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Deutschland nach Baden-Württemberg: Grüne überdenken den Atomausstieg

Von | 29.03.2011, 8:33 | Ein Kommentar

Die Grünen rücken vom bisherigen Atomkompromiss ab. Und Schwarz-Grün wird die wahrscheinlichste Koalition für 2013.

Der Wahlsieg verpflichtet: Nun rücken selbst die Grünen von ihrem eigenen Atomkompromiss ab, überdenken ihre Haltung zur Kernenergie – genau wie Union und FDP. Winfried Kretschmann kündigt an, den rot-grünen Atomkonsens zu überarbeiten und wenn möglich, schon früher auszusteigen. Wahlverlierer ist die SPD, Schwarz-Grün die wahrscheinlichste Koalition für 2013.

Der erste Glückwunsch geht an die Wähler. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz sind mehr als 65 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Das zeigt, dass die parlamentarische, die repräsentative Demokratie noch längst nicht an ihr Ende gekommen ist. Wähler lassen sich mobilisieren und hängen nicht nur fett im Joggingkittel und Unterhemd vorm Fernseher. Jetzt wäre es schön, wenn sie sich in einem nächsten Schritt nicht nur von fernen Naturkatastrophen in die heimischen Wahllokale treiben ließen.

Mitgewählt hat bei den beiden Landtagswahlen die Angst, uns könnte ein ähnliches Schicksal heimsuchen wie die Japaner. Davon profitiert haben die Grünen. Sie möchten daher, so sagt es der Wahlsieger im Ländle, Winfried Kretschmann, nun noch schneller raus aus der Atomenergie, als sie es selbst noch im sogenannten Atomkonsens in der rot-grünen Regierung beschlossen haben. Ist das auch eine innere Kehrtwende? Gestehen sie damit ein, dass auch sie die Grundlagen ihrer damaligen Entscheidung neu denken, überdenken müssen? Ja, das tun sie. Schmälern tut das ihren Wahlsieg nicht.

Europaweite Befreiung vom Übel der Atomkraft

Jetzt müssen die Grünen Ernst machen: Nicht nur in Deutschland müssen die Meiler vom Netz. In ganz Europa. Das Engagement dafür sind sie ihren Wählern schuldig! Die ersten Windparks werden in Baden-Württemberg entstehen müssen, ganz schnell, damit die Energiewende nun endlich kommen kann, wie der SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gesagt hat. Die Sozialdemokraten können sich an das Topthema der Grünen anhängen. Haben sie zu rot-grünen Zeiten die Ökopartei noch als Kellner gedisst, so müssen sie nun als Erfüllungsgehilfen grüner Politik dienen.

Ohne die Grünen könnte die SPD weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz regieren. Die traditionsreiche Arbeiterpartei hat eine glorreiche Vergangenheit und keine Zukunft. Das Freudengeheul im Willy-Brandt-Haus, es mutet wie das letzte Aufbäumen eines alten Riesen an. Kurt Beck hat rund neun Prozent verloren, auch in Baden-Württemberg sind die Sozialdemokraten um rund zwei Prozent erleichtert worden.

Aus den Ängsten der Menschen Profit geschlagen

Dabei haben Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit versäumt, aus den Ängsten der Deutschen Profit zu schlagen. Genutzt hat es nur den Grünen, denn deren Nein zur Atomkraft gehört zu ihren Gründungsüberzeugungen. Sie sind die einzige Partei in Deutschland, der man das Engagement gegen Atommeiler abnimmt. Deswegen haben – siehe oben – auch nur sie von der Misere in Japan und der daran anschließenden Debatte in Deutschland profitiert.

Sie konnten in Baden-Württemberg daher auch eine große Zahl von CDU-Wählern auf ihre Seite bringen, die die neue Überzeugung der Bundeskanzlerin ebenso unglaubwürdig fanden wie das Pamphletieren von Sigmar Gabriel vor dem Bundeskanzleramt. Die SPD hat in ihrem Absturz einen Partner: die Liberalen. Dass sie in beiden Bundesländern so stark abgestraft wurden und es in Baden-Württemberg nur sehr knapp für einen Einzug in den Landtag gereicht hat, spricht Bände.

Die CDU ist oben auf – die Grünen auch

Die CDU ist in Baden-Württemberg immer noch stärkste Kraft; in Rheinland-Pfalz liegt sie mit Julia Klöckner nur sehr, sehr knapp hinter der SPD. In fünf Jahren wird Frau Klöckners CDU dieSPD beerben, so sieht es zumindest heute aus. Die beiden Gewinner sind – auf Landesebene – die Grünen (haushoch) und die CDU (in Baden-Württemberg nicht ganz so hart erwischt wie befürchtet, in Rheinland-Pfalz so stark wie lange nicht).

Da 2013 die Atomenergiefrage abgeräumt sein wird, könnten die beiden Parteien die kommenden zwei Jahre nutzen, um noch einmal über Koalitionspläne nachzudenken. Winfried Kretschmann war – bis Stefan Mappus kam – ein überzeugter Verfechter von Schwarz-Grün (wie auch der Verfasser dieses Kommentars). Wenn er mit den Grünen das Ländle, Deutschland und Europa vom Übel der Kernkraft befreit haben wird, die auch für Merkels CDU eigentlich nur noch eine Brückentechnologie war, kann über diese politische Partnerschaft wieder neu nachgedacht werden. Winfried Kretschmann ist zu intelligent, um sich von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel weismachen zu lassen, dass Neuauflagen von Rot-Grün nun der Weisheit letzter Schluss seien.

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Ein Kommentar »

  • honk sagt:

    Ich hoffe das sich noch eine andere Konstellation durchsetzt!

    Diese wäre schwarz-rot und die Grünen würden wieder dahin
    geschickt wo sie hingehören, nämlich in die Oposition.

    MfG

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