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2011: Das Jahr des Urheberrechts in Österreich?

Von | 10.01.2011, 7:00 | 3 Kommentare

Die IG Autorinnen Autoren, die Literar-Mechana und der Verlegerverband haben mit einer Grundsatzerklärung das „Jahr der Urheberrechte“ ausgerufen. Dass diese Erklärung tatsächlich dafür sorgt, muss bezweifelt werden.

Feuerwerk 2009 (Michael Riedel, cc-by)

Feuerwerk 2009 (Michael Riedel, cc-by)

Die „IG Autorinnen Autoren“, die „Literar-Mechana“ und der Verlegerverband haben mit einer Grundsatzerklärung das „Jahr der Urheberrechte“ ausgerufen. Dass diese Erklärung tatsächlich dafür sorgt, muss leider bezweifelt werden.

Endlich. Die Urheberrechtsdebatte kommt nach Österreich. Internationale und europäische Entwicklungen entheben die Nationalstaaten nicht einer eigenen Diskussion über die Zukunft des Urheberrechts an der Schwelle zur digitalen Wissensgesellschaft. Solange eine „Europäischen Charta der Urheberrechte“ oder gar die Schaffung eines einheitlichen europäischen Urheberrechtsraumes in weiter Ferne liegt, bedarf es der nationalen Initiativen, die im Wettbewerb der Standortvorteile die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Bedeutung des Kommunikationsraums „Internet“ wahrnehmen und diesen umfassend fördern.

Gerade Länder, deren Ressourcen und Schätze nicht im Boden vergraben, sondern die Menschen sind, die in ihren Grenzen leben, arbeiten und wirken, müssen um die Bedeutung technologisch unterstützter Kommunikationsinfrastrukturen wissen und ideale Rahmenbedingungen für den Austausch von Informationen und Wissen und für die Schaffung geistiger und kreativer Werke schaffen.

Das Internet ist vor allem öffentlicher Raum, dann Marktplatz. Hier sind neben der vitalen Bürgergesellschaft und den Vertretungen einzelner Interessensgruppen vor allem die Politiker aller Parteien herausgefordert. Denn das Internet ist als Kommunikationsstruktur und Kommunikationsraum der Gesellschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung und Wirkung sowohl für die politische Information und Willensbildung als auch für den horizontalen sozialen und politischen Diskurs. Die technischen Strukturen und rechtlichen Bedingungen für diesen öffentlichen und halböffentlichen Raum dürfen nicht allein dem freien Spiel „unternehmerischer Initiativen“ Einzelner und „dem Markt“ als Ganzes ausgesetzt sein, wo grundsätzlich legitime Handlungsmaximen wie Gewinnerzielung, Kontrolle und Sicherheit das Eigenwohl über das Gemeinwohl zu stellen drohen.

Die „IG Autorinnen Autoren“, die „Literar-Mechana“ und der Verlegerverband haben nun dankenswerter Weise Initiative gezeigt und das Heft in die Hand genommen. Wie Kaspar, Melchior und Balthasar sind sie dem Stern gefolgt, der schon 2009 über Deutschland aufgegangen und seit Mitte letzten Jahres durch die beabsichtige Novellierung des nationalen Urheberrechts („3. Korb“) besonders hell leuchtet, und haben an der Krippe des Neuen Jahres ihr Geschenk abgelegt: die Grundsatzerklärung „Wer das Urheberrecht hat“. (Die Kenntnis des Textes unterstützt es, die folgenden Ausführungen und die Zitate im Zusammenhang zu verstehen.)

Eine vitale öffentliche Diskussion zum Urheberrecht tut Not. Ob sich aber auch hierzulande eine offene, zukunftsoriente und juristisch wie sachlich fundierte Diskussion zum Urheberrecht in der digitalen Informationsgesellschaft entwickeln wird, bleibt hingegen abzuwarten. Was die genannte „Grundsatzerklärung“ der „IG Autorinnen Autoren“, der „Literar-Mechana“ und des Verlegerverbandes jedoch anlangt, kann sie – salva venia – kaum unterschätzt werden.

