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Der Staat und die Demokratie

Von | 18.05.2010, 7:00 | 2 Kommentare

In einem Denkzeit-Beitrag schrieb mein Kollege Eberhard Lauth, „wo sich der Staat zurückzieht, schürt er Ungleichheiten.“ Das veranlasste mich, über den Staat und die Demokratie zu sinnieren. Ich denke, dass Lauth in seiner Analyse die Kausalität verkehrt hat. „Solidarität“ verschwand nicht wegen des Liberalismus, sondern wegen der Unmöglichkeit, ein sozialistisches System zu finanzieren. Ronald Reagan […]

flickr.com/photos/kalavinka, Lizenz: cc by-nc-sa 2.0

In einem Denkzeit-Beitrag schrieb mein Kollege Eberhard Lauth, „wo sich der Staat zurückzieht, schürt er Ungleichheiten.“ Das veranlasste mich, über den Staat und die Demokratie zu sinnieren.

Ich denke, dass Lauth in seiner Analyse die Kausalität verkehrt hat. „Solidarität“ verschwand nicht wegen des Liberalismus, sondern wegen der Unmöglichkeit, ein sozialistisches System zu finanzieren. Ronald Reagan und Margaret Thatcher haben sich nicht zum höchsten Posten des Staates hinaufgeschmuggelt, sondern wurden von einer Bevölkerung gewählt, die das Übel der sogenannten „Solidarität“ auf die Gesellschaft erkannte.  Liberalismus wurde nicht gegen den Willen des Volkes zur politischen Leitlinie, sondern war die Lösung gegen die destruktive Macht der Gewerkschaften, die Ineffizient der staatlichen Betrieben und die ausufernden Kosten des Sozialstaates. Der einzige Weg, wählbar zu werden, war für Blair und Schröder also ein Rechtsruck in der Wirtschaftspolitik.

Noch immer können die Sozialisten sagen, dass die Wahlsiege konservativer Politiker aufgrund der Missinformation der Bevölkerung durch die Massenmedien zustandekamen. Für viele Linke ist die Bevölkerung eine dumme, uninformierte Masse, die nicht im Stande ist, in demokratischen Wahlen die richtigen Parteien, d.h. linke Parteien, zu wählen. Das wäre nur ein allzu gutes Argument gegen Demokratie.

Man sollte nicht vergessen, was eine Demokratie ist: eine Staatsform. Blickt man in die Vergangenheit zurück, so galt der Staat nur selten als Hüter und Bewahrer von Gleichheiten unter Menschen. Der Mythos vom Gesellschaftsvertrag ist eine naive Theorie der Aufklärung, die wenig der Wirklichkeit entspricht.

Staaten entstehen durch Konflikt oder Zwang. Wenn primitive Gesellschaften um begrenzte Ressourcen streiten, wie es nach der Eiszeit am Nil der Fall war, so entstehen Bündnisse zwischen Stämmen und Dörfern. Die Kriegsherren übernehmen die Herrschaft und errichten zum Ausbau und Erhalt der Macht eine Bürokratie, die durch Freunde und Verwandte besetzt werden. Zwei moderne Beispiele sind die Sioux Nation und Lesotho, wo sich die eingeborenen Völker sich zu Staaten anschlossen, um die europäischen Kolonialherren abzuwehren.

Die andere Variante passiert, wenn westliche Länder ihr eigenes Weltbild der ganzen Welt aufzwingen und die Erde mit Nationalstaaten färben, siehe Papua-Neuguinea und Afrika.

Sei es in der Monarchie unter Despoten und Feudalherren oder in einer Republik unter den Sklavenhaltern – der Staat bemühte sich nicht um Gleichheit, sondern um die Erhaltung der vorherrschenden Klassenverhältnisse. Obwohl die amerikanische Unabhängigkeitserklärung rühmlich die Gleichheit aller Menschen verkündete, brauchte es weitere hundert Jahre und einen blutigen Krieg zur Beendung der Sklaverei, und zweihundert Jahre, bis die Segregation abgeschafft wurde.

Indien, das die westliche Welt im Gegensatz zum diktatorischen China als Demokratie hervorhebt, hat eine in Kasten zersplitterte Gesellschaft, wo die auf dem Papier stehende Rechtstaatlichkeit von Politikern und Polizei gleichermaßen ignoriert und missachtet wird.

Der Staat bemüht sich nicht um Recht oder Fairness, sondern um die Interessen der Regierenden. Viele mögen einwenden, dass die westliche Demokratie diese Makel nicht hat, dass sich ein solcher Staat wundersamerweise zum Hüter von Recht und Fairness verwandelt. Nun, ich wundere mich wie solche Argumente mit den Tatsachen umgehen, dass etwa 10 Prozent der österreichischen Bevölkerung gar nicht wahlberechtigt sind, weil sie aus erblichen Gründen keinen österreichischen Elternteil haben. Ich frage mich, wie Kärntner Slowenen oder die Muslime darüber denken, deren Rechte auf eigene Sprache und Religionsausübung durch politische Agitatoren behindert werden.

Es wäre einer Demokratie sogar verzeihlich, wenn sie – auf Kosten von Minderheiten – der Mehrheit dienen würde. Tatsache aber ist, dass jedes Regierungssystem den Regierenden alleine dient. Der Vorteil der Demokratie ist, dass die Regierenden zur Machterhaltung ab und zu an Feiertagen einen Hunderter an die Bevölkerung austeilen.

Es gibt etwas, was ich an Demokratie für gefährlich halte: nämlich die Tatsache, dass sie den Staat legitimiert. Gegen Monarchen und Despoten würden die Menschen zu Waffen greifen. Eine Demokratie hingegen würden sie mit Waffen verteidigen, und sei die Demokratie nur das Kreuz, das manche Menschen, die weder die Namen noch die Politik der Kandidaten kennen, alle fünf Jahre auf einem Zettel hinkratzen.

Der Staat gibt wenigen Menschen Macht über die Mehrheit. Und Macht korrumpiert. Dagegen hilft auch eine Demokratie nicht.

2 Kommentare »

  • Martin S. sagt:

    Gegen Monarchen und Despoten würden die Menschen zu Waffen greifen. Eine Demokratie hingegen würden sie mit Waffen verteidigen

    Ich denke der Name hinter dem sich „die Menschen“ sammeln hängt alleine vom Zeitalter ab. Siehe den Wikipediaeintrag Monarchismus. So wie heute die Verteidiger der Demokratie a priori auf der „guten“ Seite eines Konflikts stehen, so standen dort früher die Verteidiger des Absolutismus.

    • Boyang Xia sagt:

      Danke für deinen Kommentar. Ich kann dir nicht zustimmen. Natürlich sind Monarchien gegen Demokratien in den Krieg gezogen, aber das spiegelt nicht den Wunsch der „Menschen“ wieder, sondern den der Privilegierten. Die Soldaten handelten unter Zwang, nicht aufgrund ihrer eignen Präferenz. Ich kann mir kein einziges Beispiel aus der Geschichte erinnern, wo die Menschen aus ideologischen Gründen sich gegen eine Demokratie gewehrt haben, aber viele Beispiele mit Monarchien.

      Dass es vereinzelte Intellektuelle gab, die Monarchien gegen Demokratie verteidigten, ist wahr, aber ich meinte mit den „Menschen“ nicht sie.

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