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Deutschland: Die CDU, das Projekt Untergang

Von | 01.06.2011, 8:33 | Kein Kommentar

Atomausstieg, Libyen-Einsatz, Bundeswehrreform: Die Union folgt Frau Merkel und die folgt den Umfragen. Heraus kommt eine CDU, die ihre Wiederwahl 2013 verspielt.

Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu über die Nutzung der Atom-Energie nachgedacht hat. Ja, ich fand ihre Einwände gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.

Ein paar Monate später kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verstünde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogenwurden:

Nach dem Moratorium hätte kein Komplettausstieg aus der Atom-Energie stehen dürfen, sondern ein gut strukturierter Rückbau dieser Brückentechnologie. Jetzt geht es nur noch darum,das Thema schnell abzuräumen. Dass man sich als Unionswähler allerdings anstelle dessen die Augen reibt und sich fragt, warum die Parteien, die die Atom-Energie weiter nutzen wollten nach monatelangem Federlassen und Kämpfen nun aber genau wieder an dem Punkt stehen, wo sie zu Beginn der Legislatur standen, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsbeschluss, ist bitter.

In Sachen Libyen mäanderte es nach dem Nein der Bundesregierung zwischen mehr Engagement in Afghanistan und – man musste einen Soundcheck machen – der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten, die auf libyschem Territorium die Ausgabe von Hilfslieferungen schützen sollten.

Konrad Adenauer rotiert im Grabe

Die Sache ist im Sand verlaufen, zum Glück, denn mittlerweile wissen wir, dass die Bundeswehr so schlecht strukturiert und selbstparalysierend aufgestellt ist, dass sie zu solchen Abenteuern gar nicht mehr in der Lage ist.

Da sind wir beim Thema Bundeswehrreform: Auch hier lag die Kanzlerin eigentlich meiner Meinung nach richtig als sie sagte, dass die Union, die immer für die Wehrpflicht war, die selbe nicht an einem Samstag aus Spargründen abschaffen könne.

Wenig später tat sie es dann doch. Das geneigte Publikum war dann -auch hier – nicht wenig überrascht, als die Luftbuchung aus Franken wenige Wochen später erklärte, dass die Reform der Bundeswehr erst mal teurer würde als billiger. Und auch hier mäandert die CDU nunmehr zwischen den verschiedensten Positionen hin und her. Und die Unions-Wähler wissen, dass es in ihrer Partei kein wirkliches Konzept für die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee gibt. Das ist eine Bankrotterklärung für die Partei der Wiederbewaffnung. Konrad-Adenauer rotiert im Grabe.

Zum Glück hat Frau Merkel in den vergangenen Wochen ausnahmsweise mal nicht den Papst beleidigt und sich dadurch die letzten tapferen Stammwähler vergräzt. Wobei: Bei der Präimplantationstechnik ist die Partei des Lebensschutzes auch nicht eindeutig aufgestellt. Hier bin ich nun selber, obschon katholischer Konfession, der Auffassung, dass man nicht hinter aller technischer Neuerung einen Dammbruch wittern muss. Aber: mein Eindruck ist, dass die CDU-Vorsitzende nicht ausreichend in der Lage ist, die Implikationen dieser neuen technologischen Möglichkeiten (lassen Sie mich hier den Themenkreis PID um das Feld der Stammzellforschung erweitern) auf das christliche Menschenbild heraus zu stellen. Das würde ich dann doch erwarten.

Der von mir so geschätzte ZDF-Kommentator Gernot Hassknecht hat in seiner Replik zu einem Jahr schwarz-Gelb eigentlich alles gesagt (sein bester Kommentar ist übrigens der zu Thilo Sarazzin), was zur Bilanz der CDU-geführten Bubdesregierung zu sagen ist. Aber indem ich ihm beipflichte, stellt sich mir die Frage, warum ich 2013 die Union eigentlich noch einmal wählen sollte.

Wofür steht Frau Merkel?

Sicher, die Partei ist lange noch nicht so am Ende wie die SPD: 44% in Bayern, 39% in Baden-Württemberg, 35% in Rheinland-Pfalz sind alles keine schlechten Ergebnisse. Aber mit welchem Projekt bringen sie denn die zweite Regierung Merkel in Verbindung?

Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 mit Überzeugung (war auch schon alternativlos) durchgezogen. Dafür gab’s die Quittung. Aber der Niedersachse hat seinerzeit gezeigt, dass politische Entscheidungen länger halten können und müssen, als eine Ladung Buntwäsche wäscht. Das hat er übrigens mit Helmut Kohl gemein.

Auf allen vier genannten Feldern – Atomausstieg, Libyen, Bundeswehr, Lebensschutz – hätte dieCDU durchaus alte Positionen räumen und einen neuen Weg beschreiten können. Die Christdemokraten wären vielleicht abgestraft worden für diese neue Marschrichtung. Aber wie süß ist es, für seine eigenen Überzeugungen zu sterben!

Jetzt werden sie hingegen ziemlich sicher dafür abgewählt, dass sie keine Richtung hatten. Es gibt nichts, womit es die Kanzlerin in die Geschichtsbücher schafft. Wenn sie so weiter macht, schafft sie es nach dem Wahltag 2013 noch nicht einmal mehr in die Bild-Zeitung.

Foto: Arne List, Lizenz: CC BY-SA 2.0

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