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Die Hegemonie der Abstiegsangst

Von | 16.08.2011, 23:26 | 3 Kommentare

Die Abstiegsangst ist der Blickwinkel, aus dem wir in Österreich über Wirtschaft reden, über Soziales, über Bildung, über Integration. Ihre kulturelle Hegemonie gehört endlich gebrochen.

Bettler in Paris.

Noch nie war die inhaltliche Leere der Linken so deutlich zu sehen, wie in den letzten Tagen in London, dieser Mutterstadt der Arbeiterbewegung: Da verbrennen die Reichen tagsüber an den Finanzmärkten Milliarden und das Prekariat zündet in den Nächten halbe Stadtteile an – ohne einem einzigen politischen Slogan auf den Lippen. Nein, sie stehlen Markenschuhe und Flachbildfernseher.

Die Linke ist erschöpft, von den europäischen dunkelroten, roten und grünen Parteien bis zu den amerikanischen Demokraten. “Yes we can?” Was eigentlich? Inhaltsleerer ging es ja kaum. Währenddessen steht die europäische Rechte in voller Blüte und liberal ist weltweit nur noch wirtschaftsliberal.

Dabei ist die Rechte inhaltlich ja mindestens genauso erschöpft, egal ob man sich die Schlagwortsammlung des FPÖ-Programms ansieht oder die Primitivopposition der Tea Party. Trotzdem treibt diese neue Rechte die Politik an allen Fronten vor sich her und die altbackene Linke schaut zu.

Eine kurze, punktuelle Analyse reicht da nicht mehr.

Zunächst: Die alten Rechten und die alten Linken

Mit einer Wirtschaftskrise vor Augen und einer Rechten im Nacken, deren wirrste Vertreter bereit sind, Massenmorde zu verüben bzw. zu relativieren, sehen immer mehr Linke die Gefahr einer Wiederholung 30er Jahre auf uns zukommen. Aber – noch – ist die Situation eine völlig andere.

Die Neue Rechte, deren erfolgreichste Vertreterin die FPÖ ist, unterscheidet sich in ihrer Argumentation wesentlich von der alten, faschistischen Rechten. Die Faschisten schufen Feindbilder von geheimen, überlegenen Mächten (jüdische Weltverschwörung, Freimaurer), gegen die sich die armen unterdrückten Massen wehren müssten.

Das ist sehr wichtig, um den Erfolg der Nazis zu verstehen: Sie haben die Juden nicht zu allererst als genetisch minderwertige Rasse dargestellt, sondern als mächtige, geldgierige, fette Säcke. Als Spinnen, die Deutschland aussaugen. Sie gaben vor, “für die da unten” (deutsche Arbeiter) gegen “die da oben” (jüdische Kaufleute) zu kämpfen. Der typische faschistische Pflichterfüller sah sich als Habenichts, der auch etwas haben wollte. Der Feind war überlegen (weil reich und bestens vernetzt), deshalb musste man ihn grausam bekämpfen, um überhaupt eine Chance zu haben. Die angebliche rassische Minderwertigkeit der Juden bildete die Legitimation für diesen Hass, aber nicht seine Motivation.

In ihrem Kampf “gegen die da oben” konkurrierten die Rechten der 20er und 30er mit den Linken. Sie propagierten andere Feindbilder und andere Lösungen, zielten aber in die selbe Stoßrichtung.

Der Erfolg der Neuen Rechten

Die Neuen Rechten aber treten nach unten. Der typische FPÖ-Wähler glaubt, dass ihm etwas weggenommen wird, und zwar von den Habenichtsen: den ZuwandererInnen. Dieses Etwas – den Arbeitsplatz und/oder Sozialleistungen – will er behalten und verteidigen. Und zwar gegen die da unten. Das ist ein fundamentaler Unterschied und er ist der Dreh- und Angelpunkt, um die Kampagnen, die Rhetorik und den Erfolg der Neuen Rechten zu verstehen. Sie sprechen Leute an, die nicht viel besitzen, aber gerade deshalb Angst haben, auch noch dieses Etwas zu verlieren.

