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Der Paraparlamentarismus hat Österreich fest im Griff

Von | 04.06.2010, 10:26 | Kein Kommentar

Wir haben ein Parlament mit zwei Kammern, dem Bundesrat und dem Nationalrat. Deren Relevanz ist, wie wir gerade gesehen haben, so gut wie null. Was wir hier in Österreich haben, ist nicht Parlamentarismus. Was wir hier haben, sind Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Ärztekammer, Bauernbünde, Versicherungsanstalten, Hochschülerschaft und vieles mehr, allersamt mit Zwangsmitgliedschaften versehen. Diese Zwangsvereine bestimmen […]

Das Parlament in Wien. Foto: Gryffindor, Lizenz: cc by-sa 3.0

Wir haben ein Parlament mit zwei Kammern, dem Bundesrat und dem Nationalrat. Deren Relevanz ist, wie wir gerade gesehen haben, so gut wie null.

Was wir hier in Österreich haben, ist nicht Parlamentarismus. Was wir hier haben, sind Gewerkschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Ärztekammer, Bauernbünde, Versicherungsanstalten, Hochschülerschaft und vieles mehr, allersamt mit Zwangsmitgliedschaften versehen. Diese Zwangsvereine bestimmen durch die sogenannte Sozialpartnerschaft nicht nur zwei Drittel unserer Politik , sie bestimmen auch das restliche Drittel durch ihre Mandatare im Nationalrat.

Jeder beschwert sich über die Lobbies, aber wer beschwert sich über die sogenannten Sozialpartner? Zumindest zwingt mich kein multinationales Unternehmen, seine Produkte zu kaufen. Ein Sozialpartner zwingt mich aber zu Mitgliedsbeiträgen – und anscheinend ohne irgendwelche Leistungen dafür erbringen zu müssen. Siehe SVA.

Die Sozialdemokraten und andere Linke üben sich gerne in Dollfuß-Beschimpfungen. Aber den noch existierenden Ständestaat ein für alle Mal abzuschaffen, darauf kommen sie natürlich nicht.

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