Ich bin selbst als Angehöriger der schreibenden Zunft ein Mitglied der „IG Autorinnen Autoren“, und wenn ich sage, daß diese „Grundsatzerklärung“ in stilistischer wie inhaltlicher Hinsicht das Furchterregendste ist, was ich in den letzten Jahren lesen musste, dann bitte ich das nicht als rhetorisch-plakative Übertreibung eines netzaffinen Gegners von Urhebern und Urheberrechten zu verstehen. Vielmehr ist es das Entsetzen und die Enttäuschung eines Urhebers, wie leichtfertig hier eine Chance vertan wird, einen validen Beitrag zum Auftakt zu leisten, der die berechtigen Interessen der Urheber und ihrer publizistischen Partner vertritt und trotzdem ein über partikuläre Interessen hinaus ein Beitrag zur Arbeits- und Diskussionsgrundlage darstellt.

Die Grundsatzerklärung der Urheber – eine Bankrotterklärung? Denn die Verfasser der „Grundsatzerklärung“ lassen nicht erkennen, dass sie gewillt sind, die Veränderungen, die mit dem Internet als Kommunikations- und Publikationssraum einhergehen, den strukturellen Wandel der Anforderungen und Erwartungen an die Verbreitung und Nutzung von (digitalen) kreativen Werken, und die fortschreitende Aufhebung des Unterschieds zwischen „Urheber“ und „Konsument“ im Netz anzuerkennen – oder, dass sie überhaupt fähig sind, das, was vor sich geht, verstehend wahrzunehmen. Für letztere Diagnose sprächen die zum Teil syntaktisch uferlosen Aussagemäander, deren Inhalt sich selbst bei mehrmaligen Lesen nicht wirklich erschließt. (Wer – wie ich – im Glashaus sitzt und hier wagt, mit Steinen zu werfen, hat wahrscheinlich einfach die bessere Versicherung.)

Zu dem Unvermögen, über die Zukunft zu sprechen, gesellt sich symptomatisch die Sichtweise, das Urheberrecht sei alleine für die Urheber, ihr Werk und deren Werkvermittler (Verlage, Vertriebsgesellschaften) da: die Endnutzer – Leser, Hörer und Zuseher – werden in den ersten fünf, inhaltlich im Grunde redundanten, Absätzen mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen offenbart sich eine, sagen wir vorsichtig, eigenwillige Interpretation des Urheberrechts als „Voraussetzung für stabile Produktions- und Vertriebsverhältnisse und für funktionierende Infrastrukturen auf allen Sektoren der Herstellung und des Vertriebs“ sowie als „die Lebens- und Existenzgrundlage für Zehntausende Künstler und Medienmitarbeiter sowie für Tausende Betriebe“.

Bin ich der einzige, der aus diesen beiden Zitaten herausliest, das Urheberrecht beinhalte eine Bestandsgarantie für die stabile materielle Existenz von Urhebern, Wirtschaftsbetrieben und den kreativen Branchen? Müssen wir damit einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der allgemeinen Wertschätzung des geltenden Urheberrechts und dem Marktgeschehen annehmen – angefangen vom Niedergang der Schallplatten, dem fast gänzlichen Verschwinden der Musikkassette bis hin zu den wenigstens stagnierenden Absatzzahlen der Compact Disc? Und dürfen wir eine prosperierende Zukunft für die gerade noch langsam sterbenden Videotheken verheißen, wenn das Urheberrecht endlich wieder wirksam exekutiert werden wird?

