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Nach der Wien-Wahl: Boboismus ist keine Lösung – und Rot-Grün bleibt die Hoffnung

Von | 10.10.2010, 22:53 | 8 Kommentare

Noch eine Analyse zur Wien-Wahl? Ja, noch eine Analyse. Aber dafür fällt sie garantiert subjektiv aus.

20 Uhr. Die Wahl ist vorbei. Jetzt wird analysiert. Foto: Screenshot | tvthek.orf.at

Sicher, ich könnte wahnsinnig betroffen sein über die Dummheit, die einen treiben muss, um seine Stimme an die FPÖ zu vergeuden. Aber gleichzeitig stellt sich die Frage, ob 27 Prozent mobilisierte Dummköpfe tatsächlich eine Überraschung sind. Gestern Nachmittag zum Beispiel war ich gleich ums Eck auf einem von der Bezirks-SPÖ ausgerichteten Fest für Kinder. Ein Art Fest also, um das ich ohne Kind einen großen Bogen gemacht hätte. Und eine Art Fest, um das ich seit gestern auch mit Kind einen großen Bogen machen werde, da die mobilisierten Dummköpfe dort die absolute Mehrheit stellten, ein Kasperl mit verdächtig bierschwangerer Stimme inklusive. Aber warum auch nicht, es war immerhin schon 15 Uhr, und der Mann hinter dem Kasperl (Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung) wäre nicht der einzige vor Ort gewesen, der Kinder nur besoffen erträgt.

Daher nein, ich bin nicht wahnsinnig überrascht über die im ersten Satz erwähnte Dummheit und auch nicht wahnsinnig betroffen: Eine FPÖ jenseits der 27 Prozent konnte die Stadt schon 1996 nicht erschüttern, und zur Niederlage der SPÖ sei gesagt, dass sie bei der Gemeinderatswahl noch immer in allen Bezirken die Mehrheit stellt.

Abgesehen davon habe ich mir das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ ohnehin gewünscht, damit die Stadt endlich einmal Luft fürs Experiment Rot-Grün bekommt. Wobei auch hier gesagt werden muss: Möglicherweise handelt es sich bei Rot-Grün bloß um einen feuchten Traum des Boboismus. Und wenn neben den Roten heute etwas abgewählt worden ist, dann der Boboismus als Modell für ganz Wien.

Schön wäre es zwar gewesen, wenn mehr Radwege und weniger Autos, mehr gute Ideen und weniger Dummheit auch in Form von mehr Stimmen ihre Bestätigung erhalten hätten. Doch die Überschätzung des Boboismus als politische Größe spiegelt sich auch im verdienten Desaster der ÖVP, die sich tatsächlich als Hipster-Truppe zu inszenieren versuchte. Das war nicht nur lächerlich, sondern vergrämte auch potenzielle Sympathisanten, die mit gut gekleideter Selbstironie genau so wenig anfangen konnten wie mit notgedrungener Geilheit.

Aber eigentlich wollte ich noch ein paar Worte zu Rot-Grün verlieren. Ich wünsche mir Rot-Grün, weil die Grünen in einer theoretischen Koalition durch ihre basisdemokratische Organisation gar keine andere Wahl haben, als ihrem Seniorpartner ununterbrochen auf die Nerven zu gehen. Und das wünsche ich der SPÖ: Dass ihr jemand mit Sachthemen so richtig auf die Nerven geht und nicht mit ungustiösem, rechtsextremem Gefasel. Dass sie jemand aus ihrer absolutistischen Bequemlichkeit erweckt. Dass sie dazu gedrängt wird, sich den Themen der Zeit zu stellen (zuvorderst: der Integrationsdebatte). Dass sie sich modernisiert. Und das alles natürlich vorausgesetzt, dass die SPÖ nicht den bequemen Weg geht und mit den Schwarzen koaliert.

