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Gesellschaft neu: Tage des Donners

Von | 10.10.2010, 7:25 | 3 Kommentare

Politischer Sonntag mit CaptainCork: Wer es zu spät merkt, den bestraft das Leben. In Deutschland und Österreich hat sich vergangene Woche die Gesellschaft massiv verändert.


Politischer Sonntag mit dem Weinportal CaptainCork: Wer es zu spät merkt, den bestraft das Leben. In Deutschland und Österreich hat sich vergangene Woche die Gesellschaft verändert. Und zwar massiv.

Manche Ereignisse haben Auswirkungen, die man zur Stunde, in der sie geschehen, nicht abschätzen kann. Außer man übt sich in Weitsicht. Diese setzt Instinkt und politisches Wissen voraus. Doch trotz Möglichkeiten intensiver Recherche, trotz ausufernder Beraterkultur und applaudiertem Dialog-Geschwätz, haben nur wenige Politiker bemerkt, wie sich vergangene Woche die Gesellschaft veränderte. In Deutschland und Österreich. Und zwar massiv.

In Deutschland, in Stuttgart, ließ ein entfesselter Polizeistaat vor zehn Tagen mehrere Hundertschaften Bereitschaftpolizei auf Schulkinder, Lehrer, Rentner, Beamte, Apotheker, Schauspieler und Unternehmersgattinnen los. Grund dafür war die Blockade eines rechtlich einwandfrei durchgefochtenen Neubaus des Bahnhofs von Stuttgart. Einziges Manko des Projekts: Die ständige Verteuerung des sicherlich sinnvollen Projekts stieß vielen Schwaben sauer auf. Auch jenen, die seit Jahren die „gefühlt ewig“ regierenden Christdemokraten wählen. Weil die das „Ländle“ immer weiter vorwärts brachten. Im Gegensatz zu Bundesländern wir Bremen oder Berlin ist Baden-Württemberg ein Vollbeschäftigungsparadies glücklicher Eigenheimbesitzer. Aber eben auch Spießerland pur.

Was der vermutlich beratungsressistente Ministerpräsident Mappus, ein ausgewiesener Bewunderer der Stillstands-Politik eines Helmut Kohl, übersah, ist, dass sich in Stuttgart eine große Anzahl CDU wählender Bürger gegen das Projekt stemmte. Mappus steht in der CDU gegen jenen Politikertyp, der die Nähe der städtischen Eliten sucht. Er vermutet konservative Mehrheiten auf dem Land, den kleinen Gemeinden, wo er sich gerne bei Festzelt-Aktivitäten blicken lässt. Mappus ist in dieser Hinsicht dem verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider sehr ähnlich. Man könnte sogar annehmen, er habe viel von Haiders (erfolgreichen) ländlichen Volkspartei-Konzepten studiert.

So ließ Mappus seinem Innenminister, einem Mann von sorgsam verborgener Schlichtheit, und dem Stuttgarter Polizeipräsident freie Hand, das Projekt des Bahnhofsneubaus mit Gewalt durchzusetzen. Die Folgen sind bekannt; der offenbar amtsunfähige Polizeipräsident ließ die Polizeitruppen ausgerechnet in jenem Moment aufmarschieren, als die Schüler noch gegen Stuttgart-21, so der Name des Bauprojekts, demonstrierten. Dass man mit Twitter, SMS und schlichten Telefonaten sehr schnell viele Menschen mobilisieren könne, das blieb den Machtinhabern in den Tintenburgen offenbar verborgen. So kam es zum Zusammenstoß zweier Welten, die sich vor wenigen Wochen noch als eine Welt begriffen hatten. Bürger gegen Bürger. Der Polizeieinsatz in Stuttgart, die versuchte Kriminalisierung von barrikadierenden Menschen: Das wird vielleicht ganz Deutschland verändern. Sicher jedoch Baden-Württemberg.

Denn man kann Anhänger das Bahnhofsprojektes und trotzdem gegen den Neubau sein. Trotzdem gegen, weil der Staat über Monate zu keinem Dialog über Projekt und Kosten fähig war. Und erst jetzt, nach der Wasserwerfer-Orgie, Gespräche anbietet. Freilich ohne auf irgendetwas Substantielles verzichten zu wollen. Minsterpräsident Mappus führt die CDU zurück in die Brokdorf-Gorleben-Wackersdorf-Zeit. Als man den technischen Fortschritt von tausenden Polizisten herbeidreschen ließ, als wären die Menschen zu knickendes Heu.

Was aber Mappus und andere in der CDU nicht registriert haben, ist, dass sich der konservative Wähler – und nicht nur jener in der Stadt – massiv verändert hat. Der alte, parteiengläubige Wähler stirbt aus. Ein neuer Typ tritt an seine Stelle, bereit nachzufragen; bereit, auch seine eigene Partei in Frage zu stellen. Und in Falle von Unvereinbarkeiten sein Wahlverhalten zu ändern.

