Jetztzeit

Reality-Check: die Gegenwart in Wort und Bild

Netzzeit

Geschichten aus dem Leben mit dem Netz

Sexklinik

Alle Zeit bereit: Quality Time zum Thema Nummer Eins

Auszeit

Kultur & Freiheit: Doping zur Bewältigung des Alltags

Denkzeit

Die Welt ist kompliziert. Reden wir darüber

Sie sind hier: Home » Denkzeit » Im Trend: Hau die Neoliberalen
Share

Im Trend: Hau die Neoliberalen

Von | 03.06.2010, 10:15 | 8 Kommentare

Im Text „Das Leben ist kein Wettbewerb“, kritisiert Martin Margulies, ein Wiener Grüner, den Neoliberalismus und das kapitalistische System. Zu Unrecht. Denn was er eigentlich kritisieren sollte, ist der Staat. Margulies schreibt: Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist keine Zufallserscheinung. Sie ist auch nicht das Ergebnis von faulen Krediten, Leerverkäufen oder fallenden Grundstückspreisen in den USA. Wer dies […]

Nicht überall beliebt: Milton Friedman, Nobelpreisträger & Neoliberalist. Foto: Steve Rhodes

Im Text „Das Leben ist kein Wettbewerb“, kritisiert Martin Margulies, ein Wiener Grüner, den Neoliberalismus und das kapitalistische System. Zu Unrecht.

Denn was er eigentlich kritisieren sollte, ist der Staat. Margulies schreibt:

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise ist keine Zufallserscheinung. Sie ist auch nicht das Ergebnis von faulen Krediten, Leerverkäufen oder fallenden Grundstückspreisen in den USA. Wer dies behauptet, versucht bewusst den Blick auf die realen Ursachen zu verstellen. Vielmehr handelt es sich um eine zwangsläufige Begleiterscheinung neoliberaler Wirtschaftspolitik. […] Generell gilt: Krisenerscheinungen sind systemimmanent […]

Warum die Wirtschaftskrise nicht „das Ergebnis von faulen Krediten, Leerverkäufen oder fallenden Grundstückpreisen in den USA“ ist, erkärt er nicht (Ich kann nur annehmen, es wird im politischen Jahrbuch der Wiener Grünen 2009 detailliert dargestellt, worauf allerdings nicht verlinkt wurde). Aber jeder, der „dies behauptet, versucht bewusst den Blick auf die realen Ursachen zu verstellen.“ Nämlich die „zwangsläufige Begleiterscheinung neoliberaler Wirtschaftspolitik“ – und nicht die zwangsläufigen Begleiterscheinungen von übermäßigen staatlichen Regulierungen (Alternative Mortgage Transactions Parity Act 1982) und Interventionen (siehe Fannie Mae und Freddie Mac).

Dass der Staat versagt, gilt in dieser Logik absurd; dass der Neoliberalismus böse ist, liegt auf der Hand. Deshalb musste Marguiles wohl nicht näher erläutern, was er genau meinte.

Interessanterweise kritisiert er auch, dass „weltweit Tausende Milliarden Euro zur Stützung eines kranken Systems“ fließen. Das tun neoliberale Gelehrte nämlich ebenfalls, die die Finanzkrise von 2008 als Gelegenheit sehen, den Bankern ihre Dummheit vor Augen zu führen. Ließe man sie bankrott gehen, wäre ihnen diese schmerzhafte Erinnerung eine gute Lektion. Stattdessen kauften die Staaten – im Sinne der von Sozialdemokraten geliebten keynesianischen Interventionspolitik– die Banken von ihren Schulden frei. Margulies müsste also sauer auf diese staatliche Intervention sei und nicht auf die Neoliberalen.

Staatdessen fordert er mehr vom Gleichen. Ihm sind die Nationalstaaten alleine nicht genug, er will noch eine EU als Sozial- und Beschäftigungsunion, sprich einen EU-Superstaat. Am Ende resümiert Marguiles, dass es „kein zurück (sic!) zur Planwirtschaft“ gibt. Ich kann ihm nur voll zustimmen. Es wird kein Zurück geben, weil in Österreich niemals (kommunistische) Planwirtschaft herrschte. Das einzige Mal, als in Österreich die Wirtschaft geplant wurde, bescherte uns die Voestalpine, damals unter anderem Namen.

