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Netzpolitik: Worum es gehen könnte

Von | 03.04.2012, 10:35 | Ein Kommentar

Anlässlich einer Podiumsdiskussion über die spannende Studie „Twitterpolitik“ stellte mir Meral Akin-Hecke vergangene Woche eine interessante Frage.

Die Twitteria hat in Österreich einen hohen Anteil an JournalistInnen, ExpertInnen und PolitikerInnen, ist aber noch eine relativ kleine Szene mit etwa 70.000 TeilnehmerInnen. In dieser Szene bin ich eng vernetzt und kommuniziere intensiv. Meral fragte mich (sinngemäß): „Wie würdest du kommunizieren, wenn alle acht Millionen ÖsterreicherInnen auf Twitter wären.“
Meine Antwort lautete (ebenfalls sinngemäß): „Es würde mich überfordern, mit so vielen Menschen gleich intensiv zu kommunizieren. Mein Zeitbudget ist schließlich begrenzt.“

Das stimmt, aber es ist die Konsequenzen betreffend nicht zu Ende gedacht. Die repräsentative Demokratie geht in ihrer Konzeption davon aus, dass ich als Abgeordneter mit Menschen rede, mir ihre Meinungen anhöre, mir daraus eine eigene bilde und diese dann repräsentiere. In ihrer heutigen Form mit nationalen Parlamenten, die gleichberechtigte Bürger vertreten, geht sie auf die französische und amerikanische Revolution zurück: auf das 18. Jahrhundert und seine Kommunikationsmöglichkeiten. Das Modell geht davon aus, dass ein Abgeordneter (im historischen Kontext verzichte ich auf gendern) von den Menschen in seinem Wahlkreis gewählt wird, dann auf’s Pferd steigt und nach Paris oder Washington reitet und dort im Parlament bestmöglich die Menschen seiner Heimat vertritt. Denn schließlich können nicht alle Bürger eines Flächenstaates in die Hauptstadt reisen, um selbst und persönlich ihre Meinung zu vertreten.
An direkte Demokratie, die in den antiken Stadtstaaten zumindest versucht werden konnte, war unter diesen Umständen nicht zu denken. Die repräsentative Demokratie war also eine Konsequenz der Kommunikationsmöglichkeiten des 18. Jahrhunderts. Der Engpass lag bei den BürgerInnen, die Repräsentanten waren eine Lösung dieses Problems. Ja, wenn acht Millionen ÖsterreicherInnen auf twitter wären, könnte ICH nicht mit ihnen diskutieren. Aber SIE könnten miteinander diskutieren, mit mir mittendrin.

Twitter würde dafür keinesfalls reichen. Facebook würde nicht reichen, Blogs und YouTube und die Foren von DerStandard.at würden nicht reichen. Aber alles zusammen – und viele Möglichkeiten, die in den nächsten Jahren entstehen werden – würde vielleicht und wird irgendwann sicher reichen.
Wofür?
Für (mehr) direkte Demokratie. Für eine partizipative Demokratie. Darum geht’s meiner Meinung nach.

Wie schon mehrfach gesagt: Ich glaube, dass Netzpolitik ein zentrales politisches Thema der Zukunft ist. Und ich möchte mir jetzt die Zeit nehmen, das Warum zu erklären. Das geht über ein wenig Social-Media-Euphorie nämlich hinaus.

Soziale Systeme bestehen aus Kommunikationen

Fangen wir mit Luhmann an: Soziale Systeme bestehen ihm zufolge nicht aus Menschen, sondern aus Kommunikationen. Das soziale System Familie besteht aus den Kommunikationen der Familienmitglieder, das soziale System Schulklasse besteht aus den Kommunikationen der Klassenkinder und LehrerInnen. Ein und das selbe Kind kann in beiden sozialen System kommunizieren. Deshalb, und diese Denkweise erfordert einiges an Übung, ist NICHT das Kind Teil der Systeme, sondern seine Kommunikationen. Wenn es mit dem Vater und der Lehrerin in einem Raum ist und “Ich will nicht zur Schule gehen!” sagt, sind das zwei Kommunikationen: Eine im System Familie und eine im das System Schule.

Aber nicht jede Kommunikation eines Menschen ist Teil eines oder mehrerer Sozialsysteme. Kommunikation ist dann Teil eines Sozialsystems, wenn sie innerhalb dieses Systems fortgesetzt wird, wenn sie also anschlussfähig ist, wenn jemand darauf mit Kommunikation reagiert. Vereinfacht gesagt: Wenn danach etwas passiert.