Zugegeben, es ist eine ganze Menge, die ich mir von den Grünen erwarte. Aber immerhin habe ich sie gewählt, obwohl ich ihnen meine Zuneigung eigentlich schon vor mehr als einem Jahr entzogen habe.

8 Kommentare »

  • Joachim Losehand sagt:

    Ich halte es für grundsätzlich und völlig falsch, politisch Andersdenkenden negative Attribute wie „Dummheit“, „Denkfaulheit“ usw. zu unterstellen. Der Erkenntniswert ist nicht nur nicht gleich „0“, sondern solche Ressentiments verstellen auch den Blick auf eine sachorientierte und gewinnende Analyse des Wahlergebnisses.

    Im Gegensatz zu religiöser Intoleranz erwächst gesellschaftliche Intoleranz aus einer subjektiv empfundenen Position der Schwäche heraus. Je ökonomisch und mental gefestigter eine Gesellschaft ist, desto ist sie in der Lage, Veränderungen, Fremdes und Neues nicht als unmittelbare Bedrohung wahrzunehmen, da man sich selbst seiner Sache sicher genug ist, ohne sich stetig sich seiner Selbst zu vergewissern und sich gegen das Andere abzugrenzen.

    Die subjektiven mentalen und ökonomischen Anforderungen an den durschnittlichen Europäer sind in diesem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends enorm gewachsen, unabhängig davon, wie groß die objektiven Herausforderungen tatsächlich sind. Das Zusammenleben wird dadurch nicht einfacher, und so sind die vermehrten Sympathien für jene, die den diffusen Ängsten Gesicht und Stimme geben, kaum verwunderlich.

    Ob die Grünen, eher hierzulande vor allem noch eine Klientelpartei der leicht besserwisserischen Menschen mit guter Ausbildung und schlechtem Gewissen, den FPÖ-Wählern und -Sympathisanten ihre Ängste nehmen können, wage ich zu bezweifeln. Bietet die Partei durch ihre responsorialen Forderungen nach „Toleranz“, „Gerechtigkeit“ usw. sowie ihrer Förderung von und Fokussierung auf als allgmein randständig empfundenene Minderheiten (z. B. „LGBT-Personen“) kaum Anlaß, ihre Zielgruppe in der „Mitte der Gesellschaft“ zu sehen. Zudem ist der „im Grünen“ fest verankerte Feminismus ideologisch kaum für die blauen und blau-changierenden Wähler attraktiv, sondern eher – man schaue in „diestandard.at“-Kommentarspalten – abstoßend.

    Entscheidend für die Zukunft der west-europäischen Gesellschaften wird sein, wie in den nächsten Jahrzehnten die ökonomische Integration der für die sozialen Systeme überlebensnotwendigen Einwanderer gelingt und andererseits Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu Steuer- und SV-Zahlern zu machen. Die Zuwanderungspolitik ist nicht nur eine humanitäre, sondern auch eine ökonomische Katastrophe für Österreich und das Geplänkel um Burka, Minarette und andere kulturell-tradionelle Symbole ist im Grunde mehr als irrelevant und die Empörungsdepeschen der Grünen sind Ritual wie vieles in der Politik. (Auch wenn die Grünen das Ritual der öffentlichen Empörung sicher ernster meinen als andere Parteien.)

    Den Grünen gebricht es abseits ihrer sicherlich vorbildlichen Minderheiten-Politik an einer breit angelegten integrativen Kraft, die über Partikular-Themen und -interessen hinaus strahlt und wirkt. Dazu werden sie zu oft und zu sehr von ideologisch gefestigten und in geschützten Räumen gewachsenen Gruppen und Grüppchen dominiert. Vieles von dem, was sie einbringen und wo sie sich engagieren, wirkt eher symbolisch oberflächlich und kosmetisch – von der Begrünung der Bezirke über den „Autofreien Tag“ bis zur „geschlechtergerechten“ Sprache und den Apellen an die Toleranz der Menschen.

