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Arbeiterkammerwahl: Versuchter Wahlbetrug

Von | 23.03.2014, 20:17 | Kein Kommentar

Derzeit finden in ganz Österreich Arbeiterkammerwahlen statt, demnächst auch im Burgenland. Schon im Vorfeld ist es zu einem versuchten Wahlbetrug durch mindestens einen Funktionär SPÖ bzw FSG gekommen.

Derzeit finden in ganz Österreich Arbeiterkammerwahlen statt, in einer Woche starten diese auch im Burgenland. Schon im Vorfeld ist es zu einem versuchten Wahlbetrug durch mindestens einen Funktionär SPÖ bzw FSG gekommen, ich halte aber eine systematische Vorgangsweise für möglich.

Der Ablauf

Gestern hat Gerhard Leitl, ein SPÖ-Gemeindevorstand der Gemeinde Siegendorf, gemeinsam mit anderen SP-FunktionärInnen in seinem Wahlsprengel Hausbesuche absolviert und FSG-Werbematerial für die Arbeiterkammerwahl verteilt. Das wäre soweit absolut zulässig – und die SPÖ verteidigt den Vorgang damit.

Aber: Der SP-Gemeinderat, der keine Funktion in der Arbeiterkammer hat, hat WahlkartenbesitzerInnen aktiv aufgefordert, die Wahlkarten auszufüllen und ihm persönlich mitzugeben. In mindestens einem Fall hat er eine Person, die ihre Karte nicht ausgefüllt hatte, gedrängt das sofort zu erledigen, sie wisse ja, was sie zu wählen habe. Er würde warten und die Karte mitnehmen. Die Wahlberechtigte hat das abgelehnt.

Damit sind zwei Vorwürfe zu erheben:

1. Verletzung des Datenschutzes: Woher wissen SPÖ-FunktionärInnen, welche Personen Wahlkarten zugeschickt bekommen haben?

Es gibt bei der Arbeiterkammerwahl einen Allgemeinen Wahlsprengel, in dem sind alle ArbeitnehmerInnen erfasst, für die es keinen eigenen Betriebssprengel gibt. Also z.B. MitarbeiterInnen in Kleinbetrieben. Diese Wahlberechtigten erhalten automatisch ihre Wahlkarten zugeschickt. Laut Wahlordnung muss dieser Versand bis spätestens morgen, Montag, 24.3. erfolgen. Tatsächlich erfolgte der Versand bereits am Mittwoch. Die Wahlberechtigte erhielt ihre Karte per Post am Freitag, am Samstag Morgen stand der SPÖ-Funktionär vor der Türe und forderte aktiv die ausgefüllte Wahlkarte (Ohne Frage, ob die Person denn überhaupt eine bekommen hätte.)

Der SP-Bürgermeister von Siegendorf, Rainer Porics, ist zufällig oder auch nicht gleichzeitig Stellvertretender Direktor der Arbeiterkammer Burgenland. Die zu klärende Frage lautet also: Lässt ein hoher Arbeiterkammer-Funktionär Daten an seine Ortspartei-FunktionärInnen weitergeben? Schwer vorstellbar, oder? Da gilt die Unschuldsvermutung.

2. Versuchter Wahlbetrug: Über gläserne Urnen und Stimmzettel ohne Kuvert auf der Krim regen wir uns auf, bei uns versucht die Regierungspartei gleich selbst, die Stimmzettel einzusammeln. Das ist eindeutig gegen die Wahlordnung der AK. Wahlkarten können in jedem Bezirk in festgelegten Wahllokalen abgegeben (Die Wahl startet überhaupt erst am 31.3.) oder per Post eingeschickt werden. Ein freihändiges Einsammeln ist selbstverständlich nicht vorgesehen – schon gar nicht von ParteifunktionärInnen, die gleichzeitig noch Werbematerial der FSG verteilen.

Der Kurier hat den SP-Funktionär inzwischen mit diesen Vorwürfen konfrontiert, der bestätigt, er habe gefragt „ob ich‘s mitnehmen soll oder nicht“, Druck übe er jedoch in „keinster“ Weise aus. Wäre ja noch schöner. Aufgrund dieser Bestätigung von ihm selbst, dass der SP-Funktionär die Wahlkarten mitnehmen wollte und aktiv danach gefragt hat, erhebe ich meinen Vorwurf des versuchten Wahlbetrugs.

Selbst wenn wir annehmen, dass der SP-Funktionär alle ihm gegebenen Wahlkarten ungeöffnet abgibt (Unschuldsvermutung), wäre schon durch das Werbematerial und die Aufforderung die Wahl manipuliert. Nicht umsonst darf zB 30 Meter von den Wahllokalen entfernt keine Werbung gemacht werden.

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen der AUGE sind von dem Vorfall natürlich informiert und prüfen bereits eine Anfechtung der Wahl. Wir suchen weitere Zeugen für ähnliche Vorfälle.

/Update: Es hat sich auf diesen Text hin bereits eine weitere Person – nicht aus Siegendorf – gemeldet, die den exakt selben Vorgang erlebt hat.

Quelle: dem michel reimon sein blog

Foto: Steindy, Lizenz: GNU für freie Dokumentation

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