Ludwig Steiner: Freiheit durch Widerstand

Der Diplomat und Politiker Ludwig Steiner kann auf eine Lebensgeschichte verweisen, in der der politische Kampf um Freiheit eine zentrale Rolle spielt: Das erste Befreiungserlebnis wurde ihm zu Kriegsende in Innsbruck zuteil. Steiner hatte sich nach einer Verwundung an der Eismeerfront dem Widerstand in der Tiroler Landeshauptstadt angeschlossen, um für die Befreiung vom Nationalsozialismus zu kämpfen: „Wir wussten natürlich, wer sich 1938 wie verhalten hat. Ab den Jahren 1943/44 hatten manche dazugelernt und waren erbitterte Nazi-Gegner geworden. Für mich als junger Mensch war es ein wichtiges Erlebnis zu erkennen, dass Leute ihre Haltung ändern können.“

Im April 1945 organisierte er den militärischen Teil der Befreiung der Stadt noch vor dem Einmarsch der US-Truppen, während sein Freund Karl Gruber den Exekutivausschuss des Widerstandes anführte. Nachdem die Befreiung Innsbrucks geglückt war, schlug sich Ludwig Steiner als Emissär der Widerstandsbewegung durch die Frontlinie zu amerikanischen Einheiten durch, nahm Kontakt mit ihnen auf und unterstützte sie dabei, den früheren Gauleiter Hofer festzusetzen.

Währenddessen hatte der Tiroler Widerstand alle wichtigen Positionen in Innsbruck bereits besetzt, worauf die neu gebildete Landesregierung unter Landeshauptmann Karl Gruber von den Amerikanern einfach zur Kenntnis genommen wurde. „Wir haben auch eine eigene demokratische Partei gegründet, und erst nachdem wir später aus Wien von der Gründung der ÖVP erfahren haben, haben wir beschlossen, uns dieser Partei anzuschließen“, berichtet Steiner.

Schon ein Jahr später – Anfang Mai 1946 – stellte sich eine weitere dringende Frage der Freiheit und Selbstbestimmung, diesmal jener Südtirols. Nach der negativen Entscheidung über eine mögliche Volksabstimmung in Südtirol organisierte Steiner mit Gesinnungsfreunden über Nacht einen Generalstreik in ganz Tirol und mobilisierte tatsächlich am Folgetag, den 2. Mai 1946, in Innsbruck um die 30.000 Personen, was ein starkes Zeichen und ein wichtiger Impuls für die weiteren Verhandlungen zum Zustandekommen des Pariser Vertrages war – dem Gruber-De-Gasperi-Abkommen.

Der Preis der Freiheit

Einige Jahre später wurde Ludwig Steiner nach seinem Dienst an der österreichischen Botschaft in Paris Kabinettschef von Außenminister Karl Gruber. Bundeskanzler Julius Raab holte ihn nach dem Rücktritt Karl Grubers als Kabinettschef zu sich, und in der Folge erlebte er die Phase der intensiven Staatsvertragsverhandlungen. „Allen – gerade Julius Raab – war bewusst, dass die Freiheit Österreichs von der Besatzung nicht  msonst sein werde. Das größte Hindernis für den Staatsvertrag war die Haltung der Sowjetunion. In den ersten Jahren nach 1945 war die Hauptüberlegung der österreichischen Außenpolitik, sich mit den Westmächten gut zu stellen, damit diese die Sowjetunion zum Nachgeben bringen. Im Gegensatz zu vielen Sozialisten war Julius Raab davon überzeugt, dass man auch mit den Sowjets direkt reden und dabei ihre Positionen als Faktum zur Kenntnis nehmen muss, was aber nicht heißt, sie auch anzuerkennen“, so Steiner.

Durch Kontakte mit dem Ministerpräsidenten Finnlands, der bereits mit den Sowjets verhandelt hatte, habe man gelernt, dass die Sowjetunion durchaus bereit zu Diskussionen sei. Bei Vereinbarungen müsse man im Detail sprachlich sehr präzise sein und die Positionen genau erkennen, und die Unterschiede waren bedeutend: „Friede hieß für die Sowjetunion eben nur Friede, nicht Friede in Freiheit.“ Während vonseiten der Westmächte eine gegenseitige politische Blockade stattfand, verstärkten sich die direkten Gespräche Österreichs mit der Sowjetunion.

