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Deutsche Politik: Abstand bringt gar nichts

Von | 31.08.2011, 12:24 | Ein Kommentar

Das politische Berlin kehrt aus der Sommerpause zurück. An die Stelle von Substanz sind die Geschichten der Spin-Doktoren getreten. Keiner kann mit keinem. Am übelsten hat sich die CDU in den zurückliegenden beiden Monaten zugerichtet.

Manche Dinge stehen in besserem Licht da, wenn man sie mit Abstand betrachtet. Manche nicht. So wie die Politik der Bundesregierung. Auch acht Stunden hinter der deutschen Zeit und mit der Gelassenheit, die man entwickeln sollte, wenn man durch die Berge Wyomings wandert, wird es nicht besser. Das zweite Jahr der zweiten Legislatur der zweiten Regierung Merkel geht zu Ende. Die Sommerpause hat den Erosionsprozess der Christdemokraten beschleunigt. Teufel schlägt die CDU, Kohl schlägt Merkel. Die Anhängerschaft der Union reibt sich die Augen, alles andere als devot wartet sie darauf, bei den nun anstehenden Treffen mit der Kanzlerin Dampf abzulassen.

Das politische Berlin hatte sich vor meiner Abfahrt in die USA schon wieder leise auf das Ende der Sommerpause eingesummt. Aus dem SPD-Umfeld heißt es, dass die Koalition die Griechenland-Abstimmung im Bundestag nicht überleben wird. Die FDP würde nicht mitziehen. Die Kanzlerin würde nach dieser Blamage und dem Ende von christlich-liberal mit wechselnden Mehrheiten weiterregieren. Aus dem Unionslager wurde und wird eifrig gestreut, dass es Angela Merkel gewesen sein soll, die den irrlichternden Außenminister gerade und mit größter Kraft davon abhalten konnte, im Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung nicht mit „Nein“ zu stimmen. Die Betroffenen, also CDU und FDP, bestreiten die jeweiligen Darstellungen.

In der Welt der Spinning-Märchen

Apropos Dampf ablassen: Es ist ja kein Geheimnis, dass mich der Kurs dieser Regierung psychisch stark lädiert hat. Ich habe mich Anfang Juli mit letzter Kraft in die Sommerpause geschleppt. Klar, ich bin ja eigentlich ein Schwarz-Grüner. Und klar: Ich hätte mir 2009 auch noch eine Verlängerung der großen Koalition vorstellen können. Beides ist nicht gekommen. Der Wähler wollte es so. Aber mit dieser Quittung hat keiner rechnen können.

Wann wurde Frau Merkel zur Machttaktikerin? Wann hat sie begonnen, Politik mit den Umfragen im Blick zu machen? Alles in ihrer zweiten Legislatur. In der großen Koalition war das noch anders. Nicht, weil die SPD nur großartig gewesen wäre. Die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten hat immer besser funktioniert als das in der jetzigen Konstellation der Fall ist. Die SPD hat aber – und das ist auch wieder so ein Spinning-Märchen in Berlin – nicht nur unter Deck geknüppelt und hart gearbeitet, während Frau Merkel auf dem Sonnendeck spaziert ist und alles Lob für sich alleine eingestrichen hat.

Zuflucht zu den Umfragen genommen

Merkel hat hart gearbeitet, das ganze Kabinett hat geliefert, Deutschland wurde gut regiert. Weil Frau Merkel und die CDU sich seit 2009 nicht sicher sein konnten, ob die beiden kleinen Koalitionspartner CSU und FDP nicht jeweils auf die Kosten des anderen losschlagen und alle Disziplin fahren lassen, wurde sie unruhig, suchte Sicherheit außerhalb ihres direkten Umfeldes – in den Umfragen.

Die Krise hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass Leadership gefragt ist. Nur so bleibt Vertrauen in die Politik erhalten oder wird wiedergewonnen. Frau Merkel hätte jeden Tag erklären müssen, warum wir den Euro retten, wie wir das machen, was unsere Vision für Europa ist. Das geschah eher verhalten bis ganz wenig.

Spielplätze gehen vor Währungsunion

Zwei Jahre sind noch eine lange Zeit, um das Ruder herumzureißen – auch ein Bild, das gerade in Berlin häufiger bemüht wird. Die FDP, so wird gestreut, wird im Bundestag bleiben. Sie wird ihren Außenminister austauschen (hierzu gibt es auch gegenläufige Behauptungen, die im Umlauf sind). Die SPD wird sich auf Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten festlegen (auch hier verschiedene Versionen; die ist im Moment für mich die wahrscheinlichere). Steinmeier hat sich, nach zwei Jahren in der Opposition, gut positioniert, als er der Kanzlerin Zusammenarbeit bei dem zweiten Griechenlandpaket angeboten hat.

Und was wird die CDU in den nächsten zwei Jahren machen? Das ist – horribile dictu – leider nicht vorauszusagen. Wir können Blei gießen oder Karten legen. Denn die Verlässlichkeit der Christdemokraten ist dahin. Jetzt zählen Spielplätze in Wahlkreisen mehr als die Währungsunion. Wechselnde Mehrheiten im Sicherheitsrat gehen vor transatlantische Verlässlichkeit. Die konservative Welt ist aus den Fugen. Um es mit Martin Heidegger zu sagen: „Nur noch ein Gott kann uns retten.“ Oder mit Gernot Hassknecht: „Habt ihr noch alle Latten am Zaun?“

Kurz vor Beginn des Parlamentsbetriebs bleibt mir nur der erschöpfte Ruf: Nur halb so viel Energie ins parlamentarische Schaffen wie ins Streuen von Geschichten legen, dann klappt’s vielleicht auch bald wieder mit den Inhalten. Es hilft alles nichts, ich muss wieder in die Wälder. Mich zurückziehen, in mich gehen. Was wird nur aus meiner CDU? Vielleicht finde ich irgendwo einen Stock, in den ich beißen kann. Ich möchte mit meinem Schreien nicht die Tiere des Waldes verschrecken.

Foto: Jeff Gunn, Lizenz: CC BY 2.0

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