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Being Österreicher: Wie ich wieder einmal an diesem Land verzweifle

Von | 07.01.2012, 9:22 | Ein Kommentar

An Österreich zu verzweifeln, ist jetzt keine unbedingt neue Übung. Aber was sich seit Weihnachten an Diskussionskultur in dem Land auftut, übertrifft die Erwartung um ein Vielfaches.

Am 23. Dezember ist es losgegangen, als – Tage vor der offiziellen Ausschreibung – bekannt gegeben wurde, dass Niko Pelinka Büroleiter des ORF-Generaldirektors werden soll. Am gleichen Tag hat ein offensichtlich fassungsloser Armin Wolf getwittert: „Es geht nicht um Herrn Pelinka. Es geht darum, dass der engste Vertraute der SP-Bundesgeschäftsführerin GD-Bürochef im ORF wird.“ Danke, damit war alles gesagt.

Aber seit zwei Wochen schwelt die Debatte, und die Pelinka-Unterstützer (Parteigänger, Verwandtschaft und natürlich die Kronen Zeitung) sind sich nicht zu schade, jedes noch so schwachsinnige Argument auf den Diskussionsmarkt zu werfen: Der Niko will doch nur „was mit Medien“ machen; kein Berufsverbot für Parteifunktionäre; er ist schlicht zu jung, zu schön, zu geschleckt, nur deswegen wird er so attackiert…das hatten wir doch schon einmal.

Schamlos und dumm

Ich greife diese Debatte jetzt auf, weil sich hier in erschreckender Deutlichkeit zeigt, wie sich die Parteien schamlos am ORF bedienen. Die SPÖ legt dabei offenbar den geringsten Genierer an den Tag. Oder sie ist schlicht zu blöd, ihren politischen Einfluss derart zu gestalten, dass man nicht an Politkommissare sowjetkommunistischer Provenienz erinnert wird. Wir reden hier von jener SPÖ, die auch sonst kein Problem damit hat, für ihren Medieneinfluss eine hetzerische Kronen Zeitung zu hofieren und die volksverdummenden Blätter „Österreich“ und „Heute“ via Inseratenschaltung am Leben zu erhalten. Aufklärung im Kant‘schen Sinne, um den Menschen aus seiner „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ zu erretten? Unerwünscht! Lieber alle für deppert verkaufen.

Womit wir bei der ÖVP wären. Seit Monaten gegenüber dem Regierungspartner in der Defensive, hat man sich jetzt den neuesten Schmäh überlegt. „Wir haben heute nicht über Steuern geredet (…), das ist bei der SPÖ der Fall,“ verlautbarte Obmann Spindelegger am Donnerstag. Wenn Journalisten über neue Steuern reden wollten, müssten sie bei der SPÖ anklopfen. Die ÖVP erklärt sich für unzuständig.

Ein paar Tage zuvor hatte der Bauernbund Oberösterreich vorgeschlagen, dass all jene, die aus der Kirche ausgetreten sind, Kirchensteuer zahlen sollten. Anstatt sich einmal kräftig auf die Schenkel zu klopfen und sich wieder ernsthaften Dingen zuzuwenden, hat die Republik das ernsthaft diskutiert. Und Spindelegger meinte zu Beginn auch, man müsse darüber reden. Zuletzt, am Donnerstag in der ZIB 2, erklärt Spindelegger die Diplomaten-Pässe für Österreichs Korruptionselite – Strasser, Scheiber, Grasser – zum „Pipifax“-Problem.

Das Volk für blöd verkaufen

Ja eh, wir reden hier nur von jenem Mann , der als amtierender Finanzminister 500.000 Euro im Koffer über die Grenze Liechtenstein-Österreich geschmuggelt haben soll. Auf die Frage, warum Grasser erst im November 2011 seinen Diplomatenpass verlängert hat, antwortet Spindelegger:  „Weil der Pass abgelaufen ist. Jeder Bürger muss den Pass verlängern, wenn er abgelaufen ist.“

How far can you go, Mr. Spindelegger? Für wie blöd darf man sein Volk verkaufen, Herr Faymann? Oder ist diese Unverfrorenheit einklagbar? Als Bürger hab ich doch ein Grundrecht darauf, von Volksvertretern nicht in Permanenz verschaukelt zu werden. Hab ich nicht? Oder läuft das alles unter dem Titel „Vorbereitung des Kabinetts Strache I“?

Foto: Ryan Dickey, Lizenz: CC BY 2.0

Ein Kommentar »

  • mare sagt:

    ich finde es sehr aufschlussreich, was, wie und von wem thematisiert wird. zunehmend gewinne ich den eindruck, all unsere politiker leben in einem elfenbeinturm und schauen einmal monatlich ins volk-biotop herab. staatsprolbeme sind wolkenformationen die schon irgendwann vorüberziehen werden, immerhin geniessen sie panorama-überblick! deren begrenzungen sind offensichtlich für jedermann/frau.

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