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Unterm Rad: Die Kino.to-Klage als netzpolitische Herausforderung

Von | 11.11.2010, 8:37 | 4 Kommentare

Kino.to abzuschalten ist ein moralisch legitimer Wunsch, allerdings getragen von kommerziellen Interessen. Für den Kommunikationsraum Internet ist das fatal.

Maui Monster Truck (Mandolin Davis cc-by-sa)

Vergangene Woche ist in Wien ein Fahrrad umgefallen. Wenn das Schule mache, drohen in Österreich „chinesische Zustände“, befürchteten sogleich einige Passanten, während andere sicher waren, dass die Schuld bei wegelagernden Fußgehern zu suchen sei, die den konsequenten Ausbau des Radwegnetzes nicht zu akzeptieren bereit seien.

Was ist passiert? Die „Radschubsen“, der Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) sowie einige österreichische Rechteinhaber (Wega, Constantin und Satel) wollen durch einen Musterprozess gegen UPC die heimischen Internet-Service-Provider (ISP) zwingen, den Zugang zum Filmportal Kino.to und anverwandter Streaming-Hoster von Österreich aus technisch zu verunmöglichen. Damit soll hierzulande der unrechtmäßigen Verbreitung von Film- und Fernsehproduktionen über das Internet wirksam Einhalt geboten werden. Also, p. t. „digital natives“: keine Gratis-Blockbuster mehr an verregneten Sonntagnachmittagen … vielleicht findet sich ja irgendwo noch der Nutzerausweis der Videothek Ihres Vertrauens, vorausgesetzt, die ist nicht längst schon aufgelassen worden.

Offensichtliches I: Kino.to und die anhängenden Streamhoster verbreiten Video gegen den Willen ihrer Urheber bzw. der jeweiligen Rechteinhaber. Das ist nicht nur heute illegal, das wird auch in Zukunft – nach einer wie auch immer grundlegenden Reformierung des nationalen und bzw. oder europäischen Urheberrechts – weiterhin illegal sein.

„Legal, illegal, scheißegal?“ Wie würden wir reagieren, wenn Manuskripte von Verlagen ohne das Einverständnis der Autoren publiziert, wenn Architektenentwürfe von Bauträgern ohne Genehmigung nachgebaut werden würden? Eine der tragenden Haltungen in zwischenmenschlichen Beziehungen bzw. im gesellschaftlichen Miteinander, ohne die ein Zusammenleben nicht funktioniert, ist der – gegenseitige – Respekt.

Alle ökonomischen und juristischen Aspekte beiseitegelassen, ist es zunächst der fehlende Respekt vor den Urhebern und ihren Werken, der bei dem Projekt Kino.to zu konstatieren ist. Nicht alle Filmschaffenden sind (aus künstlerischen Erwägungen) damit einverstanden, dass ihre Werke woanders als auf einer grossformatigen Leinwand in einem Lichtspielhaus gezeigt werden, nicht alle Komponisten möchten ihre Werke als Hintergrundmusik in Aufzügen, Kaufhäusern oder Werbespots verenden hören. J. K. Rowling möchte nicht, dass ihre Bücher als E-Books verbreitet werden und sicherlich nicht jeder Schriftsteller möchte seine Romane verfilmt sehen.

Ein Großteil der Vorbehalte, die Kulturschaffende gegenüber dem Internet haben, rührt von der nach wie vor beobachtbaren Respektlosigkeit gegenüber den Arbeiten der anderen. Selbst mit der bewussten und freiwilligen Veröffentlichung im Internet werden die Arbeiten nicht zum Freiwild, nicht zum Allgemeingut, aus dem sich jeder Mensch nach Gutdünken wie aus einem Steinbruch bedienen kann. Auch CC-Lizenzen (Creative Commons) verlangen Respekt und Anerkennung der Vereinbarungen, unter denen die Werke (auf Flickr, YouTube oder in open-access-Zeitschriften) veröffentlicht werden.

Sich also gegen Missbrauch und Respektlosigkeit wehren zu wollen, ist eine legitime und im Prinzip über jeden Zweifel erhabenen Reaktion.

