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Hetzen für die gute Sache?

Von | 27.01.2012, 15:32 | 10 Kommentare

SOPA, ACTA und Co. beschäftigen derzeit die Netzcommunity. Das finde ich gut, denn eine breite, öffentliche Diskussion über dieses Thema ist äußerst wichtig. Gerade deshalb sollten wir uns aber auch gegen Propagandamethoden wehren, die jede sachliche Diskussion zerstören.


Um gleich auf den Punkt zu kommen: Eine kritische Haltung zu SOPA, ACTA und Co. ist keine Rechtfertigung dafür, das Hirn ausschalten zu dürfen. Genau das scheint aber in manchen Teilen des Netzes gerade zu passieren. Denn statt auf Fakten und Sachargumente zu setzen, operieren manche – darunter leider auch viele Anhänger der Piraten – mit plumper Stimmungsmache.

Dabei schrecken sie auch nicht vor Methoden zurück, die an die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnern und meines Erachtens im Widerspruch zu einer zivilisierten Debattenkultur stehen. Zwei Beispiele dafür:

Das linke Bild zeigt eine antisemitische Karikatur von Josef Plank (ca. 1938), die in der Nazi-Propaganda zum Einsatz kam. Das Motiv der Krake, die ihre Tentakel um die Erde schlingt, wird auch heute noch von Antisemiten und Neonazis verwendet, um die Bedrohung einer jüdischen Weltverschwörung zu suggerieren. Das rechte Bild wird derzeit von den Piratenparteien verschiedener Länder (z. B. in der Schweiz) in ihrer „Stopp ACTA“-Kampagne eingesetzt (diekritischen Kommentare dazu haben sie offensichtlich ignoriert).

Leider handelt es sich bei diesem Fehlgriff nicht um das einzige Beispiel dieser Art, wie der folgende Vergleich belegt:

Das linke Bild zeigt ein Nazi-Propagandaplakat, das von der holländischen SS im Jahr 1944 in Umlauf gebracht wurde. Das rechte Bild will angeblich über ACTA aufklären und macht gerade im Netz die Runde.

Ich will mit diesen Beispielen keinesfalls unterstellen, dass im Protest gegen ACTA nationalsozialistisches Gedankengut mitschwingt. (Ich halte die Entstehungsweise von ACTA ebenfalls für problematisch und wünsche mir statt dessen einen breiten öffentlichen Dialog zum Thema Urheberrecht, in dem alle gesellschaftlichen Anliegen Gehör finden.)

Die Beispiele belegen aber sehr wohl, dass hier die (Bild-)Sprache derHetzpropaganda verwendet wird. Eine Bildsprache, die in Kriegen und totalitären Systemen zuhause ist, weil sie sich bestens dazu eignet, Emotionen zu schüren und die Stimmung zu brutalisieren. Derartige Propagandamethoden halte ich für höchst problematisch.

Spürbare Auswirkungen

Die Auswirkungen davon bekomme ich gerade persönlich zu spüren. Seit einiger Zeit betreut die Agentur, deren Partner ich bin, eine Initiative von Kunstschaffenden, die nicht länger hinnehmen wollen, dass ihre Rechte im Netz missachtet werden. Das Grundanliegen von „Kunst hat Recht.“ ist sehr einfach zu verstehen: KünstlerInnen wollen (auch im Netz) selbstbestimmt darüber entscheiden können, was mit ihren Werken geschieht. Das halte ich für ein sehr legitimes Anliegen (und ich darf beanspruchen, diese Meinung nicht aus Opportunismus gegenüber einem Kunden zu vertreten, da auch meine Lebensgefährtin Künstlerin ist).