Ich meine, die Verfasser der „Grundsatzerklärung“ missinterpretieren das Schutzrecht „Urheberrecht“ als Werkzeug eines Protektionismus, der Urheber, Betriebe und Branchen vor dem Markt und damit vor den Endnutzern schützt, ganz gleich, wie sehr sich Rezeptions- und Konsumhaltung der Menschen verändern. Das Urheberrecht bietet keine Garantie für künstlerischen oder wirtschaftlichen Erfolg oder deren Existenzen – und auch nicht „für stabile Produktions- und Vertriebsverhältnisse und für funktionierende Infrastrukturen“. Das Urheberrecht ist historisch gesehen kein Instrument der Planwirtschaft, sondern der Marktwirtschaft.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (1) Diese Selbstgewisshheit („das Urheberrecht ist die rechtliche Voraussetzung und der rechtliche Rahmen zum Gebrauch des unschätzbaren Beitrags, den Kunst und Kultur bei der Erfüllung des Wissens- und Informationsbedarfs in der Gesellschaft leisten“) stört „immer öfter die Frage nach der Notwendigkeit des Urheberrechts in seiner bisherigen Form“. Man kommt doch nicht ganz umhin, die Wirklichkeit des Marktes zu ignorieren, auch wenn man solche Fragen „von Nutzer- und Konsumentenseite“ wohl unausgesprochen für ausgesprochen degoutant hält.

Darum hört man denn auch absichtlich nicht besonders gut hin und behauptet, die „Frage nach der Notwendigkeit des Urheberrechts in seiner bisherigen Form“ sei eins mit der Forderung, „künstlerische und andere schöpferische Werke, Leistungen und Produkte sollen frei und kostenlos zugänglich gemacht werden“. Tatsächlich hat bislang niemand eine solche Forderung in dieser Radikalität erhoben. Obwohl man die Wiener Gratisbuch-Aktion und das österreichweite System der öffentlichen Büchereien und Bibliotheken, die Gratis-Zeitungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den österreichischen Kaffeehäusern sowie privaten und öffentlichen Rundfunk und Fernsehen als düstere Vorboten der fortschreitenden Kostenloskultur im Analogen werten kann. Gemeint ist trotzdem sicherlich eher die digitale „Kostenlosmentalität“, also die Verbreitung von Informationen und Wissen ohne Barrieren und Bezahlschranken im Internet.

Lassen wir beiseite, dass seit den ersten Jahren des World Wide Web diejenigen unternehmerischen Initiativen wirtschaftlich am erfolgreichsten waren, die ihre Dienste und kreativen Leistungen kostenlos angeboten haben und dass die weitverbreitetste Software (also kreativ Werke), die man zur Nutzung des Internets benötigt, regelmäßig gratis verbreitet werden.

Lassen wir weiters beiseite, dass seit den ersten Jahren des World Wide Web sogenannte Bezahlschranken vor journalistischen Angeboten einerseits bei speziellen Mehrwert-Periodika wie dem „Wall Street Journal“ oder der Konsumentenzeitschrift „Test“ ein erfolgreiches Geschäftsmodell sind und auch in Teilen bei überregionalen Tageszeitungen wie der „Süddeutschen Zeitung“ oder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seit langem selbstverständlich bestehen. Andererseits funktioniert dieses Geschäftmodell offenbar nicht immer und nicht bei jeder Zielgruppe, denn viele Medien haben in den vergangenen zehn Jahren damit experimentiert – und sich schließlich für den freien und kostenlosen Zugang zu ihren Inhalten entschieden.

Und lassen wir schließlich beiseite, dass mit einem für den Nutzer barriere- und kostenfreier Zugang zu journalistischen, kreativen oder wissenschaftlichen Angeboten zweifelsohne bildungs- und wissenschaftspolitische, soziale, gesellschaftliche und somit schließlich auch ökonomische Vorteile für eine Gesellschaft einhergehen.

Entscheidender ist, dass Millionen von Urhebern verschiedenster Werke, die sie auf Film-, Foto- oder Blog-Plattformen und Sozialen Netzwerken veröffentlichen, diese mal mehr, mal minder gehaltvollen Schöpfungen apriori kostenfrei verbreiten und vor allem auf Anerkennung und Bekanntheit hoffen, nicht aber vorrangig auf kommerziellen Erfolg.