Warum ist das wichtig? Weil auch “die Politik” ein soziales System ist, das aus Kommunikationen besteht. Und zwar natürlich nur aus denen, die im System anschlussfähig sind und eine Auswirkung haben. Kommunikation ohne Wirkung ist nicht Teil des Systems Politik.

Bei der herkömmlichen Betrachtungsweise, dass Sozialsysteme aus Menschen bestehen, würde man sagen: Das System Politik besteht aus PolitikerInnen,  JournalistInnen, ExpertInnen und natürlich: WählerInnen. Die etwa sechs Millionen Wahlberechtigten in Österreich wären dann der größte Teil des Systems, der wichtigste Teil, denn sie legitimieren ja die Politik. Aber genau deshalb erklärt dieses Modell nicht, warum Millionen Menschen unzufrieden sind und seufzen: “Man kann ja eh nichts ändern.”

Luhmanns Sichtweise erklärt das besser: Wählerinnen und Wähler können sich natürlich permanent über Politik unterhalten, aber tatsächlich ins System kommunizieren können sie nur bei einer Wahl. Wenn man so auf das soziale System “Politik” blickt, weiß man, warum die Millionen WählerInnen so frustriert sind: Sie reden über Politik, kommunizieren damit aber nicht ins System.

Also gibt es eine einfache Lösung: Mehr Partizipationsmöglichkeiten schaffen. Radikal mehr Demokratie. Das ist aber alles andere als eine “einfache Lösung”.

Kommunikation in Strukturen

Kommunikation wird im systemischen Sinn umfassender verstanden als reden, twittern, emailen oder telefonieren. Ein Polizist, der sich an eine Kreuzung stellt und Autofahrer schon alleine dadurch dazu bringt, das Tempolimit einzuhalten, kommuniziert. Wenn wir bezahlen, kommunizieren wir. Wenn wir Gewalt anwenden, kommunizieren wir. Kommunikation ist letztlich jede Handlung, die eine Handlung nach sich zieht. Luhmann hat von “symbolisch generalisierten Steuerungsmedien” gesprochen: Geld, Macht, Liebe, Einfluss zum Beispiel, um diese Kommunikationsformen zu beschreiben.

Hier verlassen wir Luhmann. Mich beschäftigt schon lange die Frage: Was heißt das für das Anbrechen der diffus umschriebenen “Informationsgesellschaft”? Jede Kommunikation – vor allem aber jedes politische System –  lässt sich beschreiben, indem wir vier Steuerungsmedien beachten: Beziehung, Gewalt, Entlohnung und Information. Diese Medien spielen zusammen. Zwei Beispiele:

1. A bittet B um einen Gefallen: “Machst du mir einen Kaffee?”. “Borgst du mir 100 Euro?”. “Könnt ihr bei der nächsten Gesetzesänderung unsere Wünsche berücksichtigen?” Hier wird natürlich eindeutig Information übermittelt, aber die Reaktion wird viel stärker von den Faktoren Beziehung und Entlohnung abhängen. Den Kaffee wird man fast jedem gönnen, die 100 Euro aber nur Personen borgen, zu denen man eine intakte, “gute” Beziehung hat. Und die Gesetzesänderung wird davon abhängen, ob man sich von Beziehung oder Entlohnung beeinflussen lässt oder nicht.

2. Am Straßenrand steht ein Tempolimit-Schild, das arbeitet mit dem Steuerungsmedium Information. Aber das reicht nicht: Wer sich von der Information nicht in seinem Handeln beeinflussen lässt und erwischt wird, erhält einen Strafzettel (Steuerungsmedium Entlohnung, negativ angewendet). Aber das reicht auch nicht: Was, wenn man einfach nicht zahlt? Nun, in letzter Konsequenz werden irgendwann kräftige Polizisten auftauchen und einen ins Gefängnis stecken: Steuerungsmedium Gewalt. Der Staat behält sich daher auch das Gewaltmonopol vor, er ist in modernen Demokratien der einzige, der dieses Steuerungsmedium (und nur nach ganz klaren Regeln) anwenden darf.