Genau das wird jetzt geschehen. Viele Bürger Baden-Württembergs werden sich nicht kriminalisieren lassen. Und werden in der bevorstehenden Wahl die einzige bürgerliche Alternative wählen, die sie haben: Die Grünen.

Die Bundesrepublik steht nach den März-Wahlen im Ländle vor gravierenden Umbrüchen. Gelingt es den Grünen gemeinsam mit der schwachen Sozialdemokratie zu regieren, womöglich sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in der Geschichte Deutschlands zu stellen, so wird das die politische Scholle beben lassen.

Die Folgen: Nach Baden-Württemberg werden Teile der bürgerliche Mehrheit in Bayern bei bevorstehenden Wahlen eine politische Alternative suchen. Da es in Bayern aber keinen Anlassfall wie Stuttgart-21 gibt, wird sich dieser Umbruch in Grenzen halten, doch Mehrheiten werden auch im zweiten konservativen Musterland schwerer zu finden sein. Nach dem Polizeieklat von Stuttgart und der ausgesprochenen Loyalität der Kanzlerin für Ministerpräsident Mappus ist eine Schwarz-Grüne Koalition in anderen Ländern wie auch im Bund in weite Ferne gerückt. Das alte Lagerdenken feiert seine Wiederauferstehung.

Die Grünen haben allen Grund zu jubeln. Doch auch sie müssen vorsichtig sein, denn ihre Basis verschiebt sich in die bürgerliche Mitte. Die Grünen – geboren unter Poizeiknüppeln und im scharfen Strahl der Wasserwerfen – dürfen nicht unterschätzen, was der bürgerliche Zuzug aus ihnen machen wird: Eine umweltorientierte Ersatz-CDU, bereit, das neue Bürgertum von Stuttgart, Berlin-Prenzlauer-Berg oder Hamburg-Eppendorf zu vertreten. Hunderttausende, die sich nicht mit linken Aktivisten solidarisieren können. Aber auch nicht mit der neuen Haudrauf-CDU. Und die Westerwelle und seine FDP ohnehin immer schon zutiefst verachten.

Das könnte eine lange Phase Rot-Grün, oder Grün-Rot einleiten. Und die CDU für viele Jahre in die Opposition zurückstufen. Vor einem Jahr war ein solches Deutschland nicht denkbar. Heute geistert es sogar durch die einflussreiche Bertelsmann-Stiftung, die sich, wie viele andere Lobbyisten, auf neue Zeiten einstellt. In machen Gedankenmodellen kommt Merkels CDU nicht mehr vor. Wendezeiten.

In Österreich gibt es eine andere, weniger dramatisch erscheinende Verschiebung, die dennoch Folgen haben wird, die man zur Zeit kaum abschätzen kann. Viel hat mit der heutigen Landtagswahl in Wien zu tun, die etliche Weichen neu stellen soll, wenn es nach den Oppositionsparteien geht. Es kommt im Wesentlichen darauf an, wie viele Stimmen die oftmals unerträglich weltfern regierende Sozialdemokratie an die Nachfolger der rechtsextremen Haiderpartei FPÖ verlieren wird.

Österreichs Politik ist in einem miserablen Zustand. Nach den Jahren der rechts-rechtsextremen Koalition, die sich zunehmend als Gastspiel korrupter Politdarsteller entpuppt, liefern alle österreichischen Politiker ein Trauerspiel intellektabwesender Schmierenkomödie. Obwohl das Land großer und unverzüglich umzusetzender Gesellschaftsreformen bedarf, verharrt die bestimmende Elite in dummdreister Klientenpolitik, die vor allem das Beamtenheer mit frisch gedrucktem Schuldengeld versorgt. Bildung und Forschung bleiben auf der Strecke.

Die Diskussion über die Folgen der Zuwanderung findet in Österreich in vernünftiger Manier nicht mehr statt. Anders als in Deutschland, kann man in Österreich als linker oder grüner Politiker die Probleme der Zuwanderung nicht thematisieren, ohne gleich in die rechtsextreme Schublade verfrachtet zu werden. Das sind die Folgen von 25 Jahre rechtsextremer Verhetzung, die Deutschland bislang erspart blieben. Deswegen können in Deutschland auch unbestritten linksliberale oder sogar linksdominante Persönlichkeiten wie der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Hans-Joachim Gauck oder der Grünpolitiker Hans-Christian Ströbele, Fehlentwicklungen der oftmals gescheiterten Integration thematisieren und von den Einwandernden auch eine Bringschuld einfordern.

Zudem kommt, dass die österreichischen Grünen von tendenziell kleinkrämerischen PolitikerInnen geführt werden, die ihre Aufgabe darin sehen, ihre multikulturell schwärmende Innenstadtklientel mit Radwegen zu beglücken, die aber für die großen Themen der Vorstädte und Gemeinden kein offenes Ohr finden. Die Basis der österreichischen Grünen stellen meist verbitterte Zahnarztgattinnen, die sich für etwas ethisch Aufwühlendes engagieren wollen. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen.