In der rund um ACTA und SOPA aufgeheizten (um nicht zu sagen: aufgehetzten) Stimmung, hat diese Initiative in den sozialen Medien allerdings keinen leichten Stand. Die Vorwürfe reichen von „Ihr wollt das Internet abschaffen“ bis hin zu „Ihr wollt Zensur und Überwachungsstaat“ (was natürlich vollkommen falsch ist). Gesprächsbereitschaft? Fehlanzeige. Und was mir besonders zu denken gibt: Ich habe noch nie so viele Anfeindungen und Beschimpfungen von mir unbekannten Personen erlebt, wie in den letzten Tagen.

Ich halte das aus. Die Frage ist aber, wie lange es unsere Gesellschaft aushält, wenn über derart wichtige Themen nicht mehr ernsthaft und sachlich diskutiert werden kann?

Gute Lösungen brauchen Dialog

Gerade derart komplexe Fragen wie das Urheberrecht im Internet-Zeitalter brauchen ein breiten Dialog, damit es zu politischen Lösungen kommt, die alle gesellschaftlichen Anliegen angemessen berücksichtigen. Sonst laufen wir z. B. Gefahr, dass ein Grundrecht (wie z. B. Datenschutz) dazu missbraucht wird, ein anderes Grundrecht (wie z. B. Eigentumsschutz) einfach auszuhebeln. Ich bin überzeugt davon, dass es nur in unzähligen (und sicherlich oft auch mühseligen) Diskussionen gelingen kann, jene politischen, technischen und rechtlichen Lösungen zu finden, die eine vernünftige Abwägung dieser Grundrechte garantieren.

Zwei Praktiken sind jedenfalls Gift für diesen Dialog: Die Versuche mancher Lobbies, über Hintertüren gesetzliche Neuregelungen durchdrücken zu wollen, mit denen vorrangig kommerzielle Interessen verfolgt werden. Und die nicht minder totalitären Ansätze von deren radikalsten GegnerInnen, die jeden Vorschlag zur Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien im Netz als direkten Weg in den Überwachungsstaat verunglimpfen. Beide Wege sind hoffentlich zum Scheitern verurteilt.

10 Kommentare »

  • Lieber Willi,

    vielen Dank für deinen Beitrag, den ich eben erst gesehen habe. Es trifft mich sehr, wenn du mir unterstellst, dass ich ein „Herumschaben an Bürgerrechten“ unterstützen würde – das liegt mir fern und ist auch nicht das Ziel der Initiative „Kunst hat Recht“, wie entsprechende Stellungnahmen deutlich machen.

    Was die Stärkung der UrheberInnenrechte betrifft, vertrete ich einen ähnlichen Ansatz wie du. Die aktuelle Debatte im Netz dreht sich aber noch nicht um die Frage, wie das Urheberrecht ausgestaltet werden soll – dafür wird es derzeit viel zu oft generell in Frage gestellt (häufig verbunden mit einem ziemlich undifferenzierten Bashing der „Verwertungsindustrie“).

    Ich hoffe sehr, dass diese Phase – auch durch die Diskussionen, die Initiativen wie „Kunst hat Recht.“ auslösen – bald überwunden sein wird. Dann wird sich zeigen, dass die Wirklichkeit nicht so schwarz-weiß ist, wie manche der aktuellen Debattenbeiträge (die wohl der durch ACTA aufgeheizten Stimmung geschuldet sind).

    Denn eines muss klar sein: Wer für Bürgerrechte eintritt, dem muss das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein Anliegen sein und der kann nicht einfach achselzuckend hinnehmen, wenn Rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Nur weil etwas technisch möglich ist, wird es nicht automatisch legitim …

    • Lieber Stefan Bachleitner,

      ich denke es steht außer Frage, dass das Urheberrecht nicht mehr zeitgemäß ist. Die Rechteverwerter, welche Kunst hat Recht bezahlen, haben aber sicherlich kein Interesse an Bürgerrechten und ein solches in den vergangenen Jahrzehnten auch nie an den Tag gelegt.