Komplexe Strukturen und Steuerungsmedien

Das Beispiel mit dem Tempolimit zeigt sehr schön, dass die Gesellschaft sehr komplexe Strukturen entwickelt hat, um ihre Kommunikationen zu regeln. Wenn wir auf die Bremse steigen, denken wir dabei im Normalfall nicht daran, dass wir uns dem Gewaltmonopol des Staates beugen. Aber in letzter Konsequenz tun wir genau das.

Nun verändern sich die Strukturen mit den Möglichkeiten der Interaktion. In veränderten Strukturen wirken die Steuerungsmedien eventuell anders anders. Die Geschichte ist ein Wechselspiel von Strukturen und Möglichkeiten.

In Urgruppen war wohl Beziehung das wichtigste Medium. Beziehungen kann man aber nur zu einer begrenzten Anzahl von Menschen aufbauen. Gewalt als Steuerungsmedium erlaubt wesentlich größere Strukturen – wenn Menschen nicht fliehen, statt sich unterzuordnen. Mit der Entwicklung des Ackerbaus und der Seßhaftigkeit und einer steigenden Bevölkerungsdichte wurde also Gewalt ein immer wichtigeres Steuerungsmedium. Die Geschichte der Entstehung der frühen Reiche ist aus organisationstheoretischer Sicht eine Geschichte der Experimente, wie man mit Gewalt große Strukturen aufbauen kann. Deshalb waren Herrscher immer Krieger und Heerführer. Entlohnung (von Söldnern) und Information (zum Beispiel über Religionen, die die Gewaltstrukturen gerechtfertigt haben) waren wichtige, aber sekundäre Steuerungsmedien. Die Vorstellung, dass man eine Gesellschaft zum Beispiel primär über Entlohnung organisieren könnte, wäre den Menschen jahrtausendelang abstrus erschienen. Geld soll mächtiger sein als ein Schwert? Und doch leben wir jetzt in einer solchen Gesellschaft.

Entlohnung vs Gewalt

Der Umbruch begann mit der frühen Renaissance, im 11. und 12. Jahrhundert, als in italienischen Städten erstmals Kaufleute und Bankiers mächtiger wurden als Fürsten und Heerführer. Mächtiger heißt, sie konnten einflussreicher kommunizieren. Mit Geld. Geld, also Entlohnung, wurde zum dominanten Steuerungsmedium. Die ganze Geschichte der bürgerlichen Revolutionen, die ganze politische Philosophie der letzten Jahrhunderte, von Hobbes über Locke über Rousseau über Jefferson bis Marx, erzählt diese Geschichte: Die Entlohnung verdrängt die Gewalt als wichtigstes Koordinationsmedium der Menschheit. Wirtschaft wird wichtiger als das Militär, und die Militärs müssen sich in die neuen Strukturen einfügen. Sie haben es nicht getan, ohne viel Blut zu vergießen. Und in vielen Diktaturen der Welt kämpfen sie immer noch. Doch in den modernsten Demokratien ist Gewalt ein untergeordnetes Medium.

Marx kann man vor diesem Hintergrund wohlwollend so lesen: Er wollte das wichtigste Steuerungsmedium seiner Zeit nicht in der Hand einiger weniger konzentrieren, sondern alle gleichberechtigt darüber verfügen lassen. Folgerichtig heißt sein zentrales Werk auch “Das Kapital” und nicht “Die Arbeit” oder “Die Ware”. Das Kapital ist nichts anderes als das Steuererungsmedium Entlohnung, und Marx untersucht, wie es entsteht und sich akkumuliert. Sein Trugschluss war wohl, dass eine Vergemeinschaftung der Produktionsmittel auch das Steuerungsmedium demokratisieren würde. Dem war nicht so, statt den Kapitalisten verfügten bald die kommunistischen Parteikader darüber. Und sie haben mit Gewalt und Information (Prawda) ihre Macht gefestigt.

Seit sehr langer Zeit, seit den bürgerlichen Revolutionen, ist politische Diskussion vornehmlich ökonomische Diskussion. Bis in die heutige Zeit. Das gilt auch für mich: Ich habe drei Bücher über Politik geschrieben und alle drei drehen sich um den Einfluss der Wirtschaft, vor allem der Großkonzerne, auf die Demokratie. Politische Lösungsansätze sind seit langem primär ökonomische Lösungsansätze: Kommunismus. Neoliberalismus. Soziale Marktwirtschaft. Green New Deal. Participatory Economy. Gemeinwohlökonomie. Und. Und. Und. Wir suchen 100.000 Wege, die Politik zu gestalten, indem wir über die Wirtschaft nachdenken. Über das Steuerungsmedium Entlohnung. So weit die Modelle auseinanderliegen, so ähnlich sind sie sich in dieser Hinsicht.