    Und mit der Forderung nach einer Mietobergrenze von 7,- € (?) pro m² und einem Preis von 100,- € pro Jahr für die „Öffis“ sehe ich keinesfalls den ausgelobten Sachverstand, wie auch nicht bei spezielleren Zukunftsthemen „Urheberrecht“ und „Netzpolitik“. Das sind nette me-too-Produkte, aber kein gesamtgesellschaftlicher Wurf. Es reicht zum „Auf-die-Nerven-gehen“, aber das ist auch kein Argument; wäre es eines, dann spräche alles für Rot-Blau, denn die FPÖ ist darin sicherlich derzeit unübertroffen. Wenn auch nicht im Guten.

    • truetigger sagt:

      Natürlich kann man die Motive der Nicht-FPÖ-Parteien auch so negativ wie möglich sehen, man muss sich noch nicht einmal besonders anstrengen, scheint doch Klientel-Politik überall durch.

      Aber NICHTS kann die Tatsache schönreden, einer Partei die Stimme zu geben, die Stimmen mit Prügeln auf Minderheiten sammelt und die sozial Schwachen durch die sozial Schwächeren ausspielt. Die FPÖ hat ein Gesellschaftsbild, vor welchem mir gruselt. Wenn DAS die Zukunft sein soll – und bei 27% Zustimmung kann das schnell die Zukunft sein! – wird mir ganz anders zumute.

      Sicher, man muss demokratisch mit der Situation umgehen. Ausgrenzen bringt nichts, und auch FPÖ-Wähler haben ein Recht auf ihre Meinung. Aber man muss doch deshalb ihre Weltansichten nicht gleich teilen! Bitte net schönreden!

      • Joachim Losehand sagt:

        Sachverhalte (zu versuchen) zu verstehen heißt nicht, Sachverhalte auch gutzuheißen oder nur schönzureden. Ich halte es für wichtig, die Motive der (neuen) FPÖ-Wähler ohne erhobenen moralischen Zeigefinder zu verstehen; nur so lassen sich wirksame und nachhaltige Veränderungen bewirken.

        Die Frage aber war, welche Rolle den Grünen in der nächsten Legislaturperiode in Wien zukommt – was den Umgang mit den Motiven der FPÖ-Wähler inkludiert. Wenn wir Eberhard Lauth folgen, ist es Aufgabe der Grünen, eine „bessere“ SPÖ in Wien hervorzubringen indem sie sekiert und aus der wohligen Lethargie jahrzehntelanger Machtausübung reißt. Mehr Beteiligung der Grünen nicht um der Grünen selbst Willen, sondern, weil die ÖVP derzeit schlichtweg ebensowenig (neue) Gestaltungskraft hat wie die SPÖ.

        Und da hatte ich mit Blick auf Partei, Programm und Praxis Bedenken angemeldet, auch im Umgang mit den Ursachen des bedauerlich guten Abschneidens der FPÖ.

    • Zugegeben, jemanden als dumm hinzustellen, ist weder konstruktiv noch höflich. Doch die Motive jener, die sich den Rechten zuwenden, sind ebenfalls nicht konstruktiv und höflich. Und ich gönne mir weiter den Luxus, jene für dumm zu halten, die die Rechten tatsächlich für die Lösung ihrer Probleme halten, bloß weil sie am lautesten brüllen.
      Abgesehen davon lese ich aus Ihrem Kommentar nur heraus, dass nichts von dem in meinem Text Angeführten ein Argument ist. Das mag ja sein, aber es nährt in mir auch den Wunsch nach richtigen Argumenten. Auch von Ihnen.

      • Joachim Losehand sagt:

        Danke für Ihre Antwort. „Tu-quoque“-Haltungen haben noch nie zu konstruktiver Bewegung in der Sache geführt, obwohl natürlich die bodenlos (sachlich wie rhetorisch) schlechte und monothematische Kampgagne der FPÖ einen in Wut versetzen kann, auch auf die, die sich offensichtlich davon überzeugen ließen.