Doch weiter mit Margulies, der schreibt:

Doch ohne Reglementierung, ohne Gebote und Verbote werden Krisenerscheinungen in immer schnelleren Wellen auf die Bevölkerung einstürzen und jenseits von ökonomischen Zusammenbrüchen die Bevölkerung der EU neben einer sozialen auch in eine ökologische Katastrophe führen. Einer Katastrophe, wie sie uns schon jetzt tagtäglich in breiten Teilen Asiens und Afrikas vor Augen geführt [Betonung hinzugefügt] wird. Ausgelöst durch die Auswirkungen eben jenes kapitalistischen Systems, dass trotz gegenwärtiger Krise seine menschenverachtenden Auswüchse vor allem außerhalb Europas zeigt.

Er will uns also tatsächlich weismachen, dass die Neoliberalisten schuld am Elend in Afrika und Asien sind. Wen meint er damit? Die Kolonialherren und Imperialisten? Die waren weder liberal noch neu, sondern Vertreter von Staaten – also genau dem, was die Neoliberalen so sehr hassen. Oder meint Marguiles die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die die Agrarwirtschaft der Entwicklungsländer ruiniert, indem die Europäer mit durch staatlichen Subventionen geförderten Agrarprodukten die afrikanischen Märkte überschwemmen? Die monopolistischen staatlichen Rohstoffindustrien? Die ortansässigen Diktatoren? All das ist nicht neoliberal.

Was bedeutet Neoliberalismus also? In Österreich: nichts. Es ist ein Schimpfwort, das die Linken inflationär gegen einen nebulösen Feind benützen. Genauso, wie wenn man kritische Menschen als islamophob, konservative Menschen als rassistisch oder Umweltschützer als realitätsfern abkanzelt. Eine konstruktive und von Fakten getragene Debatte ist so nicht möglich.

8 Kommentare »

  • Ich denke es ist legitim und sinnvoll im politischen Diskurs den Begriff Neoliberalismus so zu interpretieren, wie er zumindest gegenwärtig auch in der Bevölkerung gesehen und verstanden wird.

    Ich bin mir dabei bewusst, dass es gerade im Neoliberalismus unterschiedliche Strömungen gibt, dennoch haben sie eines gemeinsam. Die Zurückdrängung des Staates auf seine Ordnungsfunktion – ansonsten gilt das primat der Ökonomie über die Politik.

    Der Wertewandel des Begriffs Neoliberalismus und die in deinen Augen damit verbundene negative Konnotation passierte jedoch nicht aus dem nichts heraus, sondern hat ihre Ursachen beginnen mit der Politik Pinochets infolge Reagan und Thatcher und der darauf folgenden 30 jahre.

    Aber jetzt zu deiner Definition – du schreibst: „Meine Definition von Neoliberalismus ist recht einfach: Freiheit. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Freiheit. Was Freiheit einschränkt und staatliche Macht erweitert ist schlecht, was Freiheit garantiert und staatliche Macht einschränkt ist gut. Und ich glaube, diese Definition ist konsistent mit den Ideologien der Menschen, die sich selbst als (neo-)liberal bezeichnen.“

    Welche Freiheit meinst du – die Freiheit des Einzelnen, die Freiheit von Gruppen, die Freiheit von Unternehmen, …?

    Die prinzipiell dem Kapitalismus innewohnende Ungleichverteilung von gesellschaftlichem Reichtum, hat sich in der Hochblüte des Neoliberalismus dramatisch verschärft. Gleichzeitig haben sich unterschiedliche Freiheiten unterschiedlich entwickelt. Die Freiheit für Unternehmen sich Profit anzueignen wurde ausgeweitet, die Freiheit und Entwicklungsmöglichkeit des Einzelnen, durch ein massives Hochrüsten von Staatsapparaten massiv eingechränkt. Auch die Freiheit von Gruppen wurde und wird permanent schleichend reduziert (z.B. durch Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten aber auch Antiterrorparagraphen) Jetzt ist daran nicht nur die Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verantwortlich – aber sie ist zumindest Hauptproponent dieser Entwicklung.