Ich glaube: Wir sollten viel mehr über das Steuerungsmedium Information nachdenken.

Der größte Umbruch seit der Renaissance

Dass Information bzw Wissen für die Koordination der Gesellschaft wichtiger als Entlohnung bzw Kapital sein könnte, mag utopisch erscheinen. Ich bin sicher, in der Renaissance erschien es den Fürsten mit ihren Armeen auch sehr utopisch, dass sich Menschen irgendwann mal organisieren, indem sie sich gegenseitig Geld überweisen, von dem der größte Teil niemals bar abgehoben wird. Wir agieren aufgrund von Zahlen in Computern, die Entlohnung repräsentieren. Dass wir das organisatorisch auf die Reihe gekriegt haben, ist alles andere als selbstverständlich. Und es sollte Mut machen.

Der Aufstieg der Information begann mit der Erfindung des leicht verfügbaren Papiers, das das seltene Pergament ersetzte. Viel deutlich spürbarer war Gutenbergs Erfindung der Druckerpresse. Natürlich, Buchdruck war teuer, aber wer Geld hatte, konnte plötzlich mit Massen kommunizieren – und damit vielleicht sogar etwas verdienen. Der Aufstieg des Buch- und Zeitungsdrucks und der Aufstieg der bürgerlichen Revolutionäre gingen so Hand in Hand.

Im 20. Jahrhundert kam mit den elektronischen Medien der nächste große Schritt. Bert Brecht erhoffte sich bekannter Weise vom Radio, dass es eine umfassende Demokratisierung bringen würde. Dass alle Menschen mit allen Menschen reden könnten. Bekommen haben die Deutschen dann den Volksempfänger und die Reden des Führers. Was für eine Mahnung! Information als Steuerungsmedium ist an sich weder gut noch schlecht und schon gar nicht automatisch demokratie-fördernd. Nur damit das auch gesagt ist. (Die genannten historischen Entwicklungen und einiges mehr zeichne ich in epischer Breite in #incommunicado nach, falls sich jemand vertiefen möchte…)

Die Informationsgesellschaft

Das Internet bietet die Möglichkeit, das Verhalten von Menschen mittels Information zu organisieren. Und zwar fast unabhängig vom zur Verfügung stehenden Kapital (im Gegensatz zum Buchdruck). Und das ist für mich die spannende politische Frage, um die es eigentlich geht: Erleben wir hier gerade den Aufstieg eines neuen dominanten Steuerungsmediums? Wird Information für die Koordination der Gesellschaft wichtiger werden als Entlohnung? Wenn dem so ist, dann werden unsere Organisationsstrukturen sich radikal ändern. Dann ist Netzpolitik nicht nur ein, sondern DAS zentrale Poltitikfeld der Zukunft.

Ich sehe viele Anzeichen dafür, vor allem das lebhafte Interesse für neue Beteiligungs- und Partizipationsformen. Radikaldemokratische Experimente gab es in der Geschichte schon viele, aber noch nie zu Rahmenbedingungen wie jetzt. Man muss sich nur umsehen, wie groß die Experimentierfreude ist, von der spontanen Audimax-Besetzung #unibrennt über die Occupy-Bewegung bis zu den Piraten und verschiedenen Demokratie-Bewegungen. Nicht alles davon finde ich sympatisch oder gar richtig, aber immerhin: Es tut sich was, es brodelt eine demokratische Energie wie vermutlich seit den Sechzigern nicht mehr – und, so widersprüchlich das scheinen mag, dazu gehört auch der Frust über das starre derzeitige demokratische System.

Und damit zurück zur Frage von Meral: Was würde es bedeuten, wenn acht Millionen Österreicher auf twitter aktiv wären? Oder, im größeren Zusammenhang: Wenn die ganze Menschheit vernetzt wäre.

Nun, es wäre das Ende der Politik, wie wir sie kennen. Und der Anfang von etwas ganz Neuem.

To be continued.

Look.

Twitterpolitik

So zwitschert Österreichs Twitteria

Dieser Beitrag ist auch in Michel Reimons Blog erschienen. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und unter der Lizenz CC 2.0 BY-NC-ND.

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