        Ich sehe hinsichtlich einer Wiener Rot-Grünen Koalition Ihre Argumente und zweifelsohne leidet die Wiener SPÖ an einer jahrzehntelang ersessenen Bequemlichkeit wie auch einige Projekte und Initiativen der Grünen in den Bezirken (Stichwort: Hochhaus am Naschmarkt) positive Wirkung entfalten konnten. Ob es aber den Grünen gerecht wird, ihre Aufgabe vornehmlich in der eines Modernisierungskatalysators der SPÖ zu sehen, wenn schon mit dem Boboismus kein Staat mehr zu machen ist?

        Das ist doch aber das Dilemma, in dem die österreichischen Grünen stecken: im Kleinen (z., B. den Bezirken) gelingen ihnen unmittelbare Verbesserungen und Erfolge, im Großen hingegen stehen sie sich oftmals aus den schon oben von mir angeführten Gründen selbst im Weg, um zu einer Kraft in der und für die Mitte und Mehrheit der Gesellschaft zu werden.

        Das liegt auch an ihrer basisdemokratischen Verfaßtheit (ein Argument, das Ihrer Meinung nach für die Grünen spricht), die im Kleinen eine sicherlich positive politische Gestaltungsmöglichkeit eröffnet, wiederum aber im Großen scheitert. Die deutsche Piratenpartei, strikt basisdemokratisch organisiert, hat sich umnittelbar nach dem Achtungserfolg bei den Bundestagswahlen 2009 paralysiert und selbst in ihren originären Feldern, der Netzpolitik und den Urheberrechten zu völliger Irrelevanz herabgesunken, auch wenn das von ihr forcierte Konzept der innerparteilichen „Liquid Democracy“ bisweilen Beachtung findet. Ich glaube also nicht, daß der unbedingte Wille zur innerparteilichen Basisdemokratie für die Grünen und für Wien einen Vorteil darstellt, sondern bei notwendigen pragmatischen Lösungen einen Hemmschuh darstellt.

        Entsprechend laborieren die Grünen – meiner Meinung nach – auch in der Integrationspolitik vor allem an und mit den Symptomen, die, was die FPÖ verschweigt oder einfach ebenfalls nicht erkennt, keineswegs alleine der Zuwanderung und der alten Dichotomie „Inländer – Ausländer“ geschuldet ist. Erfolgreiche Integrationspolitik fokussiert sich nicht alleine auf die zu Integrierenden, sondern eben auch auf jene bereits scheinbar oder tatsächlich Integrierten. Hier fehlt mir bei den Grünen, aber auch bei allen anderen Parteien ein nachhaltiges Konzept.

        Ihre hoffnungsfrohen Erwartungen an die Grünen kann ich also nicht teilen.

  • mare sagt:

    na dann lass uns mal hoffen, ebe;-))

  • truetigger sagt:

    Erst einmal: Respekt für die Stimme an die Grünen, ich hatte das vernichtende Urteil zu dieser Partei aus Ihrer Feder noch immer in Erinnerung.

    Eigentlich wollt ich aber noch anmerken, dass nicht nur Dummheit der FPÖ Stimmen bringt. Zum Teil ist es einmal Faulheit zum Selbstdenken und auch Bequemlichkeit, die wahren Ursachen der aktuellen Probleme ergründen zu wollen. Überhaupt – was sind echte Probleme, und was wird durch ein Verklären des Gestern erst zu einem „Alles wird schlechter!“-Problem hochgeredet?

    Doch auch das reicht nicht, um das Phänomen FPÖ zu erklären. In meinem Bekanntenkreis gibt es einige, die viele der FPÖ-Auffassungen teilen – und das sind weder totale Vollkoffer noch unangenehme Menschen.

    Immerhin, die rote Mehrheit ist dahin, jetzt MUSS sich in Wien was ändern.

  • Manfred Klimek sagt:

    aber sowas von richtig, sowas von richtig. danke ebe…

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