    Vor allem jedoch blendet deine reine Lehre des Neoliberalismus bestehende reale Machtverhältnisse aus. Gerade diese haben aber dazu geführt, das es in einem Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft dazu gekommen ist, dass es neben einer Entdemokratisierung der GEsellschaft auch zu immer spürbarer werdenen ökologischen und sozialen Katastrophen kommt.

    Du hast übrigens recht – noch nie war die Welt so reich wie jetzt – der Wohlstand der Gesamtbevölkerung hat sich deshalb aber noch lange nicht in selbem Ausmaß erhöht. Eher im Gegenteil.

    du schreibst: „Ich behaupte genau das Gegenteil. Nämlich dass durch freien Wettbewerb und freien Kapitalverkehr, Steueroasen, Deregulierungen, Ökonomisierung von Dienstleistungen und Börsen der Wohlstand der Welt vermehrt wurde.“

    Sorry – mE ist das schlicht und einfach falsch – ebenso wie deine Analyse über das FIAT-Geld. (beides ohne dies jetzt lang und ausführlich zu begründen).

    lg martin

    • Boyang Xia sagt:

      Begriffe sind fluid und sie ändern ihre Bedeutung im öffentlichen Diskurs. Ich denke, um Missverständnisse zu verstehen, sollte man für die Begriffsbildung die Meinung der Anhänger und die ursprüngliche Bedeutung in Betracht ziehen. Ich halte es z.B. für lächerlich, wie die Wörter Sozialismus und Kommunismus in den Staaten in Zusammenhang mit Obama und Healthcare verbogen werden.

      Ich sehe Ökonomie und Politik nicht als Gegensätze. Wenn du mit Politik Staat meinst, dann stimme ich dir vollkommen zu. Die Außenpolitik von Reagan und Thatcher sind mehr als fragwürdig, aber ihre wirtschaftlichen Reformen waren durchaus begrüßenswürdig, wofür sie auch das Mandat vom Volk erhielten. Die selben Reformen fanden in den europäischen Ländern verspätet statt. Pinochets Militärdiktatur hat wenig mit Liberalismus zu tun. Die Ökonomie überließ er den Chicago Boys, und zu denen gibt es verschiedene Meinungen. Ich habe mich mit dem Material wenig beschäftigt, aber ich lasse mich gerne durch Daten eines Besseren belehren. Ich glaube (gelesen zu haben), dass deren Arbeit wegweisend für die Reformen in Osteuropa und China war.

      Die Defintion von Freiheit ist sehr einfach, wenn auch die politische Verwirklichung komplex ist. Mit Freiheit meine ich die Freiheit des Einzelnen, über sich selbst und über den eigenen Besitz frei verfügen zu können.

      Die Wohlstandsdisparität ist nicht dem Kapitalismus innewohnend, sondern den Menschen. Tatsächlich sind Menschen unterschiedlich und voneinander verschieden, in ihren Talenten und Kapazitäten. Dass die Wohlstandsdisparität größer wurde, liegt darin, dass es mehr Reichtum gibt. In einer unterentwickelten Gesellschaft hat der reiche Mensch 10 Schweine und der arme Mensch nur eines. In einer hochentwickelten Gesellschaft hat der reiche Mensch 10.0000 Schweine und der arme Mensch 10. Im zweiten Fall sind beide reicher, wenn auch die Disparität größer ist. Ich halte den zweiten Fall für besser und glaube, dass der Kapitalismus für den Übergang in so eine Gesellschaft unerlässlich ist.

      Zu den von dir erwähnten Punkten:

      Die Freiheit für Unternehmen sich Profit anzueignen wurde ausgeweitet,“

      Da stimme ich dir zu, und ich begrüße das auch.

