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Ukraine: Wem nutzt was?

Von | 04.03.2014, 17:17 | Kein Kommentar

Wollen wir Außenpolitik sinnvoll analysieren? Dann müssen wir geopolitisch und ökonomisch denken. Nicht moralisch, leider.

Mir sind viele der außenpolitischen Analysen zu moralisierend. Nicht, weil ich gegen Moral in der Außenpolitik wäre, sondern weil man mit diesem Zugang die realen Vorgänge nicht erklären kann. Man geht von falschen Annahmen aus.

Österreichs Regierung fährt nicht zu Mandelas Begräbnis, aber zur Eröffnung der olympischen Spiele, aber einen Monat später nicht zur Eröffnung der Paralympics. Keine dieser Entscheidungen hat mit Moral zu tun, sondern mit Interessen. Südafrika ist uns wurscht und Apartheid ebenso wie Schwulen-Verfolgung, Geschäfte mit Russland aber nicht, die Bewertung von Deutschland, den USA und evtl sogar der ganzen EU noch weniger. Entsprechend fallen die Entscheidungen.

Wer das Vorgehen von Putin moralisch erklärt (das tun die Wenigsten, der ist ja böse), irrt ebenso, wie alle, die das bei Obama machen. Die USA hätten kein Problem, Truppen auf die Krim zu schicken, wenn das ihren geopolitischen Interessen dienen würde – und sie sind nur aus diesem Grund gegen Russlands Vorgehen.

Europas Interessen

Und die EU? Hat die klar definierte außenpolitische Interessen, abseits von Exportzielen und schönen Worten rund um Menschenrechte? Nein, hat sie nicht. Es gibt Papiere, ja, es gibt mit Catherine Ashton eine Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, ja. Aber hat Österreich die gleichen Interessen wie Estland oder Portugal? Ordnen alle ihre Interessen einer gemeinsamen Linie unter? Und ist diese Linie dann moralisch zu erklären?

Nun, Raiffeisen, OMV und STRABAG würden das vielleicht anders sehen und ihre Kontakte nutzen. Rein theoretisch. Wenn unser Außenminister eine schwerwiegende Rolle bei der Findung der gemeinsamen Linie hätte.

Ich sage nicht, dass Politik so sein sollte. Ich sage nur, dass sie so ist. Das wünsche ich mir viel detaillierter analysiert als moralische Bewertungen. Und das wünsche ich mir auch aus politischen Interessen.

Mir ist nicht wichtig, möglichst billigen Zugang zu russischem Gas zu erhalten, ganz im Gegenteil: Wenn Russland ein unsicherer Partner ist, werde ich das nutzen, um verstärkt für erneuerbare Energien eintreten. Mir ist nicht wichtig, der russischen Kleptokratie mittels des österreichischen Bankgeheimnisses zu erlauben, die Milliarden aus dem Land zu schleusen, ganz im Gegenteil: Ich fordere schon lange sein Ende. Mir ist wichtig, die Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen, die Diskriminierung von LGBTs zu bekämpfen und das Sterben in Syrien zu beenden – und langfristig ein demokratisches Russland  als friedlichen Partner der EU zu sehen.

Hätten wir in Europa eine grüne Mehrheit, würde meine Frage jetzt lauten: Was müssen wir tun, um diese Ziele zu erreichen. Haben wir aber nicht, es werden andere Ziele angestrebt – von den USA vorwiegend geopolitische, von der EU vorwiegend ökonomische. So muss man die Krise bewerten. Nicht moralisch, leider.

Quelle: dem michel reimon sein blog

Foto: jedimetat44, Lizenz: CC BY 2.o

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