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Die Utopie eines Weltstaates

Von | 19.05.2010, 11:00 | 4 Kommentare

Wäre eine Welt nicht schön, in der alle ohne Grenzen nebeneinander leben? Ja, das wäre schön. Aber auch völlig unrealistisch. In einem Beitrag von Andreas Sator auf dem Blog zurPolitik.com, das von meinem Kollegen auf ZiB21, Thomas Schaffer, gegründet worden ist (lesenswert!), träumt der Autor von der „Utopie eines Weltstaates, der nicht unbedingt ein Staat […]

Foto: flickr.com/schallkoerper, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0

Wäre eine Welt nicht schön, in der alle ohne Grenzen nebeneinander leben? Ja, das wäre schön. Aber auch völlig unrealistisch.

In einem Beitrag von Andreas Sator auf dem Blog zurPolitik.com, das von meinem Kollegen auf ZiB21, Thomas Schaffer, gegründet worden ist (lesenswert!), träumt der Autor von der „Utopie eines Weltstaates, der nicht unbedingt ein Staat sein muss.“ Paradoxerweise hat dieser Nicht-Staat alle Kompetenzen eines Staates, wie zum Beispiel über Steuerpolitik und Menschenrechte inklusive einer Institution, die „die sich um solche Belange [machtgierige Diktatoren, ungleiche Verteilung von Wohlstand] kümmert und globalen Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen entgegenwirkt.“

Sein Einwand ist, dass die Konzerne in Länder auswandern, wo die Löhne und Steuern für die Produktion günstiger sind. Er negiert die Theorie, dass die Abwanderung der Firmen zu einer Verschiebung des Wohlstandes führt, und kritisiert, dass die Machthaber der armen Länder oft korrupt sind und dass die Globalisierung nur den Eliten dieser Länder begünstigt.

Erstens, gesellschaftliche und technologische Innovationen werden immer zuerst von den Eliten, also der reichen Oberklasse, in Anspruch genommen, bevor die breite Bevölkerungsschicht Zugang dazu bekommt. Sei es das Wahlrecht, das in England zuerst nur den Grundbesitzern, dann den Männern und erst später den Frauen gegeben wurde, Flugreisen oder Essenskonserven, die bei ihrer Erfindung eine Neuheit unter den Reichen darstellten, bevor man sie als eine günstige Verpflegung für die Arbeiterklasse entdeckte.

Ich bestreite also nicht, dass die Eliten anfänglich mehr von der Globalisierung profitieren als die Armen, aber dieses Problem – falls man es als ein Problem sieht – besteht in jeder Gesellschaft und ich sehe nicht, wie ein Weltstaat es besser lösen soll als in der jetzigen Situation, außer wir reden von einem Weltsozialstaat mit tiefgreifender Wohlstandsverteilung.

Zweitens, Globalisierung leidet unter korrupten Machthabern. Wenn Firmen sich in einem Land ansiedeln wollen, dann brauchen sie Rechtssicherheit, die der ansässigen Bevölkerung genauso nützt wie den ausländischen Investoren. Mehr Investitionen führen zu größerem Rechtsschutz. So sind die Fabriken von McDonald’s und Nike in den Schwellenländern strengen Auditing-Prozessen unterworfen. Wenn ein Land korrupt wird, wandern die Betriebe aus. Das sieht man deutlich an den ost- und südostasiatischen Ländern, wo die Globalisierung zu einem Aufschwung geführt hat, und den afrikanischen Ländern, wo aufgrund der politischen Instabilität wenige Betriebe angesiedelt sind.

Ausgenommen davon ist die Rohstoffindustrie. Erdöl- und Minenkonzerne profitieren oft vom politischen Chaos und die daraus resultierende Rechtsfreiheit, dank der Unterstützung ihrer Mutterländer wie China oder USA, deren Militär die Schuldeneintreiber und Schlägertruppen der Konzerne sind. Es stellt sich wiederum die Frage, wie ein Weltstaat das Problem lösen soll, wenn die zwei wichtigsten politischen Komponenten, China und USA, das Problem für die eigenen nationalen Interessen ausnützen.

Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Despoten, die in vielen Ländern herrschen, sich von Sators Idealismus anstecken lassen und ihre Macht freiwillig aufgeben. Also brauchen wir wohl auch eine Armee, die die unterdrückten Völker befreien. Und ehe man sich versieht, marschiert man in den Krieg gegen die Tyrannen, wie es die Vereinigten Staaten in Irak und Afghanistan vorgemacht haben.

Möglicherweise hat Andreas nicht genau durchdacht, wie ein Weltstaat konkret friedlich realisiert werden kann, aber es lohnt sich natürlich weiterhin, über so eine Utopie nachzudenken.

Ich persönlich stelle mir eine Welt vor, wo alle Menschen glücklich und friedlich miteinander leben, in einer Welt ohne Grenzen, weder in den Köpfen noch auf den Landkarten, wo jedem Individuum die Möglichkeit freisteht, seine eigenen Träume und Wünsche zu realisieren, und wo die Ernährung der Menschheit nicht die industrielle Folter und Massenvernichtung von Tieren voraussetzt.

Leider stammt diese Idee weder von Andreas noch von mir, sondern ist vor dreitausend Jahren von jüdischen Priestern ersonnen worden. Es gibt ein fantastisches Buch dazu, das wir heute einfach „das Buch“, auf griechisch biblia, nennen. Und wenn jemand das Paradies herbei führen kann, dann halte ich es sogar wahrscheinlicher, dass Jesus dafür wiederkehren muss anstatt darauf zu hoffen, dass es der UNO gelingt.