      „die Freiheit und Entwicklungsmöglichkeit des Einzelnen, durch ein massives Hochrüsten von Staatsapparaten massiv eingechränkt.“

      Da stimme ich dir auch zu, aber du behauptest dies sei Konform mit Neoliberalismus. Tatsächlich ist das massive Hochrüsten von Staatsapparaten antiliberal. Viele Liberale setzen Rechtstaatlichkeit und Landfrieden durch den Staat voraus, aber eben so minimal wie möglich. Eine Militärdiktatur nach Pinochet ist gewiss nicht neoliberal. Dass Friedman mit ihm kooperierte, um in einer triesten politischen Lage die Wirtschaft aufzubauen, dagegen kann man moralische Einwände haben. Aber das macht staatliche Unterdrückung gewiss nicht neoliberal. Ich denke, du wirst auch zustimmen, dass Stalin nicht den Kommunismus verkörpert.

      Auch die Freiheit von Gruppen wurde und wird permanent schleichend reduziert (z.B. durch Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten aber auch Antiterrorparagraphen)

      Meinst du hier die die Freiheit der Einzelnen? Was dem Antiterrorparagraphen betrifft, so kann ich dir nur vollkommen zu stimmen. Auf dieser ist nicht neoliberal, aber das muss ich jetzt wohl nicht mehr zum 1000-mal klarstehlen. Was ArbeitnehmerInnenrechten betrifft, das können wir in einem anderen Beitrag debattieren, weil das eine tiefgehende Analyse von Freiheit voraussetzt, die hier nicht gegeben ist.

      Gerade diese haben aber dazu geführt, das es in einem Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft dazu gekommen ist, dass es neben einer Entdemokratisierung der GEsellschaft auch zu immer spürbarer werdenen ökologischen und sozialen Katastrophen kommt.

      Der Grund für ökologische und soziale Katastrophen ist menschlicher Egoismus und Machtgier, die durch den Staat deren perfidesten Ausdruck finden. Neoliberalismus ist dagegen keine gute Medizin, aber ich kenne keine bessere.

      Ich habe geschrieben

      “Ich behaupte genau das Gegenteil. Nämlich dass durch freien Wettbewerb und freien Kapitalverkehr, Steueroasen, Deregulierungen, Ökonomisierung von Dienstleistungen und Börsen der Wohlstand der Welt vermehrt wurde.”

      Du lehnst meine Behauptung vehement ab. Nun, es stehen deine Behauptung gegen die meine. Ich würde gerne einen ganzen Kontinent zur Unterstützung ziehen: Afrika.
      Die lokale Politiker haben systematisch versagt, für die Bevölkerung grundlegende Infrastruktur herzustellen. Telekommunikation (Handys), Banksystem und Wasserversorgung werden weitaus besser von lokalen (oder internationalen) Entrepreneurs angeboten. Vor Jahren – als ich noch in der Schule war – schauen wir einen Doku-Film an, wo der CEO von Nestle meinte, dass Wasser einen monetären Wert haben soll. Damals fanden wir es alle schockierend, aber heute halte ich den Mensch für genial. Vielleicht nicht gerade ein Wohltäter, weil es ihm wohl nicht altruistische Zwecke diente, aber dennoch ist er korrekt. Wenn Wasser kostet, dann haben die Unternehmer einen Anreiz, Wasserleitungen herzustellen. Das ist weitaus besser, als wenn die Menschen kilometerweit marschieren müssen, um stundenlang auf das Wasser aus einem UN-Tank zu warten.

      Ich verstehe zugegebenermaßen wenig von Fiatgeld. Meine Kritik stammt von diesen Clips: http://www.youtube.com/watch#!v=GMPPeWYL5uk
      Wie immer lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

  • Wirtschaftspolitische Diskurse sind immer auch ideologische. Diese bringen es mit sich, dass gegebene Erklärungen sofern diese nicht ins Weltbild passen einfach ausgeblendet werden. anders kann ich mir nicht erklären, weshalb du schreibst – es gäbe keine Erklärungen. Du musst diese nicht teilen, aber einen Absatz weiter zu lesen hätte gereicht.