Ist die „Kostenloskultur“ ein ständiger Urheberrechtsbruch? Welche Motivation oder Strategie (wie bei Paul Coelho oder „Girl Talk“) auch immer hinter der Entscheidung stehen, „künstlerische und andere schöpferische Werke, Leistungen und Produkte frei und kostenlos zugänglich“ zu machen – ein solches Handeln und Streben steht keinesfalls in Konflikt mit dem geltenden Urheberrecht. Denn das Urheberrecht verbietet keineswegs den Urhebern und deren Partnern den „schrankenlosen und grenzenlosen kostenlosen Verkehr [mit ihren] urheberrechtlich geschützten Werken“, noch ist eine solche Verbreitung dogmatisch zweifelhaft. Urheber mögen Anspruch auf Vergütung genießen, eine Verpflichtung, sich vergüten zu lassen, ist daraus hingegen nicht abzuleiten.

Das soll jedoch wohl in Zukunft geltendes Recht werden, denn die Autoren der Grundsatzerklärung fordern „die Bezahlung von Leistungen anstelle der Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren und der für die Konsumenten kostenlosen, für die Künstler und anderen Urheber honorarfreien und ihren Produzenten gegenüber unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“. Da nirgendwo das Kind beim Namen genannt und stattdessen im Nebulösen und Unkonkreten gestochert wird: wer sind – an anderer Stelle „weltweit agierende Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft“? „Facebook“?, Kreditkartenfirmen?

Nein, natürlich „Google“, neben Al-Quaida der Gottseibeiuns des 21. Jahrhunderts: Wir müssen annehmen, dass hier das Ende der Vertragsfreiheit gefordert wird. Denn niemand anderes außer die Verlags- und Medienwirtschaft zwingt Journalisten, Fotografen und andere Kreative regelmäßig zu fast oder tatsächlich honorarfreier Arbeit und bedingt sich regelmäßig die „unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“ aus. Fragen Sie mal Autoren, die für die FAZ in Deutschland geschrieben haben. Oder fragen Sie wissenschaftliche Autoren, die regelmäßig keine Vergütung von den wissenschaftlichen Verlagen erhalten, obwohl diese die Monographien und Sammelwerke sowie die wissenschaftlichen Zeitschriften teuer verkaufen. Es ist zweifelsohne zu begrüßen, dass ab sofort jeder Aufsatz in einem wissenschaftlichen Periodikum nicht mehr von den Autoren bezahlt werden muss, sondern umgekehrt die Verlage ihre Autoren bezahlen. Das dürfte auch im Interesse der Verlage sein, denn so entzieht man auch den kostenfreien Open-Access-Journalen die Existenzgrundlage.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (2) Journalisten und Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben offenbar nicht an der Abfassung der „Grundsatzerklärung“ mitgewirkt. Denn anders ist der Passus „Bezahlung anstelle Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren“ nicht zu verstehen. Glauben die Autoren, dass die gedruckten Zeitungen und Zeitschriften sich zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit alleine über die Verkaufserlöse finanziert hätten?

Ohne die geschmähte „Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren“ würde es weder Zeitungen noch Zeitschriften geben, der Großteil der Kosten und der Gewinne stammte und stammt nach wie vor aus dem Verkauf von Werbeflächen und Anzeigengebühren, auch wenn letztere heute kaum noch eine Rolle spielen. Der Verkauf spielt bzw. spielte gerade die Vertriebskosten ein, davon wurde noch kein einziger freier oder fester Mitarbeiter bezahlt. Und möchten die Verfasser also das Erscheinen der Gratis-Zeitung „Österreich“ aus dem Hause Dichand zukünftig unterbinden? Anderen vorschreiben, welche Geschäftsmodelle und unternehmerischen Initiativen sie verfolgen?

