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Yes, we can’t! Oder: die hohle Kunst der Politik

Von | 22.04.2009, 6:30 | 2 Kommentare

Eine absurde Einigung  im Lehrerstreik. Ein Budget zum Mitmachen. Und reichlich Stillstand fürs Land. So etwas klappt in Österreich noch immer am besten. Die Lehrer haben sich durchgesetzt. Anders ist das Ergebnis des wochenlangen Wechselspiels aus ministeriellen Drohungen und gewerkschaftlichen Mauern nicht zu deuten. Lehrer arbeiten keine Stunde zusätzlich, dafür bekommen sie ein Altersteilzeitmodell, für das sich jede […]

Foto: ScreenshotEine absurde Einigung  im Lehrerstreik. Ein Budget zum Mitmachen. Und reichlich Stillstand fürs Land. So etwas klappt in Österreich noch immer am besten.

Die Lehrer haben sich durchgesetzt. Anders ist das Ergebnis des wochenlangen Wechselspiels aus ministeriellen Drohungen und gewerkschaftlichen Mauern nicht zu deuten. Lehrer arbeiten keine Stunde zusätzlich, dafür bekommen sie ein Altersteilzeitmodell, für das sich jede andere Berufsgruppe alle zehn Finger abschlecken würde. Lehrer können künftig Überstunden für die Pension ansparen, wie schön! Dafür bekommen sie Zulagen gestrichen, die heute schon mehr als antiquiert wirken (Mehrdienstleistungs-Zuschlag, Abendschulzuschlag, Prüfungsvorbereitungszuschlag, Bildungszulage…so what?). Und zuletzt sorgt ein Budgettrick – die Stundung von Mieten – dafür, dass ein Finanzloch hier zu und woanders aufgemacht wird. So etwas nennt man hierzulande einen Kompromiss. Bezahlen darf der Steuerzahler.

Die Schulreform kann weitergehen, jubelt die Unterrichtsministerin, die „Reichensteuer“ hingegen steht nicht zur Debatte oder: sie steht halt leider nicht im Regierungsübereinkommen; da können einzelne Landes-Häuptlinge noch so viele Giftpfeile abfeuern. Wen juckt´s, dass sich das Budgetloch in den kommenden Jahren zum Moloch auswächst. Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?

Der viel zitierte Mittelstand nicht, der ist mit seiner Arbeits- und Steuerleistung schon Systemerhalter genug. Auch nicht jene 2,5 Millionen Österreicher, die schlicht zu wenig verdienen und folglich keine Steuern zahlen. Bleiben die Reichen? Nein! Verabschieden wir uns von dem Neid-Begriff „Reichensteuer“, und diskutieren wir eine Vermögenszuwachssteuer, die dort greift, wo Vermögen wächst. Was spricht in einer Solidargesellschaft, in der wir immer noch leben, dagegen? Mehrfachbesteuerung? Leistungsfeindlichkeit? Kapitalabwanderung?

Wenn aus meiner Lebensversicherung nach dreißig Jahren ein paar hundert Euro weniger rausschauen, weil ich für Kapitalzuwächse Steuern zahle, kann ich das verkraften. Einzig jene in die Steuerpflicht zu nehmen, die einem Erwerbsleben nachgehen, ist ebenso leistungsfeindlich. Und: Noch nie ist so viel Geld  „abgewandert“ wie soeben infolge der größten Kapitalvernichtungsaktion der Geschichte, genannt Finanz- und Wirtschaftskrise. Also: Kapitalzuwachs dort besteuern, wo es aus mir unerfindlichen Gründen noch nicht passiert – why not?

Bleibt ein abschließender Befund: Die Politik feiert – nolens volens – ein Comeback und verharrt in der Defensive. Die Debatten der jüngsten Zeit enden in faulen Kompromissen oder werden nicht geführt. Stillstand ist das neue Vorankommen.

2 Kommentare »

  • anh sagt:

    Es ist halt leider auch eine unübersehbare Begleiterscheinung solcher Krisen, dass Klassengräben immer weiter aufreißen. Nein, ich habe nichts gegen eine Vermögenszuwachssteuer. Aber bitte nicht dort, wo das zuwachsende Geld schon besteuert wurde. Eine Pensionsvorsorge wird schließlich von dem Einkommen gespeist, das dem Anleger schon durch Lohn- oder Einkommenssteuer vermindert wurde.

    Die Konsequenz wäre nicht Abwanderung des Kapitals, da gebe ich Ihnen recht. Sondern der Kopfpolster. Das Geld unter ihm ist nicht erfasst und somit nicht besteuerbar. Aber die Wirtschaft hat halt auch nix davon.

    Es wäre an der Zeit, der Krise nicht mit Klassenkampf zu begegnen. Sondern mit Lösungen.

  • Linzer Auge sagt:

    Sudern ohne Gegenvorschläge ist auch nicht besser. Was hätten Sie denn besser gemacht? Wir können doch alle froh sein, dass zumindest für ein halbes Jahr der soziale Friede gesichert ist. Bis dahin geht es dann vielleicht auch mit der Wirtschaft wieder aufwärts und unsere Sorgen von heute sind dann auch wieder vergessen.

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