Weil diese Klientel nur behalten will, was sie hat, kommt die FPÖ auch praktisch ohne Inhalte aus. Deshalb greifen Programme, die bessere Bildung, Investitionen in Zukunftsbranchen und dergleichen versprechen, auch nicht. Solche Programme decken Bedürfnisse, die diese Zielgruppe nicht oder nicht primär hat. Was greift, ist: Wir verteidigen deinen Job, dein Sozial-, Gesundheits-, und Pensionssystem gegen die, die nachdrängen.

Kommunikationstechnisch ist das übrigens eine Herausforderung, denn wer steht schon offen dazu, auf Schwächere hinzutreten? Niemand, also muss man aus den armen Massen trotzdem eine Bedrohung konstruieren – und zwar eben über die “Massen”. Die Moslems unterwandern uns und haben eine wesentlich höhere Geburtenrate, in ein bis zwei Generationen werden sie die Macht übernehmen, also müssen wir etwas tun und sie heute schon zu bekämpfen.

Das ist der Kunstgriff, dessen sich die Neue Rechte bedient. Die Terrorangst trägt das ihre dazu bei, aber sie ist nur ein Zusatz. Im täglichen Leben in Fünfhaus oder Favoriten sieht man keine Terrorverdächtigen, aber Mütter mit Kopftuch und drei Kindern. Die Kinder werden als KonkurrentInnen um knappe Ressourcen wahrgenommen – und schon klappt der Slogan: “Unser Geld für unsere Leut’”.

Die kulturelle “Andersartigkeit” der AusländerInnen legitimiert den Rassismus nur, sie ist nicht die zugrunde liegende Motivation. Die liegt im Verteilungskampf.

Der Kampf gegen Steuern

Eine Einkommensstufe höher nutzen die Rechten die dieselbe Verlustangst, suchen sich aber einen anderen Gegner, nämlich den Staat, der Steuern kassiert. Die Botschaft: Der Staat darf dir kein Geld wegnehmen und an die Habenichtse verteilen! Erstaunt nehmen Beobachter zur Kenntnis, dass Millionen WählerInnen der Tea Party, der britischen Konservativen oder der deutschen Liberalen nicht das geringste Problem mit Steuergeschenken für MillionärInnen haben, wenn ihnen nur versprochen wird, dass sie selbst zumindest nicht mehr zur Umverteilung beitragen müssen als ohnehin schon.

Der Großteil dieser Menschen ist meiner Erfahrung nach übrigens nicht neoliberal. Sie haben weder volkswirtschaftliche noch ideologische Gründe für ihr Wahlverhalten, sondern egoistisch-pragmatische: Sie glauben, sie fahren besser damit. Es interessiert sie gar nicht, ob die Superreichen mehr zu einem gerechten Sozialsystem beitragen, sondern sie wollen vor allem selbst möglichst wenig beitragen.

Die Neoliberalen liefern eine Argumentation, warum das richtig ist, also verwenden sie diese. Sie würden auch eine andere verwenden, um ihre Interessen zu legitimieren. Es geht folglich in Leere, wenn man den Neoliberalismus dafür kritisiert, dass er den Schwachen schadet und die Gesellschaft zersetzt. Das ist nicht ihre Sorge.

Beim Steuerthema wenden sich die Rechten also an eine etwas besser verdienende Zielgruppe als mit dem Migrationsthema, aber die Stoßrichtung ist die Gleiche: Nicht gegen die da oben, sondern gegen die da unten, die ungegenderten “Leistungsträger” gegen die MindestverdienerInnen und SozialhilfeempfängerInnen. Das funktioniert, weil die sich eben auch nicht “nach oben” wehren, sondern den Druck weitergeben und um die knapper werdenden Sozialtöpfe gegen die MigrantInnen kämpfen. Denn dass die Sozialtöpfe immer knapper werden, das erscheint aus der Perspektive dieser Menschen inzwischen wie ein Naturgesetz.