      Ich möchte Dir gerne das extremste Beispiel einer AKM-Preisvorschreibung nahelegen, die da lautete „Gebühren für Lieder und Texte die an Lagerfeuern gesungen werden könnten“. Scherz? Nein. Abkassieren bis zum letzten Cent – und der tatsächliche Urheber eines Liedes, das an einem Lagerfeuer gesungen werden könnte sieht davon genau gar nichts – wie auch? Hätte man ein Berichtsformular mit genauen Titeln ausfüllen sollen? Dass es zu solchen Vorschreibungen überhaupt kommen kann, sagt viel über den Zustand der ohne demokratische Kontrolle wild herumfuhrwerkenden Rechteverwertungs-Vereine aus. Vergleichbar absurd ist das ständige Drängen der österreichischen Rechteverwerter nach Abgaben auf Leermedien, womit stets jeder Konsument pauschal kriminalisiert wird.

      Fazit: Eine Neugestaltung des Urheberrechts nach modernen Maßstäben würde eine Einschränkung der Vereine der Rechteverwerter bedeuten.

      Mich würde ein Rechenbeispiel interessieren, wie viel mehr finanzielle Absicherung die angeblichen Künstler-Proponenten von „Kunst hat Recht“ pro Jahr erfahren würden, wenn die ursprünglichen Forderungen nach mehr Möglichkeiten zur Abmahnung und zur Verwertung der Vorratsdatenspeicherungs-Daten umgesetzt werden. Bitte um ein genaues und nachrechenbares Zahlenmodell.

      Kaum einem Gegner von Tendenzen zu Abmahnwahn und Kriminalisierung des Bürgers ist Rechtsstaatlichkeit kein Anliegen. Mir sind keine anarchistischen Krawallbrüder bekannt, welche z.B. die Anti-ACTA Demos begleitet hätten. Gerade die Gegner sind verfechter der Rechtsstaatlichkeit und wollen diese im Sinne aller Bürger und nicht nur im Sinne der Interessen der Industrie wahren.

      Zuletzt sei erwähnt, dass in der Initiative „Kunst hat Recht“ die Grundintention jedes Künstlers seit Menschengedenken doch etwas zu kurz kommt: Der Künstler will seine Ideen und Gefühle an ein möglichst großes Publikum präsentieren. Der Künstler, der sich freuen würde und sein Ziel erreicht hätte, wenn seine Lieder noch in 200 Jahren an Lagerfeuern gesungen werden. Das Streben nach großem Reichtum hat einen Künstler nie ausgezeichnet. Wobei das durch das System der Rechteverwerter ja ohnehin gut unter Kontrolle ist, dass nicht der Künstler an seiner Arbeit verdient sondern auch viele andere.

    • IvanErtlov sagt:

      *Räusper*

      (häufig verbunden mit einem ziemlich undifferenzierten Bashing der „Verwertungsindustrie“).

      Wollen Sie einen differenzierten sachlichen Vortrag mit Beispielen und Zitaten aus Verträgen hören? Wenn ich aus meinem reichen Erfahrungs- und Dokumentenschatz zitiere, marschiert der Mistgabeln, Fackeln & Sensen-Pöbel auf das nächstbeste größere Verlagshaus und brennt es nieder…

      Die meisten unbedarften Basher stellen selbst während dem feuchtfröhlichen Bashing die Verwertungsindustrie noch viel harmloser hin, als sie ist…

  • Wilfried C. Brumec-Sesulka sagt:

    Den Satz

    „Die Versuche mancher Lobbies, über Hintertüren gesetzliche Neuregelungen durchdrücken zu wollen, mit denen vorrangig kommerzielle Interessen verfolgt werden.“

    unterschreibe ich!

    Und genau deswegen ist die Lobbyistenkampagne kunst-hat-recht, zu der mittlerweile genügend bekannte Materialanalyse* bekannt ist, abzulehnen. Umso trauriger, dass Du Dich daran federführend beteiligst.
    Das hat nichts mit persönlicher Anfeindung zu tun – aber hier stehen kommerzielle Interessen offenbar über ernsthaftem Bemühen.

