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Das Scheitern des Westens

Von | 23.06.2011, 10:30 | Kein Kommentar

Der US-Präsident führt einen Krieg in Libyen ohne Legitimation, der Deutsche Bundestag droht zur Abnickerversammlung zu werden. Der Machtverlust der Parlamente ist schleichend – und gravierend.

Europaparlament in Strasbourg, Foto: European Parliament

“Schaff Recht mir Gott und führe meine Sache”, sagt der Psalmist zu einer Zeit, in der es noch keine ausgeprägte Rechtsstaatlichkeit gab. Er musste auf eine Gerechtigkeit setzen, die erst nach dieser Zeit ins Werk gesetzt wird.

Diese Zeiten sind vorbei. Vor allem in der westlichen Kulturwelt. Wir sind stolz auf unsere Gewaltenteilung. Gott darf gerne Zeuge sein, Zaungast, wenn im Parlament vereidigt wird. Mehr nicht. Die demokratischen Institutionen garantieren, dass Recht gebildet, ausgeführt und gesprochen wird. In der Theorie.

Stimmvieh im Bundestag

Der amerikanische Präsident führt illegitimer Weise einen Krieg in Libyen. Er wäre eigentlich verpflichtet, spätestens 60 Tage nach Beginn der Kämpfe die Genehmigung des Kongresses einzuholen. In der Europäischen Union verhandelt die Bundesregierung eigentlich unter Parlamentsvorbehalt. Mehr als einmal im vergangenen Krisenjahr kamen sich die Abgeordneten im Bundestag wie Stimmvieh vor, die mit dem Eisen “alternativlos” gebrandet wurden. Überhaupt sind die Hilfen für eigentliche Pleitestaaten Rechtsbruch. Die Überdehnung bis an den Rand des Seriösen eines Passus aus dem EU-Vertrag muss hier herhalten: nur bei Naturkatastrophen dürfen wir helfen. Das Debakel jetzt sei so etwas ähnliches.

Und den Euro-Stabilitätspakt haben wir Deutsche, weil wir stark sind, genauso gebrochen wie andere, die ihn unterzeichnet und somit in Recht gesetzt haben. Und die Griechen haben sich den Zugang zur Währungsunion erschlichen. Rechtsbruch. Und die EU hat sie gewähren lassen. Rechtsbruch.

Das Recht steht über allem, über dem starken Mann, nach dem gerne in Zeiten großer Not gerufen wird, es steht über den Forderungen eines entfesselten Straßenmobs. Die vornehmste Aufgabe des Parlamentes ist es, gute Gesetze zu machen. Eine Macht des Faktischen, also Verhandlungen in Brüssel beispielsweise, die die Legislative unter Druck setzt, gefährdet den Primat des Rechtes, hebelt ihn aus.

Mehr Demokratie wagen

Die tiefere Integration Europas wird es nur mit mehr echter Demokratie geben, mit einem echten Parlament, mit echter Gesetzgebungskompetenz.

Die gegenwärtige Krise des Parlamentarismus kommt daher, dass Parlamente sich selbst nicht ernst nehmen, sich kleiner machen als sie sind. Recht muss verlässlich gesetzt und angewandt werden. Ändern wir hier nicht unseren Kurs, scheitert das größte Projekt des Westens: der Rechtsstaat.

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