Die völlig verzerrte Perspektive

Um zu verstehen, wie verzerrt diese Perspektive ist, muss man von außen auf unsere Gesellschaft schauen – zum Beispiel aus der Vergangenheit. Gehen wir für ein Gedankenexperiment nochmal zurück: Stellen Sie sich vor, es ist Sommer 1945 und Sie sind ein junger Erwachsener. Alles was Sie kennen ist Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Faschismus und Krieg. In dieser Situation blicken Sie in die Zukunft und sehen 66 Jahre fast ungebrochenen Wirtschaftsaufschwung. Sie sehen 66 Jahre ohne Krieg.

Sie sehen eine unvorstellbare Produktivität und trotzdem eine für Ihre Begriffe unglaublich niedrige Arbeitslosigkeit und eine ebenso niedrige Inflation. Sie sehen eine Gesellschaft, die von 1945 bis 2011 mit Einschnitten, aber ohne Absturz, ihren Wohlstand ausgebaut hat. Alleine in den letzten 25 Jahren sind das BIP und das Netto-Nationaleinkommen 24 Mal gewachsen. Der einzige Rückgang in diesem Vierteljahrhundert war 2009 – und er wurde 2010 wieder mehr als wettgemacht. Diese Gesellschaft ist unglaublich reich, so reich, dass das aus der Perspektive von 1945 völlig utopisch erscheinen muss.

Und dann sehen Sie eine von einer Versicherung in Auftrag gegebene Studie, wonach mehr als die Hälfte der jungen Menschen nicht glaubt, dass das Pensionssystem, das Gesundheitssystem und die Sozialleistungen finanzierbar sind. Oder einen Bericht der Wirtschaftskammer, wonach gar 80 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen “beunruhigt” sind, wenn sie an ihre Pension denken.

Wie kann das sein? Wie kann in einer Gesellschaft, die jahrzehntelang reicher und reicher und reicher wird, die Mehrheit der Bevölkerung glauben, dass der Wohlstand abnimmt und bald nicht mehr finanzierbar ist?

Wie können die BritInnen, um nochmal über den Kanal zu blicken, Camerons radikale Sparpolitik akzeptieren, wenn allein im letzten Jahr das Vermögen der reichsten 1000 BritInnen um 30 Prozent auf 333,5 Milliarden Pfund anstieg?

Manufacturing Consent

Die Antwort ist einfach, aber deswegen nicht banal: Der öffentliche Diskurs in den westlichen Demokratien wird seit mindestens zwei Jahrzehnten nur noch in diese Richtung geführt. Sparen, sparen, sparen, der Staat ist pleite, die Staatsschulden und die Steuern sind beide immer zu hoch, die Renten sind nicht sicher, die Gesundheitskosten explodieren, Bildung kann nicht ausreichend finanziert werden, die Arbeitslosen kosten zu viel und ein Ausbau des sozialen Netzes ist unfinanzierbar.

Nochmal: In den letzten 25 Jahren ist Österreichs Wirtschaft 24 Mal gewachsen. Wie oft haben Sie in dieser Zeit eine Diskussion über den offensiven Ausbau von Sozialleistungen gehört? Selten, nehme ich an, wenn überhaupt.

Es ist fast ein gesellschaftlicher Konsens, dass unsere Sozialstaaten in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind. Das wird ja kaum noch hinterfragt. Aber es ist mehr als nur fragwürdig… und jetzt zitiere ich einfach Wikipedia: “Kulturelle Hegemonie bezeichnet nach Antonio Gramsci die Produktion zustimmungsfähiger Ideen. In der bürgerlichen Gesellschaft werde Herrschaft nicht allein durch bloßen Zwang erzeugt, sondern die Menschen würden überzeugt, dass sie in der ‘besten aller möglichen Welten’ lebten: Die stabilen Formen kapitalistischer Herrschaftssysteme würden durch Konsens, durch ‘Hegemonie’ in der Zivilgesellschaft vermittelt sowie durch deren Hegemonieapparate, wie Schulen, Kirchen, Massenmedien und Verbände.”