    * falls doch nicht bekannt, gerne mehr… Dein Partner JG wird Dich aber bereits mit zumindest unserem Beitrag versorgt haben.

    Kunst-Hat-Recht ermangelt – BEI ALLEM, WAS ICH AN DER INTENTION UNTERSTÜTZE, NÄMLICH KUNST EXISTENZ ZU SICHERN – in vielen Punkten dem, wofür die Initiative stehen sollte: Nämlich ernstzunehmende Ansätze, Künstlern (zu denen auch ich gehöre) das zu sichern, was sie zu recht fordern: Gerechte Anteile an den durch ihre Leistung erwirtschaftetem Vermögen. Das Urheberrecht gegenüber dem Verwertungsrecht (Copyright) in den Fokus der Aufmerksamkeit zu stellen – das ist das Gebot der Stunde.

    Und dazu bedarf es des Kratzens an heiligen Kühen der verwertungsorientierten Gesellschaft – und nicht des (in letzter Konsequenz AUCH durch Kunst-Hat-Recht untersützten) Herumschabens an Bürgerrechten.

    Eure Antworten auf unsere (noch kleine) Analyse warne bislang mehr als mager. Ich warte gerne ab, alleine, meine Laune sinkt von Stunde zu Stunde.

    Willi Brumec

  • Analyse und Antwort auf Bachleitners Ausflüge. Herrn Bachleitners aktuellen Drang zur Realitätsverdrehung ist bezeichnend dem Absatz zu entnehmen, wo er sich als Vertreter von Künstlern bezeichnet. Die Initiative „Kunst hat Recht“ ist ein Lobbyinginstrument der heimischen Verwertungsindustrie (AKM und co.)

    http://www.politisieren.at/hintergruende_der_stopp_acta_symbolkritik_krake_und_kampfroboter.php

  • The Net_Worker sagt:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Semitismus
    lesen sie bitte das bevor sie mit dem wort antisemitismus „auffahren…was ist semittismus?

  • The Net_Worker sagt:

    Bevor man mit dem wort antisemitismus „in dne kriegzieht“ sollte man wissen was semitismus beduetet:
    mfg
    http://de.wikipedia.org/wiki/Semitismus

  • NineBerry sagt:

    Erster Schritt zu einer sachlichen Diskussion: Die Webseite nicht mit dem Kampfbegriff „Recht auf geistiges Eigentum“ überschreiben.

    Das mit der Manipulation von Sprache kennen wir nämlich aus aus totalitären Systemen, nicht?

    Es geht auch nicht um eine Abwägung zwischen den Rechten „Datenschutz“ und „Eigentumsschutz“. Das Recht auf Eigentum (Artikel 17 Allg. Erklärung der Menschenrechte) hat nichts mit immateriellen Werken zu tun. Dafür ist Artikel 27 Absatz 2 zuständig. „Datenschutz“ ist auch kein Recht. Es gibt mehrere Grundrechte, die mit der kommerziellen Verwertung von immateriellen Werken und der Verfolgung von nicht autorisierter Verwendung kollidieren. Das fängt schon mit Absatz 1 von Artikel 27 selbst an. Gemeint war hier aber sicher das allgemeine Persönlichkeitsrecht mit dem darin enthaltenen Recht auf Privatsphäre (Artikel 12).

    So, und jetzt kommt der wichtigste Punkt: Das Kopieren rechtlich oder technisch einschränken zu wollen, wird keinem Künstler irgendetwas nutzen. Leute: Erkennt die Möglichkeiten, die euch das Netz bietet, mehr Konsumenten mit einfachen Mitteln zu erreichen. Umarmt das Kopieren und seht es als Werkzeug für Künstler statt als Bedrohung.

  • mk sagt:

    aha: „holländische ss“. und schon ist der artikel wertlos..

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