Offensichtliches II: Kino.to erfüllt keinen wie auch immer gearteten gesellschaftlichen, pädagogischen oder dokumentarischen Auftrag, es ist kein Hort des kulturellen Gedächtnisses der Menschheit, es rettet keine Film- oder Fernsehdokumente vor dem Vergessen oder dem Verfall. Kino.to erfüllt nichts anderes als das menschliche Bedürfnis nach einfach zu konsumierender Unterhaltung, die nicht einmal von Nutzern für Nutzer hergestellt oder verbreitet wird (wie bisweilen auf dem Portal YouTube, wo Amateure, Dilettanten und Profis ihre Kunst und ihr Können veröffentlichen).

Kino.to kann keine der von Netz-Afficionados gerne und zu Recht angeführten Privilegien des horizontalen Kommunikationsraumes Internet für sich in Anspruch nehmen. Dass die angebotene Unterhaltung für die Konsumenten gratis verbreitet wird, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um ein handfest kommerzielles Projekt handelt – und nicht von Idealisten getragen wird. Kino.to ist nicht The Pirate Bay und hat mit Sharing Culture so viel zu tun wie „Deutschland sucht den Superstar“ mit dem Probevorspiel bei einem Symphonieorchester.

Anders beispielsweise „Depubliziertes, eine Plattform, die sich zur Aufgabe gemacht hat, durch neue gesetzliche Grundlagen gezwungenermaßen „entöffentlichtes“ (also depubliziertes) Material der deutschen „Tagesschau“ und neuerdings auch der österreichischen „Futurezone“ wieder online zugänglich zu machen. Das Kollektiv von depub.org kann durchaus für sich die Kategorie des „zivilen Ungehorsams“ gegenüber dem Urheberrecht in Anspruch nehmen, um zum Erhalt und der öffentlichen Zugänglichmachung der (von der Gesellschaft indirekt über Abgaben finanzierten) Wissensalmende beizutragen.

Auch The Pirate Bay ist – wiewohl unter bewusster Inkaufnahme, die eindeutig illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zu unterstützen bzw. die Infrastruktur dafür bereitzustellen – als Tausch-Plattform (Sharing) geeignet, Kommunikation und Verbreitung von Informationen positiv zu befördern. Der brasilianische Schriftsteller Paul Coelho hat selbst über TPB seine Titel verbreitet und sich so nach eigener Aussage neue Märkte (zum Beispiel Russland) erschlossen.

Das World Wide Web basiert (auch technologisch) auf dem Austausch von Daten; die Rede von der Sharing Culture des Internets ist keine hohle Phrase, sondern das Prinzip dieses horizontal organisierten Kommunikationsraums. Tausch(handel) aber beruht auf der Freiwilligkeit der Tauschenden, auf der willentlichen Entscheidung, sich für ein bestimmtes Tauschgeschäft zu entscheiden.

Nicht alle Menschen wollen ihre Arbeit nur gegen geldwerte Aufmerksamkeit und Reputation tauschen, sondern möchten für ihre Leistung unmittelbar bezahlt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der Kreativen entweder mit einem Bein oder gar mit beiden Beinen fest im „Prekariat“ steht, kein Ansinnen, über das wir uns moralisch erheben sollten.

Kino.to abzuschalten, das Material von den Servern der Stream-Hostern zu bekommen und die „Power-Seeder“ daran zu hindern, Studiokopien ins Internet einzuspeisen ist ein nicht nur juristisch, sondern auch moralisch legitimer Wunsch der Filmindustrie. (Und zwar – bitte – unabhängig von wirtschaftlichen Überlegungen und dem nach wie vor gültigen Befund, dass sich die Kreativbranche vor allem kreativ zeigt in ihrer Lobbyarbeit und in der Rettung ihrer überkommenen Geschäftsmodelle mit juristischen und legislativen Mitteln, um ihre Endkunden zur „Rückkehr zur Normalität“ zu zwingen.)

Der Verein für Antipiraterie der Film- und Videobranche (VAP) sowie Wega, Constantin und Satel begehren jedoch von UPC nicht die Abschaltung von „Kino.to“, da die Seiten nicht von UPC gehostet werden, wie auch das audiovisuelle Material (etwa „Wickie und die starken Männer“ oder „Das weiße Band“) nicht auf Servern in Österreich liegen. Mit der erfolgreichen Klage soll nichts weniger als der bloße Zugang zur Plattform und zu den Streamhostern für Internet-Anschlüsse in bzw. aus Österreich gesperrt werden.