Doch bleiben wir beim Weltstaat. Brauchen wir den überhaupt? Andreas zitiert die Idee einer Weltsteuerbehörde von Christian Felber, Gründungsmitglied und Sprecher von attac Österreich:

Wenn Unternehmen und Privatpersonen Standort und Steuersitz frei wählen können, dann ist es eben keine “nationaldemokratische” [Betonung durch den Autor] Entscheidung mehr, wie hoch an jedem Ort die Vermögens-, Gewinn-, Kapitalertragssteuern und die Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer sind.

Warum sollte es eine nationale oder demokratische oder nationaldemokratische Entscheidung sein? Muss eine Person zuerst ihre Nation um einen demokratischen Bescheid bitten, bevor sie ein Land verlassen (oder betreten) darf? Wenn eine Person frei ihren Wohnsitz wählen darf, wieso sollte es nicht auch eine Gruppe von Personen dürfen? Und darf diese Gruppe dann nicht auch frei über ihr Eigentum verfügen und es dorthin verfrachten, wo es ihr beliebt?

Nun, scheinbar nicht, denn würden wir frei über unser Eigentum verfügen, müssten wir nicht zwangsweise Teile davon in Form von Steuern an den Staat abgeben. Aber das disktutieren wir dann im nächsten Beitrag.

4 Kommentare »

  • Andreas sagt:

    Ich kann deinen Einwand verstehen und bin selbst kein Freund von Gleichmacherei. Natürlich sind verschiedene Gegebenheiten historisch oder politisch bedingt und Ländern kann man auch keine moralische Pflicht aufzwingen.

    Zu deinem Gedankenexperiment kommt mir eine Frage auf. Schafft es Land A mit dieser niedrigen Abgabenquote den Einwohnern ein existenzsicherndes Leben zu garantieren und ist Land B einfach nur verschwenderisch und ineffizient? Oder trifft doch ein bisschen was von beidem zu. Vielleicht schafft es Land A sogar nur auf Kosten von Land B.

    Man sollte nicht alles gleichmachen, nationale und kulturelle Unterschiede sind etwas durchaus Wünschenswertes. Sonst wirds mit der Zeit ganz schnell langweilig. Aber gerade im Steuerrecht könnte mit einer teilweisen Anpassung ein deutliches Einnahmenplus erreicht werden. Und Vermögenssteuern, die in einem Mix an Steuern durchaus Potenzial zur teilweisen Haushaltssanierung hätten, ohne automatisch den Konsum zu schwächen, sind ein Gebot der Stunde, aber aufgrund des Steuerwettbewerbs in dieser Form nicht durchzubringen.

    • Boyang Xia sagt:

      A könnte hohe Einkommenssteuer und niedrige Körperschaftssteuer haben, sodass Betriebe angezogen werden. Oder A hat eine staatliche Rohstoffindustrie oder Tourismus, sodass die Bürger keine Abgaben machen müssen.

      Vermögenssteuer im deutschen Sinne würde nur dazu führen, dass die Menschen ihr Leben durch Kredit finanzieren.

  • Andreas sagt:

    Also es freut mich, dass mein Artikel Reaktionen in Form von neuen Beiträgen hervorruft. Nur ein paar Korrekturen möchte ich deiner Interpretation hinzufügen..

    Ich habe die Idee nicht ohne Grund bereits im Titel als utopisch bezeichnet. Und von einer Armee, die die unterdrückten Völker befreit, halte ich gar nichts. Wie man so einen „Weltstaat“ realisieren könnte, habe ich nicht durchgedacht, das stimmt. Weil es so einen schlicht und einfach nicht geben kann.

    Viel mehr könnte man schon vieles durch internationale Abkommen erreichen, die von den teilnehmenden Nationen auch wirklich ernst genommen werden. Und bestimmte Bereiche wie das Steuerrecht könnte man durch globale Koordination durchaus optimieren.

    Die Auswirkungen der Globalisierung auf Schwellen- und Entwicklungsländer möchte ich in einem anderen Artikel aber später einmal genauer aufgreifen.

    • Boyang Xia sagt:

      Hallo Andreas, danke für deinen Kommentar.

      Einfaches Gedankenexperiment. Zwei Länder A und B. A erhebt 10% Steuer, B erhebt 40% Steuer. Beide Staaten können damit ihr Rechts- und Wohlfahrtssystem aufrecht erhalten. Warum soll Staat A also seine Steuer erhöhen? Und wenn A das tun muss, damit die Betriebe nicht aus B auswandern, was soll A mit dem erhobenen Geld machen?

      Nur weil der Staat die Steuerquoten ändern kann, heißt es nicht, dass er diese ändern soll. Ein Staat kann auch Einwanderung regulieren. Wenn es z.B. zwei Staaten gibt, C und D, wobei beide liberale Einwanderungsrecht haben. In C gibt es aber weitaus mehr Einwanderung als in D, wodurch es in C ein größerer Arbeitsmarkt herrscht. Soll C nun die Einwanderung einschränken, nur damit es gegenüber D keinen Wettbewerbsvorteil hat?

      Jedes Land ist verschieden. Manche Gegebenheiten sind natürlich, historisch oder auch politisch bedingt. Dass der Staat manche Parameter variieren kann, daraus leitet sich keine moralische Pflicht, diese zu ändern, nur damit es gegenüber anderes Land keinen Vorteil hat. Das ist einfach nur Egalitarismus auf Staaten übertragen.

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