Die Verfasser stellen allgemein kopfschüttelnd fest, dass „selbst politische Parteien und Einrichtungen, die den Anliegen der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke Interesse und Sympathie entgegenbringen“, dazu „neigen“, „die Beibehaltung und den Ausbau der vom frühen 20. Jahrhundert an in Österreich erarbeiteten Urheberrechtsregelungen für nachrangig und nachteilig zur Herstellung und Verbreitung von Kunst sowie anderen schöpferischen Werken und für unmaßgeblich in den Auswirkungen auf die Einkommen von Künstlern und anderen Verfassern schöpferischer Werke“ zu halten.

Ob die erwähnten „Zehntausende“ Künstler und Autoren (s. o.) derzeit wirklich ihre Existenz aus den Erlösen ihrer schöpferischen Arbeit bestreiten können, das soll man bitte bei den Künstlersozialkassen und Sozialversicherungen für die freien Berufe mit künstlerischem Hintergrund erfragen: „Zwei Drittel unserer Versicherten haben ein Einkommen unter 1000 Euro und ein Drittel davon übt noch eine zweite Erwerbstätigkeit aus“, erklärte vor kurzem SVA-Direktor Thomas Neumann auf Anfrage der Zeitung „Die Presse“ zur Klientel des neuen „Künstler Servicezentrums“, das auch für in der Medien-Branche Tätigen Dienstleistungen erbringt. Das „kreative Prekariat“ als Ergebnis einer „verfehlten Politik“ gegenüber den Rechten der Urheber, die mit „Versäumnispolitik die schleichende Abschaffung des Urheberrechts betrieben“ hat?

Der Tod des Urheberrechts ist der Tod der Urheber? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Grundsatzpapier, wenn es dort heißt: „Die Unterzeichner verweisen auf die fatalen Ergebnisse dieser verfehlten Politik. Sie zerstört die Existenz Zehntausender Künstler und anderen Urheber schöpferischer Werke und führt direkt in den Ruin Tausender Betriebe. Sie bewirkt in einem weit darüber hinausgehenden Ausmaß die Vernichtung der Arbeitsmöglichkeiten von höchstqualifizierten Arbeitskräften, die im Umfeld der künstlerischen und anderen schöpferischen Produktion tätig sind.“ Folglich muss man zwingend „den umgehenden Ausbau des bestehenden Urheberrechts zugunsten der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke und der Produzenten von künstlerischen und anderen schöpferischen Werken“ fordern.

Wer auch immer eine solche Forderung aufstellt oder unterstützt, beweist damit nichts weniger als frappante Unkenntnis marktwirtschaftlicher und ökonomischer Zusammenhänge und Wirkungen, die im herrschenden Kapitalimus vorrangig vom (im Prinzip nicht illegitimen) Streben der Unternehmen nach Gewinnmaximierung bestimmt werden. Ein starkes Urheberrecht verhindert keineswegs „total-buy-out“-Verträge, Niedrigslöhne und volkswirtschaftlich bedingte Einsparungen des privaten und öffentlichen Konsums kultureller und kreativer Leistungen und Werke. Eine solche direkte argumentative Verknüpfung des Urheberrechts mit der wirtschaftlichen Entwicklung von Kreativen und Medienunternehmen ist nicht nur dumm, sondern weckt auch falsche Hoffnungen, die schließlich den prophezeiten Niedergang ganzer Branchen weiter vorantreiben werden; denn das Schutzrecht Urheberrecht schützt nicht vor marktwirtschaftlicher Blindheit und unternehmerischen Fehlentscheidungen. Wer meint, Veränderungen und Erwartungen in der Mediennutzung ganzer Generationen schlichtweg ignorieren oder mit legislativen Mitteln gegensteuern zu können, für den gilt in der freien Marktwirtschaft: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Wo, bitte, geht’s hier zur Wirklichkeit? (3) Wie kenntnisfrei und wirklichkeitsunabhängig die Autoren der Grundsatzerklärung fabulieren, zeigt sich schließlich auch in der Einschätzung, „Urheberrechtsangelegenheiten und -anliegen werden als Angelegenheiten und Anliegen der Netzpolitik thematisiert, bei Diskussionen darüber sind Vertreter aus dem Bereich des Urheberrechts höchstens noch als Zaungäste willkommen“. Angesichts der Forderung des „Vereins für Antipiraterie der Film- und Videobranche“ (VAP) an den Internet-Service-Provider UPC, den Zugang zum Portal „kino.to“ von Österreich zu sperren, um einen Abruf von illegal verbreitetem urheberrechtlich geschützten Material zu unterbinden, muss man sagen: Ja, auch die Medienbranche nimmt Urheberechtsangelegenheiten als Teil netzpolitischer Überlegungen wahr, wie übrigens auch die ausländischen, europäischen und internationalen legislativen Gremien, von den Teilnehmern an den ACTA-Verhandlungen ganz zu schweigen.