Genau darin liegt die Sprengkraft des juristischen Vorstoßes. Denn Österreich ist sich, trotz der Technik-Begeisterung und hohen Akzeptanz der neuen Medien auch im europäischen und internationalen Vergleich der gesellschaftlichen Relevanz des Internets noch nicht ausreichend bewusst. Jedenfalls existiert faktisch keine öffentliche und relevante Diskussion über die juristischen und politischen Voraussetzungen für eine nicht nur technologisch funktionierende Netzinfrastruktur.

Bürgergesellschaft und Politik (durch alle Parteien) agieren nicht mit Output, sondern reagieren auf Input (wie mit der Novelle des ORF-Gesetzes). Eine Handlungs-Strategie, die den Namen „Netzpolitik“ verdient, ist hierzulande faktisch nicht vorhanden. Es reicht nicht aus, sich grundsätzlich über die Bedeutung des Internets (vor allem als Wirtschaftsfaktor) ins Einvernehmen zu setzen und des Sonntags begeistert unters Volk zu streuen – und ansonsten darauf zu warten, was aus dem Rest der Welt und Europa beschert wird.

Anders als in der (auch in Österreich nur halbherzig geführten) Debatte um „Löschen statt Sperren“ (oder umgekehrt) bei kinderpornographischem Material begehrt mit der Kino.to-Klage nicht mehr der Staat Eingriff in den Zugang zu Internetangeboten, die (illegales) Material bereithalten, hier sind es kommerzielle Anbieter, die aus kommerziellen Gründen den Zugang (zu legalem Material) verhindern wollen. Dass es dabei „nur um wirtschaftliche Interessen“ gehe, wie der VAP-Anwalt Andreas Manak betont, ist keinesfalls beruhigend, denn das Internet ist nicht alleine ein großer Marktplatz, sondern vor allem anderen ein öffentlicher Raum.

Die Infrastruktur des Internets und der Zugang zu ihr wird nicht von der Gesellschaft bereitgehalten, sondern von wirtschaftlich agierenden Unternehmen (ISPs). Indem wirtschaftlich agierende Unternehmen (Filmwirtschaft) von anderen wirtschaftlichen handelnden Unternehmen (ISPs) einen Eingriff in den Zugang zur außer-österreichischen Infrastruktur des Internets verlangen, kommt der gesellschaftlich relevante Kommunikationsraum Internet unters kommerzielle Rad.

Es ist zudem nicht verantwortbar, wenn zum Beispiel das Thema „Netzneutralität“, also die Frage nach einer Haftung der ISPs für die Transporte, das Transportgut und die Transporteure auf den digitalen Highways, nicht von der Gesellschaft und der Politik verhandelt wird, sondern den ISPs selbst überlassen wird. Denn zweifelsohne verfolgen auch die Provider kommerzielle Interessen und betreiben die Infrastruktur mit (legitimen) Gewinnabsichten – ihre Forderung nach umfassender Netzneutralität und die stete Zurückweisung der Begehrlichkeiten der Medienindustrie hat also keineswegs altruistische Gründe.

Das WWW („Hypertext“) ist von einer überschaubaren Kommunikationsstruktur für Wissenschaftler über eine Spielwiese von Technikern und Early Adopters zu einem relevanten öffentlichen Raum geworden, der wie der nicht-virtuelle öffentliche Raum durch eine zunehmende Kommerzialisierung gekennzeichnet ist. Das Internet ist von einer Parallelwelt zu einer in unseren Alltag integrierten Kommunikations- und Informationsstruktur geworden und wird weiter in seiner Bedeutung wachsen, wie auch die Versuche zunehmen werden, auf diese Struktur Einfluss zu gewinnen.

Hier stehen sich die Interessen der Allgemeinheit und die der Einzelnen gegenüber. Die Wahl der Mittel, die jeweiligen Interessen zu wahren, müssen wir als Präzedenz-Entscheidungen auffassen und mit entsprechender Sorgfalt behandeln und öffentlich diskutieren.

Der VAP beruft sich auf Art. 8 Abs. 3 der EU-Info-Richtlinie, demzufolge „Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden“. Wenn der VAP und die drei Filmproduzenten die Sperre ganzer IP-Räume und den Zugang zu Kino.to von Österreich aus unterbinden wollen, ist diese Sanktion dann „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ (EU-Info-Richtlinie Art. 8 Abs. 1) – vorausgesetzt, ISPs sind „Vermittler“ im Sinne der Richtlinie?

