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Feindbild Flüchtling, oder: Die Politik der Angst

Von | 13.05.2011, 16:53 | Kein Kommentar

Nordafrika erhebt sich gegen ihre Despoten, und Europa applaudiert. Ein Haufen Nordafrikaner erhebt sich in Richtung Europa, und wir fürchten uns.

Ungarische Flüchtlinge in Österreich, 1956.

Ungarische Flüchtlinge in Österreich, 1956. Foto: Österreichisches Bundesheer

Zumindest will die Politik uns hier das Fürchten lehren, warnt sie doch seit Wochen vor den Massen an Flüchtlingen, die da kommen werden und an unserem Kuchen naschen wollen. Damit stellen die EU-Staatschefs – nachdem der Euro bereits in existentielle Bedrängnis geraten ist – ohne Not gleich den nächsten Grundpfeiler der europäischen Einigung in Frage, die Reisefreiheit. Und unsere neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner springt auf den Zug und fordert im „Kurier“ Bundesheer-Einheiten an der Grenze, „sollten die Flüchtlingsströme eskalieren.“

Ja, das leuchtet jedem Burgenländer ein, der dank roter Wahlkampftaktik an das bewaffnete Militär beim Dorfwirten gewohnt ist. So ein eskalierender Flüchtlingsstrom, wenn also marodierende und brandschatzende Flüchtlingsheere durch unser Land ziehen, darf nicht hingenommen werden – und ist nebenbei ein wunderbares Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Eine zünde(l)nde Idee von Johanna Mikl-Leitner

Mikl-Leitners zünde(l)nde Idee zeigt einmal mehr, dass Österreich in der Flüchtlingspolitik schon lange jedes Augenmaß verloren hat. Jene Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um in das reiche Europa zu gelangen, sind Spielball der Politik, als Gefahrengut vielfältig einsetzbar, selbst in der völlig verpfuschten Bundesheer-Debatte.

Auf der Klaviatur der Angst haben es die Innenminister des Landes – mit Ausnahme eines humanitär engagierten Caspar Einem Mitte der 1990er Jahre – immer zu spielen verstanden. Schön die rechte Flanke zur FPÖ abdecken. Auch wenn das seit 15 Jahren nicht funktioniert, die starke Hand des Innenministeriums bleibt zur Faust geballt.

Früher war Österreich bereit zu helfen.

Rückblick in die karge Nachkriegszeit: 180.000 Ungarn sind laut UNHCR 1956 nach Österreich geflüchtet, 1968 kamen 162.000 Tschechen und Slowaken. Österreich war bereit zu helfen, und zum überwiegenden Teil sind die Flüchtlinge wieder zurückgekehrt.

Heuer haben in den ersten vier Monaten 108 Syrer um Asyl angesucht, dazu 54 Tunesier, 34 Ägypter und 18 Libyer (von insgesamt knapp 3700 Anträgen). Das ergibt 214 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem nahen Osten, potenziell eskalierende, versteht sich, vor denen die Politik uns Angst machen will. Fakten statt Emotion, das wäre das Gebot der Stunde. Doch unsere Politiker schaffen lieber ein Klima der Angst anstatt eines der Solidarität und Hilfe.

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