SOPA und ACTA: Warum Europa schläft

Heute ist großer Protesttag im Netz: Die englisch-sprachige Wikipedia ist abgeschaltet, um gegen den US-Gesetzesentwurf SOPA (Stop Online Piracy Act) zu demonstrieren – ein Gesetz, das unter der Zielsetzung des Copyright-Schutzes eine dramatische Zensur des Netzes bedeuten würde. Weil auch von Amerikanern besuchte europäische Seiten betroffen wären, unterstützen auch viele AktivistInnen diesseits des Atlantiks den Prostest.

Dabei gäbe es auch in Europa ein gleichwertiges Protestziel: das Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA. Internet-Provider sollen damit verpflichtet werden, über ihre Server gehende Inhalte zu überwachen. Das Ziel ist, Piraterie zu verhindern – auch hier ist der Kollateralschaden inakzeptabel. Noch hat das Europäische Parlament dem Abkommen nicht zugestimmt, noch gebe es die Möglichkeit zu breitem Protest. Aber nichts tut sich – die SOPA-Proteste in den USA erwecken mehr Aufmerksamkeit als das Problem vor unserer Haustüre.

Warum?

Ich glaube: Weil das Europäische Parlament nicht der US-Kongress ist.Weil es für uns Europäer nicht unser Parlament ist. Unser Parlament, das ist für die Deutschen der Bundestag, für die Österreicher der Nationalrat, für die Briten das House of Commons, und so weiter. Politik denken wir immer noch als nationale Politik; die EU, das ist Außenpolitik. So sind auch immer noch unsere Medien strukturiert.

Wichtige Entscheidungen werden in der EU getroffen

Dabei fallen schon längst viele wichtige Entscheidungen als Richtlinien auf EU-Ebene. Die Lobbys der Industrie haben das schon längst verstanden, deshalb setzen sie dort an. Sie versuchen nicht 27 nationale Urheberrechtsgesetze zu ändern, sondern eben ACTA durchzubringen.

Wenn wir als Bevölkerung nicht anfangen, europäisch zu denken, werden wir auf nationaler Ebene noch viele unliebsame Überraschungen erleben – und jedes Mal wird es dann zu spät sein.

SOPA und ACTA sollten ein Weckruf sein.

PS: Eine PDF-Broschüre als Einführung zu ACTA gibts hier.