Wir haben (eigentlich) aus der Kinderpornographie-Debatte gelernt, dass nichts davon wahrscheinlich ist: Für die Betreiber und die Angebote von Kino.to hat diese Sanktion keine Auswirkungen, sie werden online bleiben. Es ist zudem kaum plausibel, anzunehmen, dass sich die Betreiber (oder andere) durch eine entsprechende Sanktion aus Österreich von ihrem Treiben grundsätzlich abschrecken lassen; selbst eine (bislang unterbliebene) Verfolgung in Russland dürfte höchstens einen erneuten Serverumzug zur Folge haben – oder die Einrichtung neuer Plattformen und neuer Streaming-Hoster in neuen IP-Räumen.

Und für die österreichischen Nutzer von „Kino.to“ dürfte eine DNS-Sperre gleichfalls kaum abschreckend wirken und für jeden, der kein technischer Analphabet ist, ebensowenig wirksam sein.

Schließlich stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit einer solchen Sanktion. Und hier muss der öffentlich geführte Diskurs über die Rolle der ISPs und die Notwendigkeit einer bedingten oder unbedingten Netzneutralität einsetzen und muss eine Abwägung der berechtigten allgemeinen (gesellschaftlichen) gegenüber den berechtigten individuellen (wirtschaftlichen) Interessen diskutiert werden.

Ohne falsche Heilserwartung muss gesagt sein, das das Internet als gesellschaftlicher Raum zu wichtig ist, um das Feld, auf dem die Regeln verhandelt werden, alleine privaten bzw. kommerziellen Teilnehmern zu überlassen.

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4 Kommentare »

  • [...] für Antipiraterie der Film- und Videobranche“ (VAP) an den Internet-Service-Provider UPC, den Zugang zum Portal „kino.to“ von Österreich zu sperren, um einen Abruf von illegal verbreitetem urheberrechtlich geschützten Material zu unterbinden, [...]

  • [...] in ZiB21 vom 11. November 2010 Bildnachweis: Maui Monster Truck (Mandolin Davis cc-by-sa) + 11. [...]

  • Chris haderer sagt:

    Das Vorhaben ist schon im Ansatz nicht wirklich möglich, weil jeder einen Name-Server betreiben kann. Wenn die UPC eine Domain rausstreicht nehm ich halt den nächsten. Filter wären eine Möglichkeit, aber eine grenzige. Davon abgesehen erübrigt sich die Diskussion: jegliche Zensur, vor allem von Meinungsfaschisten, ist diskussionslos abzulehnen.
    Vielleicht sollten wir aber eine GELD ZURÜCK-Regelung einführen, die ich als Konsument bei jedem schlechten Film, den nur die Marketingabteilung des Verleihs gut gefunden hat, in Anspruch nehmen kann.
    Könnte es außerdem sein, dass das kollektive Geheule der Branche auf aktuelle Bilanzzahlen zurückzuführen ist? An denen sind hochwertige Satel-Produktionen, wie die mehrfach für keine einzige Auszeichnung nominierte Serie “mitten im 8.”, sicher, sicher, sicher nicht schuld.

    • Die Piratenpartei Österreich spricht im Zusammenhang mit der Kino.to-Klage von “Zensur” bzw. “Zensurwahn”. Das ist – wohlwollend formuliert – Unsinn.

      Denn der VAP und die beteiligten Produktionsfirmen wollen nicht die Verbreitung von Filmen wie “Wickie und die starken Männer”, “Das Weiße Band” oder den Konsum der anderen auf Kino.to vorhandenen Filme in Österreich verbieten lassen. Im Gegenteil: ich vermute, es wäre ihnen nichts lieber, als wenn in jedem österreichischen Haushalt möglichst viele rechtmäßig erworbene DVDs der Filme stünden und die Massen die Lichtspieltheater stürmten.

      Zensur bezieht sich auf Inhalte und nicht auf – illegale und unlizensierte – Verbreitungsformen wie (face the facts) Kino.to eine ist.

      Dem VAP und der Medienbranche sind mehr als genug Fehler vorzuwerfen, da sollte man sich doch bitte nicht mit dem Falschen aufhalten.

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