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Liebe Sozis, werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?

Von | 19.01.2011, 8:38 | 3 Kommentare

Ich musste mir nach dem ORF Bürgerforum zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter” was von der Seele schreiben. Ich bin nicht objektiv, ich bin wütend.

Ich musste mir nach der gestrigen Schlussrunde des ORF Bürgerforums zum Thema “Die Türken – Ewige Außenseiter” was von der Seele schreiben. Ich halte mich kurz, aber ich habe vor polemisch und parteiisch – parteipolitisch – zu sein. Ich bin nicht objektiv, ich bin nicht einmal distanziert. Ich bin wütend.

SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren in dieser Sendung nicht wesentlich voneinander zu unterscheiden: “HCap Westenfekter” hat Corinna Milborn das zusammengefasst. Alle vier sind hier in einen Topf zu werfen. Drei waren schon drin. Mit Schwarz-Blau-Orange hatten wir schon Rechtsregierungen. Damals habe ich demonstriert, jeden Donnerstag, gemeinsam mit Linken aller Richtungen, darunter sehr, sehr viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und die würde ich jetzt gerne fragen: Werdet ihr 2013 wieder mit uns gehen?

RechtsRot

Nach meinem Empfinden war Josef Cap heute oft schärfer als HC Strache. Das war natürlich geplant. Absicht. Dahinter steht, klipp und klar, die Strategie, nach rechts dicht zu machen. Selbst so streng gegen MigrantInnen zu sein, dass die SP keine weiteren Stimmen an die FP abgibt. Um die nächsten Wahlen 2013 nicht zu verlieren, werden die Roten also alles tun, um die besseren Blauen zu sein. Diese Strategie haben sie sehr erfolgreich getestet, nämlich im Burgenland, mit dem Flüchtlingslager Eberau. Erfolgreich im Sinne des Wahlergebnisses: roter Absturz verhindert, minimale blaue Zugewinne. Häupl hat es anders versucht und er hat deutlich verloren. Das hat sowohl inhaltlich als arithmetisch Rot-Grün ermöglicht, aber die Lehre der Bundes-SP ist nach dem Cap-Auftritt heute klar: Niessl hat es besser gemacht.

Und irgendwie, wenn ich alle Ideale mal kurz ausblende, verstehe ich, wie die SP zu dieser Analyse kommt: Ich habe mich nach der Eberau-Diskussion entschieden, für die Grünen in die Landtagswahl zu gehen und die Niessl-SP mit dem Slogan “Menschlichkeit zählt” zu konfrontieren. Und ich habe diese Wahl verloren. Ja, man kann auch viele andere Gründe dafür finden, kaum Budget, keine Strukturen im ländlichen Raum, ein Hänger im Bundestrend und ich war nur vier Monate Kandidat und fast unbekannt. Geschenkt. Kenne ich alles. Tut eh gut als Ausrede. Vielleicht war auch einfach die Kampagne schlecht oder ich war schlecht oder was auch immer. Aber es bleibt dabei: SozialdemokratInnen haben ihrer Partei nicht den Rücken gekehrt, als diese einen deutlichen Schritt nach rechts gemacht hat. Sie haben es akzeptiert.

Eine Strategie, die aufgeht

Ich weiß, wie schwer es ist, seine politische Heimat zu verlassen. Ich wurde nicht als Grüner geboren, sondern in eine tiefrote Familie in einem erzroten Dorf. Ich habe Anfang der Neunziger sogar für die SP gearbeitet (ohne Parteibuch). Ich kenne Norbert Darabos aus dieser Zeit. Norbert ist kein Rechter. Kein Ausländerfeind. Aber er ist ein Parteisoldat. Er wird tun, was immer er für notwendig hält, um der SP Wahlerfolge zu ermöglichen. Deshalb hat er 2003 als Klubobmann seine Abgeordneten gezwungen, das Schwarz-Blaue Fremdenrechtspaket mitzubeschließen. Aus der Opposition heraus, ohne Not. Ich habe damals schon sehr lange, seit 1994, Grün gewählt, aber es war irgendwie immer eine geliehene Stimme, jah-re-lang. Die politische Heimat ist auch eine emotionale Frage. Sie aufzugeben ist schmerzhaft. Bei mir hat es bis zu diesem Fremdenrechtsbeschluss gedauert. Da habe ich für immer mit der Sozialdemokratie gebrochen. Aber ich bin fast ein Einzelfall. Die Strategie scheint sich für die SP auszuzahlen. Jedesmal, wenn Norbert Darabos nun mit Maria Fekter bei einer Pressekonferenz sitzt und die nächste Verschärfung im Integrationsbereich verkündet, verfolgt er die Strategie von damals. Jedesmal bin ich wütend über soviel Opportunismus – und wehrlos.

Eine Bekannte von mir ist Aktivistin im Asylbereich. Setzt sich gegen Abschiebungen ein, mit viel Herzblut und Engagement, auch wenn es z.B. vor dem Freunde-schützen-Haus etwas ruppiger zu werden droht. Hat mir rund um Eberau wochenlang erzählt, wie schlimm sie diesen Niessl-Kurs findet. Hat Protestveranstaltungen mitorganisiert. Und hat dann SPÖ gewählt. Mit Vorzugsstimme für eine tatsächlich sehr gute Kandidatin, die dann aber leider nicht wieder in den Landtag gekommen ist…

Das erklärt die rote Strategie für die nächsten drei Jahre, die wir gestern Abend in Person von Josef Cap erlebt haben.