Falls sie die Berichte zum Pensionssystem, die ich oben verlinkt habe, nicht gelesen haben, holen Sie es nach. Sie sehen die Produktion von kultureller Hegemonie in Reinform. Dass 80 Prozent der jungen ArbeitnehmerInnen am öffentlichen Pensionssystem zweifeln, soll die verbliebenen 20 Prozent verunsichern. Genau das ist die Intention der Wirtschaftskammer, welche die Versicherungsbranche vertritt. Diese Umfrage sagt aber nur etwas über den öffentlichen Diskurs und nichts über die Sicherheit des Systems aus – oder gar über einen Vergleich mit privaten Vorsorgemodellen. Auch dazu gibt es schließlich Studien.

An der Unsicherheit hängen aber Milliardenprofite der Versicherungsbranche. Das österreichische und das deutsche öffentliche Umlage-Pensionssystem haben einen Verwaltungsaufwand von zwei Prozent der Beiträge. Private Versicherungen verbrennen zwischen zehn und 40(!) Prozent der Beiträge. Sie haben eine kompliziertere Verwaltung (“maßgeschneiderte Angebote” gibt’s nicht ohne Aufwand), dazu muss noch der Profit für das Versicherungsunternehmen und den netten Makler abfallen.

Soviel Rendite können die Produkte kaum erwirtschaften. Und dann kommen noch die Werbekosten oben drauf. Ja, jedes Mal, wenn Sie ein Inserat oder einen TV-Spot für Ihr Vorsorgeprodukt sehen, sollten Sie sich betrogen fühlen. Manipuliert mit Werbung, die Sie selbst bezahlen. Die perverseste Form der Hegemonieproduktion.

Und sie ist ein Teufelskreis: Die Leute kaufen ein Vorsorgeprodukt, um sich abzusichern, verlieren aber Geld. Also kaufen sie Immobilien mit Frankenkrediten, die ihnen unter dem Hintern explodieren. Jetzt kaufen alle wie verrückt Gold – physisches Gold!! -, nur um am Schluss wieder draufzuzahlen. Es muss ein Gefühl wie im Treibsand sein: Du suchst nach festem Boden, aber je mehr du strampelst, desto tiefer versinkst du. Panik steigt auf… und du willst nur noch halten, was du hast. Unser Geld für unsere Leut’. Es ist so simpel.

Österreichs monothematische Politik

Die Abstiegsangst dominiert Österreichs Politik, weil sie die Front ist, an der die Regierungsparteien WählerInnen verlieren – an die Freiheitlichen durch die Migrationsdebatte, während das BZÖ die Steuerdebatte zu besetzen versucht und damit entgegen aller Erwartungen zu überleben scheint.

Die Abstiegsangst ist der Blickwinkel, aus dem wir in Österreich über Wirtschaft reden, über Soziales, über Bildung, über Integration. Sie ist der Grund für die völlig überdimensionierte Sicherheitsdebatte.

Man muss sich nur ansehen, wie die Arbeitsmarktdebatte geprägt ist – man denke nur ein paar Monate zurück, als die Zugangsbeschränkungen für die östlichen Nachbarländer fielen. Im Burgenland lieferten sich die Vertreter SPÖ und FPÖ ein Wettrennen darum, wer näher dran ist am Herzinfarkt vor Sorge um die heimischen Arbeitsplätze. Dabei hat Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der gesamten EU! Und jetzt? Jetzt stellt sich raus, all die “Ostarbeiter” wollen gar nicht kommen. Verdammt, wann reden wir wieder über unsere Chancen?