Immer wieder hat Raab einerseits auf Missstände hingewiesen – wie bürokratische Schikanen, Schwierigkeiten an der Zonengrenze und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung durch sowjetische Besatzungstruppen – und sich andererseits nach jedem Zugeständnis der Sowjets bei ihnen bedankt. Das hatte zwar zu Kritik in österreichischen Medien geführt (so schrieb etwa die „Arbeiterzeitung“: „Raab karascho, Raab nichts gut.“),
hingegen aber die Position Raabs beim Verhandlungspartner gestärkt. Julius Raab persönlich hat diese Art der Kritik gleichgültig gelassen. Wichtig war ihm, die Gespräche mit der UdSSR weiterzuführen. Eine Strategie, die sich im Kampf für die Freiheit gelohnt hat. Bei den Verhandlungen schließlich akzeptierte Österreich auch die Ablöse für das Deutsche Eigentum, und Raab meinte dazu: „Solange man für die Freiheit nur mit materiellen Gütern zahlt, ist das der billigste Preis für die Freiheit.“

Umgang mit Unfreiheit

Zur Frage nach dem generellen Umgang mit Diktaturen und anderen Regimes, die die Freiheit einschränken, erläutert Ludwig Steiner eigene Erfahrungen aus seiner Zeit als Diplomat in den damaligen Diktaturen Bulgarien und Griechenland: „Die Ausprägungen von Diktaturen sind unterschiedlich, danach richten sich auch die Überlegungen und das Verhalten vor Ort. Als Diplomat kann man aber zeigen, dass man zwischen den staatlichen Beziehungen und den Interessen beider Staaten und dem Regime im Gastland unterscheiden kann. Mir war ganz recht, wenn die Regierung, bei der ich akkreditiert bin, weiß, was meine persönliche Meinung ist. Bei Gesprächen im Familienbereich hatte ich keine Schwierigkeiten – trotz ‚verlässlicher‘ Abhörung. Oft waren mir die Mikrofone in der Wand ‚wertvolle Postboten‘. Es ist immer darum gegangen, die eigene Haltung klar zum Ausdruck zu bringen.“

Klare Linien gefragt

Die ÖVP habe sich in ihrer ideologischen Substanz gut gehalten, meint Ludwig Steiner mit Blick auf die Gegenwart. Er hält sich aber mit Ratschlägen an aktive Politiker zurück, denn: „Jede Zeit hat ihre Notwendigkeiten und ihre Akteure. Heute erleben wir Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft, wobei wir weitgehend den Markt respektieren und versuchen, soziale und öko-soziale Elemente zu beachten.“ Die Politik zeige allerdings wenige klare Linien und fälle Zufallsentscheidungen. Zudem befürchtet er: „Wenn genügend gespart würde, werden die Sozialisten wieder beginnen, noch mehr zu verteilen. So wie Kreisky meinte, dass ihm Defizite wichtiger sind als Arbeitslose, und wir haben später
beides bekommen – Arbeitslose und Defizite.“  

Die Grenzen offen halten

Für Ludwig Steiner ist das Projekt Europa eng mit dem Wert der Freiheit verbunden. „Es muss verhindert werden, dass die bisherigen Staatsgrenzen einfach in den Tagesabläufen weiterhin praktiziert werden. Ich erlebe selbst oft, wenn ich etwa über die Brenner-Grenze mit dem Zug fahre, dass Mitreisende geradezu darauf warten, dass sie kontrolliert werden. Und niemand kommt für Kontrollen. Also heraus mit den Grenzen aus unseren Köpfen“, betont Steiner.

Die heutige europäische Politik sei mit früheren Situationen nicht vergleichbar, es gibt mittlerweile eine rund 60-jährige Erfahrung der Zusammenarbeit. „Man muss in der Außenpolitik aber darauf drängen, dass alle Mitgliedstaaten in Europa unabhängig von ihrer Größe als gleichberechtigte Partner zur Kenntnis genommen werden. Auch wenn Deutschland und Frankreich derzeit sehr gut zusammenarbeiten (was sehr positiv ist), müssen sich die kleinen Mitgliedstaaten engagieren und behaupten.“

Besonders wichtig ist dem Tiroler, dass in unserem südlichen Nachbarland Italien geordnete Verhältnisse herrschen, nicht zuletzt wegen Südtirol. „Die Brennergrenze gibt es heute nicht mehr – sie existiert nur mehr in den Köpfen einiger. Jeder kann ungehindert durchfahren, die Gemeinden können zusammenarbeiten, Vereine kooperieren und sich organisieren – man muss es nur machen. Es muss alles getan werden, dass die Grenze nicht fühlbar ist.“

Mit diesem Appell verbindet Steiner auch die Warnung vor einem drohenden Rückfall in den Nationalismus. Eine Gefahr, die in so manchen europäischen Ländern die Freiheit bedroht.

Dieser Intervieweitrag ist auch im aktuellen Band “FREIHEIT” der Julius Raab Stiftung erschienen.