Das ewige “letzte Mal”

Jede und jeder, der dann – “ein letztes Mal noch, mit Bauchweh” – SPÖ wählt, wird diesen Kurs belohnen. So schaut’s aus. Keine Ausreden. Das ist die Wahrheit, der man sich stellen muss. Und deswegen, nochmal: Liebe Sozis, werdet ihr dann, wenn wir 2013 wieder eine rechtsrechte Regierung haben, wieder mit uns protestieren? Und was, wenn diese rechte Regierung Rot-Blau oder Blau-Rot ist? Mit euren Stimmen! Was dann?

Was dann?

Aber: “Keine Ausreden” muss auch für uns Grüne gelten. Vier Parteien matchen sich am rechten Rand. Im wahlentscheidenden Thema stehen wir allein auf weiter Flur, gut sichtbar. Und trotzdem werden wir nicht stärker. Das ist die Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

3 Kommentare »

  • milchmädchen sagt:

    oh ich frage mich.
    ich frage mich, wie wir das endlich „gerecht“ machen können.
    sind mir uns doch ehrlich: unsere eltern und großeltern warn es doch, die dieses land aufgebaut haben. da sollte es doch rechts und billig sein, wenn auch wir am meisten davon abzo..profitieren können.

    also ich hab da so eine idee.
    wir machen es einfach so, dass nur echte österreicher zugang zum sozialsystem haben. also arbeitlosengeld, gratis schule, gratis arzt. und je mehr einer ausländer ist, um so weniger bekommt er.
    also, leute die im ausland geboren wurden: garnix. also 0%
    leute, deren eltern im ausland geboren sind:
    naja, also vielleicht sollt ma einen unterschied machen zwischen normalen ausländern, also tschechen, ungarn, etc. und echten gfra..wirtschaftsflüchtlingen und drogendealer. eine staffelung zwischen 90 und 100% würd ich da schon für angemessen halten.wenn nur die großeltern im ausland geboren wurden, dann vielleicht eine herkunftsland-staffelung zwischen 80-und90% unkostenbeitrag. und so weiter.
    blöd ist halt, wenn so wie bei mir, die eltern und die großeltern alle in österreich geboren worden sind, aber eine von den 8 urgroßeltern in böhmen geboren wurde. weil – zählt das jetzt, dass böhmen damals bei esterreich war oder nicht? aber einen 2% selbstbehalt zum beispiel würde ich sofort akzeptieren zur gesundung der österreichischen seele.

    aja und steuern könnten wir natürlich auch so staffeln. weil echte österreicher sollten nicht soviel zahlen müssen. zum glück haben ja fleißige und brave bürger wie der karl-heinzi und julius möglichkeiten. weil wie kommen den die braven steuerzahler, also, so brave, dass sie sogar eine stiftung haben, dazu, diese ausländer da durchzufüttern. echt.

    also echte österreicher müssen garkeine steuern zahlen, welche mit ausländischen urgroßeltern ..naja, fang ma halt mit 5 % an. und mit ausländischen eltern 40% und selber im ausland geboren 80 %. die müssen ja auch von was leben. nicht wahr.

    das wär mal eine echt gscheite steuerreform. wenn das die mizzi liest, wird sie das sofort klauen und bei der nächsten regierungsbildung finanzminister werden wollen. recht so. wir oberösterreicherinnen müssen zamhalten.

  • Ich hab die Sendung nach 10 Minuten abgedreht. In meinem Alter tut soviel Aufregung nicht gut und ich hör beim Thema Integration nicht mehr zu – Resignation :/

    Ich find, der Karren ist so verfahren, dass Diskussion zwecklos ist und die Fronten nur noch weiter verhärtet.

    Und der Cap ist das beste Beispiel dafür was mit der Politik los ist. Im guten, alten „Früher“ haben Politiker eine eigene Meinung gehabt und vertreten, weil sie von ihr überzeugt waren. Gutes hat dann auch die Wähler überzeugt und so kamen die Stimmen. Im grauslichen Heute vertreten sie alle die Meinung, von der ein Meinungsforschungsinstitut behauptet, dass sie beim Volk ankommt. Und dafür muss die die eigene Meinung halt auch manchmal angepasst werden. Dass das so weit wie beim Cap gehen kann tut schon weh, war aber zu erwarten.

    Wählbar ist da überhaupt niemand mehr und vielleicht wären Losen statt wählen wirklich die bessere Alternative Siehe Pelzig (bei ca 5:55)

  • truetigger sagt:

    HCap Westenfekter – manchmal ist Twitter ja doch Kunst, denn diese Zusammenfassung reicht aus, um ein Bild zu projezieren.

    Zum Thema: In Europa ändert sich das gesellschaftliche Klima. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, und die Zusammenhänge werden selbst den Ignoranten zumindest unbewusst deutlich. Wir haben Angst, dass uns die Realität einholt – denn natürlich kann nicht JEDER Mensch auf der Welt so leben wie wir, mit der Energie- und Essensverschwendung, nicht einmal mit unseren Ernährungsgewohnheiten. Dazu fördert unsere Familienpolitik das Aussterben – ohne Zuwanderung würde Good Old Europe zusammenbrechen, mit Zuwanderung würd es sich nur ändern.

    Dass Ändern eine Chance ist, dass es geschichtlich SCHON IMMER so war, dass Einflüsse von aussen kamen und dass wir heute nicht das wären was wir sind, das ist eine schwer vermittelbare Botschaft. Eine Botschaft, mit der man Wahlen verliert.

    Die Parteistrategen der SPÖ schauen sich letztlich nur die Methoden von ÖVP und den Blauorangen ab: Nutze die Ängste der Menschen aus, und sie folgen einem. Denn die kleine Chance, den „drohenden Untergang“ auch nur etwas hinauszuzögern ist vielen Menschen lieber als das Eingeständnis, dass Europa über die Verhältnisse lebt.

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