Unser gesellschaftlicher Konsens lautet leider: Weiterer Aufstieg ist für die breite Masse unerreichbar, wir sind am Limit des Machbaren und Finanzierbaren, ab jetzt geht es bergab. Fordere nicht mehr, sondern klammere dich an das, was du hast. Und tritt nach unten, damit es dir niemand wegnimmt.

Wir leben unter der kulturellen Hegemonie der Abstiegsangst. Und wir müssen sie brechen.

Der erste Schritt: Bewusst machen

Um das zu tun, muss die Linke den Diskurs drehen. Wir müssen glaubhaft machen, dass die Welt für noch viele Menschen besser werden kann. Dass der Kuchen nicht schrumpft, sondern wächst, und zwar nicht nur für wenige.

Relativ kurzfristig können die in den letzten Jahrzehnten angehäuften Riesenvermögen gerechter verteilt werden. Wenn sogar schon Warren Buffet das fordert… Das bedeutet auch mehr Geld für den Konsumkreislauf und daher gleichzeitig weniger Spielkapital für die Finanzmärkte, also weniger Volatilität, weniger Blasen, weniger Krisen.

Langfristig gilt: Wenn wir weiterhin mehr Wohlstand produzieren, kann dieser Zugewinn gerechter verteilt werden. Natürlich, in einem begrenzten System ist unbegrenztes Wachstum unmöglich, also kann darauf kein Konzept für die Ewigkeit begründet werden. Wir würden ökologisch zu Grunde gehen. Aber die Verteilung des real stattfindenden Wachstums ist dennoch möglich, gerecht und notwendig. Dafür gilt es, wieder das Bewusstsein zu schaffen.

Leicht wird das Brechen der Hegemonie nicht. Dass jetzt Finanzmarktregulierungen und Transaktionssteuern in greifbare Nähe gelangen, ist richtig, aber nur ein kleiner Schritt, um den GlobalisierungskritikerInnen schon fast zwei Jahrzehnte kämpfen. Dennoch, der Diskurs dreht sich spürbar: Man muss kein Linker mehr sein, um vor der zerstörerischen Kraft dieser Politik zu warnen. Wenn Charles Moore im Telegraph und Frank Schirrmacher in der FAZ die Richtung wechseln, kommt das einem intellektuellen Erdbeben gleich. (Triumphgeheul ist für uns Linke allerdings nicht angebracht, sondern vor der eigenen Tür zu kehren, da liegt genug Schutt aus dem letzten Jahrhundert.)

Der zweite Schritt: Offensive

Die Abstiegsangst darf nicht mehr alle Themen dominieren, denn jede Diskussion unter ihrer Hegemonie ist defensiv. Wenn über Bildung, über Europa, über neue Technologien gesprochen wird, muss Lust auf Chancen, ja auch Lust am Aufstieg im Zentrum stehen. Hier versagen die Regierungsparteien, aber auch die Grünen als Opposition.

Die Bildungsdebatte ist so symptomatisch: Da kündigt der neue Rektor von Österreichs größter Universität an, vermutlich Studienrichtungen schließen zu müssen – und die VSSTÖ-Vertreterin fordert ihn auf, zu zivilem Widerstand zu greifen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Von der konservativen AG ist mir übrigens gar keine Kritik aufgefallen.

Eine bildungsferne, nein -feindliche, Regierung wie diese ist nur aus zwei Gründen möglich. Erstens, weil sie alle ihre Kraft in die Abstiegsangst-WählerInnen steckt, um auf dem Spielfeld der FPÖ zu spielen. Und zweitens, weil ihre eigene Basis ihr das durchgehen lässt. Wetten, der VSSTÖ wird “protestieren”, wenn Studienrichtungen tatsächlich geschlossen werden, nur um im nächsten Wahlkampf dann doch für Faymann zu laufen, um den roten Kanzler im Match gegen Strache zu sichern? Die lachen doch beide die Studierendenproteste aus. Uni flennt, kann man da nur kalauern.