    „… Die aktuelle Krise ist das Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschieflage der letzten Jahrzehnte, gepaart mit der bewusst herbeigeführten Erosion gesamtstaatlicher Verantwortlichkeit. Freier Wettbewerb und freier Kapitalverkehr, globales Steuerdumping, Deregulierung und die Vermarktlichung von immer mehr Dienstleistungen des öffentlichen Interesses (Verkehr, Energie, Gesundheit, Pensionen, …) haben diese Entwicklung global beschleunigt. …

    … Die Ansammlung gigantischer Vermögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungsmöglichkeiten hat den mittlerweile viel zitierten Kasinokapitalismus erst richtig beschleunigt. Die Gier nach noch mehr Geld verstellte jeden sinnvollen Blick auf reale Werte und brachte das weltgrößte Pyramidenspiel namens Börse erst richtig zum Erblühen – und jetzt zu Fall. Ohne massive staatliche Hilfen wäre der Banken- und Versicherungssektor kollabiert.“

    Doch ich gebe dir auch recht. Selbstverständlich handelt es sich auch um Staatsversagen. Es ist und war die Politik von Nationalstaaten, ebenso wie der EU, die in den letzten Jahrzehnten, die Rahmenbedinungen geschaffen haben in welchen in dem sie gerade die Finanzmärkte immer mehr deregulierten. Auch dies wird in meinem Artikel näher ausgeführt.

    Du schreibst:“Interessanterweise kritisiert er auch, dass “weltweit Tausende Milliarden Euro zur Stützung eines kranken Systems” fließen. Das tun neoliberale Gelehrte nämlich ebenfalls, die die Finanzkrise von 2008 als Gelegenheit sehen, den Bankern ihre Dummheit vor Augen zu führen. Ließe man sie bankrott gehen, wäre ihnen diese schmerzhafte Erinnerung eine gute Lektion. Stattdessen kauften die Staaten – im Sinne der von Sozialdemokraten geliebten keynesianischen Interventionspolitik– die Banken von ihren Schulden frei.“

    Ich glaube es wäre falsch gewesen nicht zu intervenieren und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch noch größeren Ausmaßes zu riskieren. Doch ich sehe auch hier massives Staatsversagen im Interesse der Reichen und Vermögenden. Denn wie du richtig schreibst kauften (allerdings nicht nur) Sozialdemokraten die Banken von ihren Schulden frei. Hätten diesmal die Spielregeln des Marktes gegolten dann hätten (von mir aus auch um sie nach einer Sanierung gewinnbringend zu verkaufen) die Banken gekauft und nicht die Schulden.

    „more of the same“? – die Forderung nach einer Sozial- und Beschäftigungsunion innerhalb der EU ist leider genau die gegenteilige Politik all dessen was in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Der ganze Artikel beschäftigt sich übrigens mit der EU. Einer EU in der mittlerweile viele ehemals kommunistischen Länder beigetreten sind. Wer in diesem Zusammenhang – „kein zurück zur Planwirtschaft“ mit Österreich gleichsetzt, versucht mE billig zu Punkten und den gesamten Kontext bewusst zu verleugnen.

    Abschließend ein Wort zu Afrika. Du schreibst: „Die Kolonialherren und Imperialisten? Die waren weder liberal noch neu, sondern Vertreter von Staaten – also genau dem, was die Neoliberalen so sehr hassen.“

    Hier sollte einmal mit einem großen Irrtum aufgeräumt werden. Auch der Neoliberalismus benötigt den Staat. Einen willigen Staat. Er benötigt einen hochgerüsteten Sicherheitsapparat und eine (internationale) Gerichtsbarkeit zur Durchsetzung seiner Interessen. Er benötigt die Verquickung der handelnden Akteuere in Politik und Wirtschaft um Deregulierung voranzutreiben und sich neue Märkte zu sichern. Er benötigt willfährige gekaufte Marionettenregime um die Ausbeutung von Rohstoffen um einen Bettel sicherzustellen. Und so verhält es sich auch in der Agrarpolitk. Es sind nicht die Klein- und Bergbauern Europas die von der EU-Agrarförderung massiv profitieren sondern die Agrarkonzerne.

