhängigkeit von Russland höchste Priorität einzuräumen und daher stärker auf Atomenergie zu setzen. Ein solcher Bericht hätte natürlich nie die grüne Zustimmung bekommen können, der Passus ist gestrichen. Andere Vorschläge – wie etwa Kritik am radikalen Austeritätskurs der Union und seinen Auswirkungen – wurden abgelehnt, die kommen jetzt als Abänderungsanträge in den Ausschuss und dann ins Plenum. Ich werde berichten

3. ITRE/Netzneutralität: Im ITRE-Auschuss ist das große grüne Thema natürlich Energiepolitik. Eine meiner Aufgaben wird es sein, lokale österreichische Projekte aus Brüssel zu betreuen, z.B. den Widerstand gegen das Fracking im Bodensee oder Kraftwerksprojekte wie die Schwarze Sulm.Mein Kernthema wird in diesem Ausschuss aber der Telekomsektor sein, dafür bin ich in der Fraktion praktisch eigenverantwortlich zuständig. Brisant wird der Kampf um die Netzneutralität. Da in der vorigen Periode kein Beschluss gefasst werden konnte, wird es einen neuen Anlauf geben und wir erwarten massives Lobbying der großen Anbieter. Die unbedingte Verteidigung der Netzneutralität auf technischer und Vertragsebene wird mein vorrangiges Ziel als Berichterstatter oder Shadow sein.

4. CULT/Urheberrecht und Medienpolitik: Wie erwähnt, ist eine der großen Weichenstellungen in dieser Periode der Versuch einer neuen Copyright-Richtlinie und der Kulturausschuss wird eine wichtige Rolle dabei spielen. Der Ausschuss ist aber auch für die Informations- und Medienpolitik zuständig, auch für Förderprogramme in diesem Bereich. Vereinfacht gesagt findet im ITRE die technische Seite der Netzpolitik statt, im CULT die Content-Seite.

5. Der arabische Raum: Ich werde in der Grünen Fraktion federführend für die parlamentarischen Kontakte zum arabischen Raum zuständig sein. Das erfordert noch etwas mehr Erklärung.

Die Delegationen

Das EP unterhält Arbeitsbeziehungen zu Parlamenten auf der ganzen Welt und betreibt eigene Außenpolitik auf dieser Ebene. Natürlich funktioniert das mit (Pseudo-)Parlamenten in Diktaturen ganz anders als mit solchen in Demokratien, aber auch dort sind hohe Parlamentarier üblicherweise einflussreiche Menschen – eben innerhalb ihrer Regime. Diese Kontakte sind in Delegationen organisiert, die sich meist 1-2 Mal im Jahr treffen und austauschen. Die Arbeit ist aber nicht darauf begrenzt, sondern man wird dadurch auch in der Fraktion zuständig für die inhaltliche Betreuung von Themen, die mit den jeweiligen Ländern zu tun haben. Für kleinere oder weit entfernte Staaten gibt es keine eigenen Delegationen, die werden in Gruppen zusammengefasst, etwa für die Karibik oder Südost-Asien.

Durch Themen wie TTIP und Netzneutralität lag natürlich nahe, dass ich mich für die USA-Delegation bewerbe, aber auch China und Indien als aufstrebende Wirtschafts- und HiTec-Nationen hätten mich interessiert. Alle drei sind aber aus genau diesen Gründen auch heiß begehrt.

Ich habe mich dann für etwas anderes entschieden. Ausschlaggebend war der syrische Bürgerkrieg und die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer, die ich für eines der wichtigsten Probleme der Union halte. Es verrecken Nacht für Nacht viele Männer, Frauen und Kinder, die kein größeres Verbrechen begangen haben, als auf der Flucht zu sein. Ich kann das nicht ignorieren. Ja, andere Grüne machen gute Arbeit zum Thema Asyl im EP, aber keiner meiner Ausschüsse hat damit zu tun. Und ich kann einfach nicht nicht dazu arbeiten. Auch, weil ich Syrien mal bereist und lieben gelernt habe.

Also habe ich mich für die Delegation der sogenannten Maschrek-Staaten gemeldet: Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten. Letzteres ist natürlich demokratiepolitisch auch ein breites Arbeitsfeld, dazu gleich mehr. Dann ging es Schlag auf Schlag: Die Irak-Delegation war noch frei, die Islamisten riefen einen gemeinsamen Staat auf den Gebiet von Syrien und dem Irak aus. Also lag es nahe, auch den Irak zu übernehmen. Und man ist im Normalfall auch Ersatzmitglied in einer Delegation, da meldete ich mich dann für jene zu den Staaten der Arabischen Halbinsel. Damit hab ich jetzt den arabischen Raum weitgehend abgedeckt.

Als erste Maßnahme werde ich in dieser Sitzung eine Dringlichkeitsresolution einbringen, damit sich das Europäische Parlament mit den Menschenrechtsverletzungen an JournalistInnen in Ägypten beschäftigt und die Kommission auffordert, mit konkreten Maßnahmen Druck auf die Regierung al-Sisi auszuüben. (Link folgt hier, sobald sie eingebracht ist) In Ägypten wurden Meinungs- und Versammlungsfreiheit de facto außer Kraft gesetzt, die Sicherheitskräfte zensieren, verhaften, foltern und töten ungestraft. Ich kann das als Europa-Parlamentarier nicht verhindern, aber ich kann die Aufmerksamkeit darauf lenken. Das werde ich in den nächsten Jahren so gut wie möglich machen. Menschenrechte, Demokratie und die Flüchtlinge im arabischen Raum werden mein dritter Arbeitsschwerpunkt.

Das ist also das Programm für die nächsten Jahre. Heute geht’s los.

Quelle: dem michel reimon sein blog

Foto: J. Patrick Fischer, Lizenz: CC-by-sa 3.0/de

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