Das Bildungsthema muss zu Bewegungen in der WählerInnenschaft führen, die der Regierung weh tun, dann wird sich etwas ändern. Das gilt es zu erreichen.

Gleiches gilt für Europa, das wir uns nicht kaputtmachen lassen dürfen. Gleiches gilt für neue Technologien wie erneuerbare Energien und E-Mobilität. Offensive ist angesagt.

Der dritte Schritt: Utopie

Wir stehen am Ende der Industriegesellschaft und das ist gut so. Der Sozialstaat war die linke Leitidee dieses Zeitalters. Wir können und sollten ihn sichern und bewahren, aber für die Zukunft brauchen wir eine neue Leitidee. Wir brauchen eine neue Utopie. Und die entsteht gerade vor unseren Augen: Politik ist die Koordination von Menschen und dafür braucht es Kommunikation. Eine Demokratie kann nur so gut und leistungsfähig sein, wie ihre Diskurse und Abstimmungsmechanismen. Im selben Ausmaß, in dem unsere Kommunikationsmöglichkeiten derzeit explodieren, wächst auch das Potential der Demokratie.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – auf dem Fundament eines gesunden Sozialstaats sind das keine Fragen der Ökonomie, sondern der Kommunikation. Wir brauchen also eine Utopie für die Informationsgesellschaft – und die sollte nicht ein Philosoph einsam am Schreibtisch erarbeiten, wie weiland Karl Marx. Wir müssen nicht darauf warten, dass diese Utopie irgendwann druckfertig vor uns liegt, nein, Millionen von uns arbeiten schon seit einiger Zeit daran. Jede und jeder kann mitmachen.

Ich vermute, dass diese neue Utopie nicht in das klassische Schema von rechts oder links passen wird. Ein Beispiel: Der hohe Wert, den das bürgerlich-liberale Lager der persönlichen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zumisst, war für mich immer beeindruckend. Ich bin aber ein Linker, weil ich glaube, dass der freie und unregulierte Markt ein ungeeignetes Mittel ist, um diese Selbstbestimmung für möglichst viele zu erreichen.

Oder der Glaube an die Selbstorganisation der Massen statt an den alles lenkenden Staat… wahrlich kein falsches Ziel. Der völlig deregulierte Markt war nur der absolut falsche Weg. Eine aktivere, direktere Demokratie könnte der richtige sein, um wieder mit Lust und Zuversicht an die Zukunft zu denken und gemeinsam dran zu arbeiten.

Nur die Rassisten und Nach-unten-Treter, die brauchen wir dazu gar nicht.

Dieser Artikel erschien auch auf derStandard.at.

Foto: Problemkind, Lizenz: CC BY 2.0

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3 Kommentare »

  • Richard Hubmann sagt:

    Wenn Du eingangs die inhaltliche Leere der Linken beklagt hast, so ist dieser Text bereits ein Teil der Lösung dieses Problems.Du hast scharf analysiert und das auch sehr pointiert auf den Punkt gebracht. Lediglich beim Punkt “Utopie” wirst Du seltsam schwammig. Natürlich geht es nicht nur darum den Neoliberalidsmus asl politisches Konzept zur Verwaltung des Kapitalismus zu überwinden sondern letztlich das System des Kapitalismus selbst. Wir müssen vorherrschend Verkehrsformen entwickeln, die über Warengesellschaft und private Aneignung von Arbeitskraft hinausweisen und dabei klären welche Rolle der “Staat” bei diesem Prozess spielt, bzw wie er sich dabei verändern soll. Karl Marx und andere haben da schon wertvolle Denkansätze geliefert. Freilich sind seither 150 Jahre vergangen und die Begriffe Sozialismus und Kommunismus sind durch die politische Praxis von Bürokraten aller Art nicht gerade attraktiver geworden. Vieles muss neu gedacht und entworfen werden- es muss/soll nicht gleich eine Utopie sein- aber bloß mit ein einwenig Kommunikation und Informationsgesellschaft werden wir nicht das Auslangen finden.

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