    Soviel dazu in aller Kürze.
    lg martin

    • Boyang Xia sagt:

      Hallo Martin, danke für deinen Kommentar. Natürlich ist kein Mensch wertefrei, und ich mir meiner eigenen ideologischen Bürden bewusst. Deshalb suche ich ja durch Diskussionen meinen Horizont zu erweitern.

      Zuerst will ich klar stellen, was wir mit Neoliberalismus meinen. Deine Definition stammt wahrscheinlich von attac, wo Neoliberalismus als eine monströse Kreuzung zwischen Faschismus und freier Marktwirtschaft dargestellt wird. Und die attac-Leute sind sehr erfolgreich darin, einer ökonomischen Theorie durch ihre Propaganda einen schlechten Ruf zu geben.

      Meine Definition von Neoliberalismus ist recht einfach: Freiheit. Sowohl wirtschaftliche als auch soziale Freiheit. Was Freiheit einschränkt und staatliche Macht erweitert ist schlecht, was Freiheit garantiert und staatliche Macht einschränkt ist gut. Und ich glaube, diese Definition ist konsistent mit den Ideologien der Menschen, die sich selbst als (neo-)liberal bezeichnen.

      Die Unternehmer und Konzerne, die durch ihre Vernetzung mit dem Staat andere Menschen ausbeuten, sind keine Neoliberalen. Die wenigsten bezeichnen sich als solche. Sie profitieren von einem Wirtschaftssystem, das die attac-Leute als neoliberal bezeichen, das unter den Neoliberalen als unfrei gilt.

      Auch muss ich mich gegen deinen Vorwurf verteidigen, dass ich Sachen selektiv ausblende. Ich habe sie nur nicht angesprochen, weil sie mir einfach als offensichtlich falsch erscheinen.

      Ich behaupte genau das Gegenteil. Nämlich dass durch freien Wettbewerb und freien Kapitalverkehr, Steueroasen, Deregulierungen, Ökonomisierung von Dienstleistungen und Börsen der Wohlstand der Welt vermehrt wurde. Dass manche Menschen schneller reicher geworden sind als andere, was also eine Ungleichheit produziert, halte ich für nicht wünschenswert. Aber es wäre absurd, wenn wir wirklichschaftliche Entwicklung wegen Egalitarismus aufgeben.

      Was das Bankensystem betrifft, so ist das Problem systemimmanent mit Fiatgeld und Zentralbanksystem. Aber das wiederum ist Staat, und nicht neoliberal. Viele Neoliberalen sind gegen Zentralbanken.

      Natürlich ist das kapitalistische System nicht perfekt, weil die Menschen Fehler machen. Aber es ist bisher weitaus weniger schlecht als die anderen Wirtschaftssysteme, die wir haben. Und ich kann mir unter den derzeitigen Umständen schwer ein System vorstellen, das besser ist.

  • Manfred Klimek sagt:

    Das ewige Problem: Dummlinke (die Mehrheit), gegen Kluglinke..

    • Rainer Sommer sagt:

      wieso links?

      Wie Boyang sich charakterisiert wäre er in den USA der klassisch „libertarian“, also typischerweise ein Goldbug, (oft ahnungsloser) Anhänger der Austrian Economics und selbst nach US-Maßstäben weit rechts.

      • Manfred Klimek sagt:

        Das war nicht gemeint, aber egal..

      • Boyang Xia sagt:

        Ich würde mich als libertär identifizieren, wobei ich die Bezeichnung Goldbug nicht kenne. Da ich wenig von Nationalökonomie verstehe, kann ich nicht sagen, inwieferne ich der Wiener Schule zustimme.
        Nach US-Maßstäben sind die Libertäre nicht rechts. Die Rechten in den Staaten sind die Konservativen a la Sarah Palin.

ZiB21 sind: unsere Blogger