Auch dass „Vertreter aus dem Bereich des Urheberrechts höchstens noch als Zaungäste willkommen“ sind, ist gerade mit Blick auf die im Nachbarland Deutschland laufenden Verhandlungen zur Netzpolitik und zur Novelle des Urheberrechts schlichtweg falsch. Alle Branchenverbände waren vor Beginn zu Stellungnahmen aufgerufen und bringen sich selbständig auch immer wieder in die öffentliche Diskussion mit Forderungen und Vorschlägen ein. Bei den Anhörungen der zuständigen Ausschüsse und der Bundestags-Enquette-Kommission finden nicht nur Netzaktivisten, sondern international renommierte Fachjuristen und Vertreter der Interessensgruppen der Urheber Gehör. Selbst bei den intimen „Sommergesprächen“ der Wiener Grünen haben im August 2010 Vertreter der Urheber mit Politikern und Netzaktivisten über „Kunst im digitalen Zeitalter“ gesprochen.

Small World. Die Grundsatzerklärung der „IG Autorinnen Autoren“, der „Literar-Mechana“ und des Verlegerverband „appelliert an Gesetzgeber und an die gesetzlichen und repräsentativen Einrichtungen der Republik Österreich, verantwortlich und mit einem auf das Ganze gerichteten Blick“ zu handeln. Selbst aber gelingt es nicht, über das eigene Kaffeehäferl hinauszuschauen oder gar verantwortlich und sachkundig die Interessen der Urheber und ihrer Partner zu vertreten. Vielmehr entblößen die Autoren sich und zeigen der Welt ihre Unkenntnis über die Entwicklungen der letzten Dekade und ihr Unvermögen, für die Zukunft der von ihnen Vertretenen als auch die Zukunft Österreichs als Vordenker gestalterisch zu wirken.

Vom Kirchenlehrer Thomas von Aquin wird berichtet, er habe die Argumente seiner Gegner stets besser gekannt und zu führen gewusst, als diese selbst. Die hier vorliegende Grundsatzerklärung lässt nicht den geringsten Zweifel daran zu, dass sich die Autoren nicht einmal im Ansatz mit den Forderungen, Argumentationen und Erwartungen von einschlägigen Urheberrechtsexperten, Netzpolitikern oder von Konsumenten und Nutzern beschäftigt haben.

Der namenlose Erbfeind (nein, diesmal nicht die Türken). Der Unwille, sich mit diesem scheinbar unappetitlichen Thema abzugegen, wird auch spürbar an den verklausuliert-verschwurbelten Formulierungen, die zu Spekulationen und Verwirrungen einladen. Wenn die Autoren denn mit „weltweit agierenden Unternehmen in der digitalen Datensammlungs- und Datenverwertungswirtschaft“ die Firma Google meinen, und wenn die Autoren mit „Gratismedien- und Werbeflächenkultur mit ihren Umwegfinanzierungen über Werbungen und Gebühren und der für die Konsumenten kostenlosen, für die Künstler und anderen Urheber honorarfreien und ihren Produzenten gegenüber unabgegoltenen Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen“ die Firma Google meinen – und wenn die Autoren mit „künstlerische und andere schöpferische Werke der Ausplünderung zu überlassen und für jede nur denkbare Entwertung freizugeben“ die Firma Google meinen: ja, bitte, warum schreiben sie das dann nicht einfach hin?

