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Steuern für den sozialen Frieden

Von | 04.10.2011, 10:53 | Ein Kommentar

Das Geld, das in Bankenrettungspakete floss, wird auch einmal fällig. Und daher braucht es neue Steuern, auch für Reiche. Das Zauberwort dafür heißt übrigens Solidarität.

Zugegeben, ich bin ein Laie in Sachen Steuerpolitik. Aber ich versuche hier trotzdem ein bisschen zu rechnen. Im Jahr 1980 betrug die Staatsverschuldung Österreichs 35,4 Prozent des BIP. Ich kam in diesem Jahr in die Schule und erhielt in den ersten Tagen einen Packen wohlriechender neuer Schulbücher. 30 Jahre später, 2010, betrug die Staatsverschuldung in Österreich mehr als 70 Prozent – das Doppelte.

In diesem Jahr kam meine Tochter in die Schule. Sie erhielt keinen Packen Schulbücher, sondern übertragene. Ich habe kein Problem mit übertragenen Schulbüchern, es wird ohnehin viel zu viel weggeschmissen. Doch es sind nicht nur die Bücher. Die Schulbibliothek etwa gehört endlich so ausgestattet, dass ihr Bestand der 1996 beschlossenen Rechtschreibreform entspricht – sie ist seit 1. August 2005 verbindlich in Kraft. Doch es gibt kein Geld dafür. Es floss, das ist kein Geheimnis, in Bankenrettungspakete.

Mit etwas gutem Willen lassen sich solche Maßnahmen als gute gemeinte Sicherung des sozialen Friedens interpretieren, als Abfederung der Effekte der Wirtschaftskrise von 2008. Doch dieser gute Wille kommt mir zusehends abhanden. Vor allem, weil niemand die Wahrheit sagt und dementsprechend handelt.

Schulden müssen bezahlt werden

Niemand in der regierenden Koalition gibt offen zu, dass das Geld, das in Bankenrettungspakete floss, auch einmal fällig ist. Niemand gesteht, dass das Sparen bei vielen öffentlichen Ausgaben – allen voran der Bildung – fatale Folgen hat. Und niemand versucht, so etwas wie Solidarität herzustellen, die über die traditionellen Klüngel hinaus geht.

Wenn innerhalb der ÖVP plötzlich ein Landesfürst über eine zeitlich befristete solidarische Abgabe der Reichen nachdenkt, wird das als „Einzelvorschlag“ abgetan. Während sich deren Koalitionspartner SPÖ ins Fäustchen lacht, weil sie ihre Ideen für einen Tag lang der Verwirklichung nahe sieht, fließen weiterhin Millionen in Imageinserate, mit denen diverse Drecksblätter am Leben erhalten werden. Man braucht sie ja, um bei nächster Gelegenheit wieder ein paar hohle Phrasen zum Thema Solidarität zu dreschen.

Die Zinslast ruiniert die Deomokratie

Und unterm Strich meiner Laienrechnung bleibt eine Erkenntnis: Die mit der Staatsverschuldung einhergehende Zinslast gefährdet den sozialen Frieden und den Zusammenhalt. Sie sorgt für schlechter ausgebildete Menschen. Sie unterhöhlt das, was einmal – ich denke da zum Beispiel ans Jahr 1980 – als soziale Marktwirtschaft verstanden wurde. Sie ruiniert wahrscheinlich auch die Demokratie.

Und wer sich über angebliche Eat-The-Rich-Kampagnen mokiert, leistet dazu einen gewichtigen Beitrag. Auch jene, die Komikertruppen wie die ÖVP vorgeblich vertreten, werden eine zusätzliche Steuer- und Abgabenlast nicht als Begrenzung ihrer bürgerlichen Freiheitsrechte erleben. Und wenn doch, dann sollte ihnen endlich jemand erklären, dass nur ein solide finanzierter Staat für Aufstiegsmöglichkeiten und soziale Sicherheit sorgt. Oder wie es der in Constantin Seibts während des Sommers ausgiebig diskutierten Textes „Der rechte Abschied von der Politik“ zitierte Republikaner Oliver Wendell Holmes Jr. formulierte: „Ich zahle gern meine Steuern. Mit ihnen kaufe ich mir Zivilisation.“ Holmes war übrigens ein reicher Mann.

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