Nun hat sich in Wien vergangene Woche die Abschiebung einer kosovarischen Familie zugetragen, die aller Vernunft spottet. Ein Vater und seine beiden Kinder, Zwillinge, die seit ihrem zweiten Lebensjahr in Österreich leben, hier zur Schule gehen und perfekt Deutsch (aber kaum Albanisch) sprechen, wurden von einer Einheit Bereitschaftspolizei mit Sturmgewehren frühmorgens aus ihrer Unterkunft geholt und in Schubhaft verfrachtet, um am nächsten Tage in den Kosovo geflogen zu werden. Das Verfahren ist freilich rechtlich völlig gedeckt, doch die Methode, wie verfahren wurde, das sture Ablehnen jeglicher Gnade und Milde, stößt bei vielen Österreichern auf Unverständnis. Nicht zum ersten Mal.

Zum ersten Mal aber hat diese Abschiebung die politischen Parteien, die sich gegen die zunehmende Radikalisierung der Fremdenpoltik engagieren, kalt erwischt. Sowohl Grüne als auch Sozialdemokraten konnten sich erst spät zu Stellungnahmen hinreißen. An die Anhängerschaft erging zudem kein Aufruf, sich gegen die bevorstehende Abschiebung der Familie zu engagieren. Die Sozialdemokratie kämpft zudem in Wien gegen die Rechtsextremen, die am liebsten alle Ausländer muslimischer Herkunft in ihre Ursprungsländer zurück schicken will. Im Kampf um jede Stimme hat sich die Partei entschlossen, bis auf ein bisschen Gewimmere zum Thema Abschiebung integrierter Kinder und Jugendlicher zu schweigen.

Genau das könnte ihr am heutigen Wahlsonntag zum Verhängnis werden, denn in den Internet-Foren tobt der Zorn über das Versagen der Sozialdemokraten. Aber auch über die Weltferne der Grünen. Beide Parteien werden von einem Großteil ihrer Anhänger mit Hohn und Spott überzogen. Der Vorteil der Roten ist, dass ihre abwanderwillige Anhängerschaft keine Alternative hat.

Sollte die Wiener Sozialdemokratie bei den Wahlen in Wien massiv verlieren (eine Abwahl ist nicht in Sicht),dann könnte es diesmal parteiintern zu Konflikten kommen. Zu viel hat sich die Partei an Versäumnissen zu Schulden kommen lassen. Sie regiert das Land in einer großen Koalition, hat aber das Innen- und Justizressort den Konservativen überlassen, die nun alles tun, um die „Unregelmäßigkeiten“ der abgewählten Regierung Schüssel unter den Teppich zu kehren. Und sie sieht tatenlos einer Innenministerin zu, die die Rechtsextremen an Härte offenbar noch übertreffen will. Diese Frau steht exemplarisch für das Desolate der österreichischen Politik; es liegt nicht fern zu behaupten, dass Österreichs Innenministerin außerhalb der Landesgrenzen höchstens einen Job als Bezirksobfrau bekleiden dürfte. Niemals zuvor war die intellektuelle Dürftigkeit, die personelle Katastrophe der österreichischen Politik manifester präsent.

In Deutschland entsteht ein neues Bürgertum; In Österreich stellt die Partei der Nichtwähler demnächst die Mehrheit. Beide Länder stehen vor tiefgreifenden Veränderungen. Ausgang ungewiss.

Dieser Text ist auch auf dem Weinportal CaptainCork erschienen.

3 Kommentare »

  • Gregor Birkhan sagt:

    Diese Zeilen bitte auch an linke/liberale Medien in Österreich schicken (Standard/Falter):

    „Die Diskussion über die Folgen der Zuwanderung findet in Österreich in vernünftiger Manier nicht mehr statt. Anders als in Deutschland, kann man in Österreich als linker oder grüner Politiker die Probleme der Zuwanderung nicht thematisieren, ohne gleich in die rechtsextreme Schublade verfrachtet zu werden.“

    Ich habe den Eindruck, dass in keiner österreichischen Zeitungsredaktion Sarrazins Buch gelesen wurde. Gerade von Qualitätsmedien würde ich das aber erwarten – wenn danach ein fundierter „Anti-Sarrazin“ kommt, umso besser für die öffentliche Diskussion. Derzeit sieht es danach aus, dass „Sarrazin“ nur ein Schimpfwort ist, Auseinandersetzung gibt es keine. (Ihr Blog stellt eine angenehme Ausnahme dar, ich meine den Artikel „Der Fall Sarrazin: die Linke schafft sich ab“.)

  • mare sagt:

    zu spät gelesen, aber nicht umsonst. danke!

  • nic_ko sagt:

    Starker Text. Gerade die richtige Lektüre am Weg in die Wahlkabine…

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