Um zu kaschieren, dass die „Grundsatzerklärung“ für die Urheberrechte nichts anderes ist als ein erneutes, anlassloses Manifest gegen die Firma Google? Der Suchmaschinen-Betreiber kann zwar exemplarisch gelten für die Probleme, die der laufende Betrieb des Internets und die Darstellung und Organisation von Wissen im Netz aus urheberrechtlicher Sicht bietet. Aber Suchmaschinen sind nicht die Ursache des Problems und auch nicht das ganze Problem. (Der Allverursacher der Umwälzungen selbst wird übrigens in der Grundsatzerklärung mit keinem Wort erwähnt: das Internet.)

Vier Forderungen leiten die Verfasser aus dem Vorausgegangenen ab und richten sie an die politischen und repräsentativen Einrichtungen unseres Landes:

1)die Bezahlung von Leistungen“ – dieser Forderung der „IG Autorinnen Autoren“ hat, wer will es mir verdenken, meine größte Zustimmung, zumal auch der Verlegerverband offensichtlich dieser Forderung zustimmt und seine Honorarpolitik zum Beispiel zugunsten der freien Journalisten sicherlich 2011 deutlich nachbessern wird;

2)verantwortlich und mit einem auf das Ganze gerichteten Blick im Sinne der Künstler und anderer Verfasser schöpferischer Werke und ihrer Urheberrechte zu handeln“ – eine ebenso erfreuliche Forderung, denn der gemeinsame Appell von „Literar-Mechana“ und Verlegerverband lässt hoffen, ja: erwarten, dass a) die (wie manche malevolente Zeitgenossen lästern: mafios strukturierte) Verwertungsgesellschaft ihren Verteilungsschlüssel transparent macht und so allen ihren Mitgliedern zu einer größeren Gerechtigkeit verhilft und b) die Position der Urheber gegenüber den Verlagen gestärkt wird, wenn wir den Verlegerverband beim Wort nehmen dürfen?

3)den umgehenden Ausbau des bestehenden Urheberrechts zugunsten der Künstler und anderer Verfasser [...] und der Produzenten“ – angesichts der Tatsache, dass bislang jede UrhR-Novelle zugunsten der Urheber und vor allem der Werkvermittler erfolgte, eine logische Forderung. Da das, was Fachjuristen immer öfter die „Legitimationskrise des Urheberrechts“ nennen, gerade durch den stets forcierten Ausbau von Rechten der Urheber und Werkvermittler zulasten der Nutzerrechte mitbedingt ist, möchte ich Zweifel daran anmelden, ob eine Verfolgung des „Mehr-Desselben“-Prinzips („Knoblauch reinigt die Atemwege, mehr Knoblauch reinigt die Atemwege noch mehr“) wirklich jene positiven Wirkungen zeitigt, die sich die Verfasser davon versprechen. Vor allem, weil ein Mehr an Urheberrechten kaum mehr möglich ist, um Urheber und ihr Werk zu schützen, werden plausiblerweise nur noch Geschäftsmodelle und Produktangebote mehr Schutz erfahren können. Und dann stehen wir vor der Frage, wie viel legalistischen Protektionismus unsere Marktwirtschaft verträgt, in der ohne diese Protektion Geschäftsmodelle zu Auslaufmodellen würden und Produktangebote zu Ladenhütern (ich sage nur: „E-Books mit starkem DRM“)?

Zurückblickend nach vorne blicken? Ein Blick in die Geschichte vor der Einführung eines Urheberechts zeigt uns, dass es keineswegs einen notwendigen ursächlichen Zusammenhang zwischen Schutzrechten und der Schaffung künstlerisch-kreativer Werke gibt. Weder Aristophanes noch Walter von der Vogelweide oder Andreas Gryphius haben sich hingesetzt und gesagt: „Ich warte erst mal auf ein starkes Urheberrecht, dann werde ich mit dem Ideenkriegen anfangen“.

Die Gefahr besteht außerdem, dass ein besonders starkes Urheberrecht sich sogar für die Urheber und die Schaffung neuer kreativer Werke ungünstig auswirken kann: einerseits, weil ein starker Schutz auch die Verbreitung von Werken behindern kann (denken wir an die vielen, vielen verwaisten Werke, die nicht mehr veröffentlicht werden, weil man sich vor enormen Regressforderungen plötzlich auftauchender Rechteinhaber fürchtet), andererseits, weil kreative Werke, die, wie biographische Filmdokumentationen, auf anderen Werken beruhen, aufgrund des enormen Aufwands der Rechteeinholung schon im Ansatz scheitern. Ein Großteil der europäischen Kultur, die wir heute dankbar rezipieren, wäre wohl heute entweder nicht zugänglich, kaum verbreitet oder überhaupt erst nicht möglich gewesen, hätte es vor 300 oder mehr Jahren ein so restriktives Urheberrecht gegeben wie in der Gegenwart.

4)Nachjustierungen, die der geänderten Verwertungssituation entsprechen“ – ich vermute, „Literar-Mechana“ und Verlegerverband haben dazu schon einen Wunschzettel verfasst, dessen Inhalt ich derzeit allerdings nicht einmal erraten kann. Möglich wäre – wie die Kollegen in Deutschland seit Jahrzehnten fordern – eine Einschränkung der Privatkopie oder vielleicht ja auch das Verbot, Nutzungsrechte an erworbenen Werken weiterzuschenken, also gebrauchte Bücher und Compact Discs zu verschenken?

Da war doch noch ‘was: Ja, die Zukunft. Alle diese Forderungen berücksichtigen nicht: die nächsten Generationen. Welche Auswirkungen auf das Selbstverständnis von jungen Urhebern hat es, dass sie selbst mit der „Kostenloskultur“ des Internets aufgewachsen sind und davon profitiert haben? Werden sie selbstverständlich ihre Erfahrungen bei der Verbreitung ihres künstlerischen Schaffens berücksichtigen, ja sogar bei der Arbeit an kreativen Werken (Stichwort: Kollaboration)?

Was passiert, wenn die Erwartungen der Gesellschaft an die Sozialpflichtigkeit der Urheber steigen? Was passiert, wenn sich mehr und mehr Urheber für alternative Lizenzmodelle, die keine exklusiven Rechteübertragungen vorsehen, entscheiden? Sie sich – abgesehen von den unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrechten – gerade für möglichst wenig Schutz ihrer Werke entscheiden, weil sie sich davon mehr versprechen?

Das Urheberrecht ist eines der komplexesten und undurchdringlichsten Materien innerhalb der Juristerei, früher ein Feld für Eingeweihte und Spezialisten, heute von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und vielfach nicht mehr allgemein nachvollziehbar. Darum muss es – und das heilen nicht alleine „Nachjustierungen“ – einfacher, verständlicher und der Zukunft der digitalen Informationsgesellschaft gerecht werden.

Wir brauchen eine vitale und offene Diskussion. Und zwar über die Entwicklungen der Vergangenheit, den Zustand der Gegenwart und die Erwartungen an die Zukunft. Ein leistungsfähiges Urheberecht, das die Produktion, Verbreitung und die Rezeption von kreativen, journalistischen und wissenschaftlichen Werken fördert und beflügelt, muss folgende drei Teilnehmergruppen aus Produktion, Verbreitung und Rezeption ausgleichend berücksichtigen: Urheber, Werkvermittler und Endkunden. Es darf den geänderten Bedingungen der drei Partizipanten nicht einseitig (!) entgegenkommen, um erfolgreich und nachhaltig für den Bildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Österreich zu sein.

Gelingt uns eine solche Diskussion, dann kann 2011 wirklich zum Jahr des Urheberrechts in Österreich werden.

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